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Umwelt: Kommission verklagt Italien erneut wegen illegaler Abfalldeponien vor dem EuGH und beantragt Geldbußen

Commission Européenne - IP/12/1140   24/10/2012

Autres langues disponibles: FR EN IT

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 24. Oktober 2012

Umwelt: Kommission verklagt Italien erneut wegen illegaler Abfalldeponien vor dem EuGH und beantragt Geldbußen

Die Europäische Kommission fordert Italien nachdrücklich auf, mehrere hundert illegale Abfalldeponien und unkontrollierte Müllkippen zu sanieren. Obwohl in dieser Sache bereits im April 2007 ein EuGH-Urteil ergangen ist, bestehen diese Probleme in fast allen italienischen Regionen fort, und die eingeführten Maßnahmen reichen für eine langfristige Lösung nicht aus. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission deshalb Italien erneut vor dem EuGH verklagt und beantragt, ein Bußgeld in Höhe von 56 Million EUR zu verhängen (28089,60 EUR pro Tag zwischen den Rechtsfällen) und nach dem Urteil zusätzlich so lange ein tägliches Zwangsgeld von 256819,20 EUR zu erheben, bis der Rechtsverstoß behoben ist.

Derzeit müssen noch 255 Abfalldeponien – davon 16 mit gefährlichen Abfällen – saniert werden. Trotz der Zusagen der italienischen Behörden im Jahr 2007 sollen aber bis Ende 2012 erst 31 Deponien saniert sein. Ein vollständiger Zeitplan bis zum Abschluss der Arbeiten wurde nur für 132 der 255 Deponien vorgelegt. Außerdem liegen der Kommission keine Nachweise vor, dass Italien ein ausreichendes Überwachungssystem eingerichtet hat, um zu verhindern, dass neue illegale Deponien angelegt werden.

Nach Ergehen des vorherigen EuGH-Urteils übermittelte die Kommission im Februar 2008 ein Aufforderungsschreiben und anschließend, im Juni 2009, eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in denen erklärt wurde, dass der vom Gerichtshof festgestellte systematische und allgemeine Rechtsverstoß noch nicht behoben sei. Im Juni 2011 forderte die Kommission Italien auf, einen glaubwürdigen Zeitplan für die Sanierung aller beanstandeten Standorte innerhalb eines angemessenen Zeitraums vorzulegen.

Es wurden zwar einige Fortschritte erzielt, aber es ist offensichtlich, dass in beinahe allen italienischen Regionen Probleme fortbestehen. Dem EuGH-Urteil von 2007 wurde nicht nachgekommen, so dass die Kommission beschlossen hat, erneut gegen Italien zu klagen und die Verhängung von Bußgeldern zu beantragen.

Hintergrund

Die Richtlinie 99/31/EG über Abfalldeponien ist ein wichtiges Instrument, mit dem über den gesamten Lebenszyklus einer Deponie deren negative Auswirkungen auf die Umwelt vermieden oder weitestgehend reduziert werden sollen. Nach dieser Richtlinie müssen Deponien bestimmten Bedingungen entsprechen. Deponien, die diese Bedingungen nicht erfüllen, und unkontrollierte Müllkippen sind laut der Richtlinie als illegal anzusehen. Ziel der Richtlinie ist es, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor den negativen Auswirkungen von Sammlung, Transport, Lagerung, Behandlung und Beseitigung von Abfall zu schützen.

Abfallpolitik ist ein wichtiger Bestandteil der Strategie der Europäischen Kommission für Ressourcenschonung. Abfall, der sachgerecht bewirtschaftet und behandelt wird, ist eine wertvolle Quelle für Rohstoffe, die dazu beitragen kann, Ressourcenknappheit zu beheben und Arbeitsplätze zu schaffen. Die EU-Abfallpolitik hat zum Ziel, die nachhaltige Nutzung von Ressourcen und die Umstellung auf ein ressourcenschonendes, CO2-armes Wachstum in Europa zu fördern. Hierbei ist die Deponierung von Abfällen nach Abfallvermeidung, Wiederverwendung, Recycling und Verbrennung die am wenigsten wünschenswerte Lösung und steht am Ende der Abfallhierarchie.

Inzwischen kommen die meisten EU-Mitgliedstaaten von der Praxis der Abfalldeponierung ab, und in sechs Mitgliedstaaten wird inzwischen kaum noch Abfall auf Deponien gelagert (siehe IP/12/888), was viele Vorteile bringt: Durch die vollständige Umsetzung der EU-Abfallvorschriften ließen sich 72 Mrd. EUR jährlich einsparen, die Jahresumsätze im EU-Abfallbewirtschaftungs- und Recyclingsektor um 42 Mrd. EUR steigern und bis 2020 mehr als 400 000 Arbeitsplätze schaffen (siehe IP/12/18). Italien schneidet bei der Abfallbewirtschaftung sehr schlecht ab – es steht an 20. Stelle der 27 EU-Mitgliedstaaten. So gibt es in Italien nur unzulängliche oder überhaupt keine Abfallvermeidungsmaßnahmen, außerdem fehlen Anreize, um die Deponielagerung zu vermeiden, entsprechend schlecht werden Recycling- oder Wiederverwendungsmöglichkeiten ausgelastet und zudem ist die Abfall-Infrastruktur mangelhaft. In Italien werden schätzungsweise 51 % der Hausabfälle auf Deponien gelagert (EU-Durchschnitt: 38 %) und nur 21 % recycelt (EU-Durchschnitt: 25 %) (siehe STAT/12/48, nur Englisch).

Versäumt es ein Mitgliedstaat, einem EuGH-Urteil in vollem Umfang nachzukommen, so kann ihn die Kommission nach Übermittlung von zwei Mahnschreiben erneut vor dem Gerichtshof verklagen und die Verhängung von Geldstrafen beantragen.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/environment/waste/landfill_index.htm

Zu den Vertragsverletzungsverfahren im Oktober siehe MEMO/12/794

Zum Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12

Ansprechpartner:

Joe Hennon +32 229-53593

Monica Westeren +32 229-91830


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