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Energiebinnenmarkt: Kommission verklagt Polen und Slowenien wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften vor dem Gerichtshof

European Commission - IP/12/1139   24/10/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 24. Oktober 2012

Energiebinnenmarkt: Kommission verklagt Polen und Slowenien wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften vor dem Gerichtshof

Die Europäische Kommission verklagt Polen und Slowenien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften für den Energiebinnenmarkt. Bislang hat Polen die Elektrizitätsrichtlinie nur teilweise umgesetzt. Slowenien hat weder die Elektrizitäts- noch die Gasrichtlinie vollständig umgesetzt. Die Frist für die Umsetzung der genannten Richtlinien durch die Mitgliedstaaten war der 3. März 2011.

„Der Energiebinnenmarkt muss dringend vollendet werden, damit Unternehmen und Haushalte sich auf eine sichere Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen verlassen können“, erklärte EU-Kommissar Oettinger, der in der Europäischen Kommission für das Energieressort zuständig ist. „Die Schaffung der richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten ist die Voraussetzung dafür, dass der Energiebinnenmarkt konkret Wirklichkeit wird.“

Für Polen fordert die Kommission vom Gerichtshof die Verhängung eines täglichen Zwangsgelds in Höhe von 84378,24 EUR. Für Slowenien schlägt die Kommission für jede nicht umgesetzte Richtlinie ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 10287,36 EUR vor.

Bei der Festlegung der Zwangsgelder werden Dauer und Schwere des Verstoßes berücksichtigt. Im Falle eines positiven Urteils des Gerichtshofs sind die täglichen Zwangsgelder vom Datum der Verkündung des Urteils bis zum Abschluss der Umsetzung zu zahlen. Über die endgültige Höhe der Zwangsgelder entscheidet der Gerichtshof.

Die Kommission hat die unvollständige Umsetzung der Richtlinien in den beiden Ländern in den Aufforderungsschreiben an Slowenien und Polen vom September und November 2011 zur Sprache gebracht. Mit Gründen versehene Stellungnahmen wurden im Mai 2012 an Polen bzw. im Juni 2012 an Slowenien verschickt. Trotz dieser Schritte steht die vollständige Umsetzung in diesen Ländern noch aus.

Die Kommission prüft auch die Situation in anderen Mitgliedstaaten, an die sie mit Gründen versehene Stellungnahmen wegen der unvollständigen Umsetzung der Elektrizitäts- und der Erdgasrichtlinie gerichtet hat. Die Kommission könnte daher im Laufe der nächsten Monate weitere Fälle vor den Gerichtshof bringen.

Hintergrund

Im Februar 2011 gaben die EU-Staats- und Regierungschefs eine Erklärung ab, in der sie die Vollendung des Energiebinnenmarkts bis 2014 forderten. Hierfür ist die rechtzeitige und vollständige Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften für den Gas- und Elektrizitätsbinnenmarkt in nationales Recht unerlässlich. Das dritte Paket zum Energiebinnenmarkt enthält wichtige Vorschriften für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Energiemärkte, etwa im Hinblick auf die Entflechtung der Netze, die Stärkung der Unabhängigkeit und der Befugnisse der nationalen Regulierungsstellen sowie besser funktionierende Endkundenmärkte im Interesse der Verbraucher.

Die betreffenden Richtlinien des dritten Energiebinnenmarktpakets sind:

  • die Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (2009/73/EG)

  • die Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (2009/72/EG).

Nach dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, kann die Kommission im Fall der nicht fristgerechten Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht durch die Mitgliedstaaten den Gerichtshof ersuchen, ein Zwangsgeld zu verhängen, wenn sie diesen zum ersten Mal mit der jeweiligen Rechtssache befasst.

Nähere Informationen

Die Elektrizitätsrichtlinie (2009/72/EG) und die Erdgasrichtlinie (2009/73/EG) können hier eingesehen werden.

Internet-Seite der Kommission zum Energiebinnenmarkt:

http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/index_de.htm.

Aktuelle Statistiken über Vertragsverletzungen im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm.

Zu den Vertragsverletzungsverfahren im Oktober siehe MEMO/12/794.

Zu den allgemeinen Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12.

Kontakt:

Marlene Holzner (+32 2 296 01 96)

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)


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