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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 23. Oktober 2012

EU-Änderungshaushalt für Studierende, Wissenschaftler, NRO, Unternehmen und Regionen in Europa

Die Kommission nahm heute einen Berichtigungshaushalt an, um ihren Verpflichtungen gegenüber den Empfängern von EU-Mitteln nachkommen zu können. Dies steht im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung, die der Rat und das Europäische Parlament am Tag der Annahme des EU-Haushalts für 2012 abgegeben haben. Hierin forderten sie die Kommission auf, „zusätzliche Mittel für Zahlungen im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans anzufordern, falls die in den Haushaltsplan 2012 eingesetzten Mittel nicht ausreichen.

Jetzt, da sie über ein vollständigeres Bild des Haushaltsvollzugs 2012 verfügt, sind nach Ansicht der Kommission zusätzliche 9,0 Mrd. EUR zur Begleichung der eingehenden Rechnungen und zur Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen, vor allem in für Wachstum und Beschäftigung zentralen Bereichen, notwendig.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: „Es geht nicht darum, dass die Kommission mehr Geld verlangt, sondern darum, dass die Mitgliedstaaten den eingegangenen Verpflichtungen nachkommen und die Finanzierung für Studierende im Rahmen des Erasmus-Programms oder für ärmere Regionen im Rahmen des Kohäsionsfonds kontinuierlich sicherstellen. Diese Zahlungen sind dringend notwendig, wenn wir in der gesamten EU mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze schaffen wollen.“

„Ich habe wiederholt davor gewarnt, dass stetige Kürzungen des vorgeschlagenen Haushalts irgendwann zu einem großen Problem werden“, erklärt Janusz Lewandowski, EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt. „Dieser Moment ist nun gekommen. Unsere Situation erlaubt es uns nicht, unsere eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Der Rat und das Europäische Parlament müssen hierfür nun die Verantwortung übernehmen, da sie einen unzureichenden EU-Haushalt verabschiedet haben. Da die Mittelkürzungen in erster Linie die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, Beschäftigung und regionale Entwicklung betreffen, bin ich davon überzeugt, dass Rat und Parlament nicht von ihren früheren Erklärungen abweichen, wonach Europa in Wachstum investieren muss. Ich bin zuversichtlich, dass sie ihrer gemeinsamen Erklärung in vollem Umfang nachkommen und dafür sorgen, dass dieser aktualisierte Haushaltsplan rasch genehmigt wird. Dies ist kein Berichtigungshaushalt für die EU-Organe, sondern für Studierende, Wissenschaftler, NRO, Unternehmen und somit für alle, die tagtäglich auf EU-Mittel angewiesen sind“.

Das Programm Erasmus muss mit zusätzlichen 90 Mio. EUR ausgestattet werden, wenn wir nicht zulassen wollen, dass die Anzahl der angebotenen Studienplätze dramatisch sinkt oder dass die Stipendien gekürzt werden. Studierende aus benachteiligten Schichten sind hiervon natürlich am stärksten betroffen.

Für Forschungsprogramme benötigt die Kommission zusätzliche 423 Mio. EUR, zum Teil um pünktlich zu zahlen und Verzugszinsen zu vermeiden. Ein anderer Teil dieser zusätzlichen Mittel ist zur Deckung von Vorauszahlungen für Projekte vorgesehen, über die bereits Vereinbarungen unterzeichnet wurden. Eine Nichteinhaltung der Fristen würde bedeuten, dass Projekte, die für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Europas in der globalisierten Welt von grundlegender Bedeutung sind, verspätet anlaufen.

Der höchste Betrag wird allerdings für Europas Regionen im Rahmen der Kohäsionspolitik und der Entwicklung des ländlichen Raums beantragt: rund 8,3 Mrd. EUR zusätzlich. All diese Projekte machen das Leben der EU-Bürger leichter, verhelfen ihnen zu größeren Fähigkeiten, besseren Berufsaussichten oder neuen Verkehrs- und Energieinfrastrukturen.

Die Auswirkungen dieses Berichtigungshaushaltsplans auf die Beiträge der EU-Mitgliedstaaten wird im Übrigen abgefedert durch eine Erhöhung der Einnahmen des EU-Haushalts aus anderen Quellen: 3,1 Mrd. EUR zusätzlicher Einnahmen, hauptsächlich Geldbußen im Bereich der Wettbewerbspolitik und sonstige Sanktionen. Der Nettoeffekt für die Mitgliedstaaten beläuft sich somit auf insgesamt 5,9 Mrd. EUR.

Hintergrundinformationen:

Die Ausführung des Haushaltsplans auf EU-Ebene gestaltet sich anders als auf nationaler Ebene, da der EU-Haushalt im Wesentlichen ein operativer Haushalt mit sehr begrenzten Verwaltungsausgaben (5,8 %) ist. Bei den Jahresbudgets handelt es sich um eine Umsetzung des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens (2007-2013). Mehrjahresprogramme brauchen mehrere Jahre, um Fahrt aufzunehmen und zum Ende des Zeitraums ihren vollen Durchführungsgrad zu erlangen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass EU-finanzierte Projekte in ganz Europa an Tempo gewonnen haben, und die finanziellen Verpflichtungen nun zu erfüllen sind. Trotzdem wurden die letzten EU-Haushalte deutlich unterhalb der Vorausschätzungen der Kommission verabschiedet. Darüber hinaus gingen ganz am Ende des vergangenen Jahres Zahlungsaufforderungen in Höhe von 5 Mrd. EUR ein und konnten im Jahr 2011 nicht mehr gedeckt werden. Diese Summe musste als zusätzliche Belastung auf den bereits gekürzten Haushaltsplan 2012 übertragen werden.

Häufig gestellte Fragen: Erasmus und Erasmus-Haushalt

Kontakt:

Patrizio Fiorilli (+32 2 295 81 32)


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