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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 24. Oktober 2012

Schienenverkehr: Kommission bringt Polen wegen Eisenbahninteroperabilität vor den Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Polen Klage beim Europäischen Gerichtshof zu erheben, da das Land keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2011/18/EU über die Eisenbahninteroperabilität notifiziert hat. Die Umsetzungsfrist war am 31. Dezember 2011 abgelaufen.

Mit der Richtlinie 2011/18/EU wird die Interoperabilitätsrichtlinie 2008/57/EG geändert, indem die Beschreibungen der Bahnsysteme angepasst und Verfahren für die Prüfung dieser Systeme festgelegt werden.

Die Kommission hatte Polen bereits aufgefordert, der Richtlinie 2011/18/EU nachzu­kommen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Aufgrund der Stellungnahme Polens im Juli 2012 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Polen nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen bzw. keine solchen Maßnahmen mitgeteilt hat.

Die EU-Rechtsvorschriften über die Eisenbahninteroperabilität sollen die Wettbewerbs­fähigkeit des Eisenbahnsektors stärken, etwa indem der europaweite Austausch von Eisenbahnausrüstung erleichtert wird. Dies geschieht mit Hilfe eines Rechtsrahmens, der die technische Harmonisierung der europäischen Eisenbahnen fördert sowie technische und administrative Hindernisse beseitigt, z. B. durch einheitliche Genehmigungsverfahren für die Inbetriebnahme von Eisenbahnausrüstungen.

Eine unzureichende Umsetzung der Richtlinie hat zur Folge, dass der freie Verkehr von Eisenbahnkomponenten und -ausrüstungen innerhalb des EU-Markts beeinträchtigt wird, da die für die Durchführung der Prüfverfahren benannten nationalen Stellen nicht denselben Rechtsrahmen zugrunde legen.

Weitere Informationen

Aktuelle Angaben zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen: http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm.

Entscheidungen vom Oktober zu Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/794.

Angaben zum allgemeinen Vertragsverletzungsverfahren enthält MEMO/12/12.

Kontakt:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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