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EU-Mittel für Unternehmen, Städte, Regionen und Wissenschaftler schneller und leichter verfügbar

Commission Européenne - IP/12/1133   29/10/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 29. Oktober 2012

EU-Mittel für Unternehmen, Städte, Regionen und Wissenschaftler schneller und leichter verfügbar

Vor dem Hintergrund der vor kurzem in Kraft getretenen neuen Haushaltsordnung hat die Kommission ausführliche neue Anwendungsbestimmungen angenommen. Ab 1. Januar 2013 werden EU-Mittel für Unternehmen, NRO, Wissenschaftler, Studierende, Gemeinden und sonstige Empfänger dank vereinfachter Verfahren leichter zugänglich. Die neuen Rechtsvorschriften führen zu mehr Transparenz und einer erhöhten Rechenschaftspflicht beim Umgang mit EU-Mitteln. Kleinere Summen können künftig leichter pauschal abgerechnet werden. Die Notwendigkeit, bei jedem Antrag dieselben Angaben neu einzutragen, entfällt. Darüber hinaus werden Online-Anwendungen und viele andere Neuerungen eingeführt.

„Die neue Haushaltsordnung enthält wesentliche Verbesserungen für alle Empfänger von EU-Mitteln. Wir haben es geschafft, den Verwaltungsaufwand bei den Empfängern zu verringern, dadurch sind Mittel aus dem EU-Haushalt in Zukunft leichter und schneller verfügbar. Die neuen Vorschriften ebnen den Weg für eine wirksamere Nutzung von EU-Mitteln. In Zeiten der Krise ist dies für den europäischen Bürger von besonderer Bedeutung, da dem EU-Haushalt eine wichtige Rolle bei der Förderung von Beschäftigung und Wachstum in Europa zukommt. Es gehört zu den Hauptaufgaben meines Amtes, für leichter verfügbare EU-Mittel und für eine größere Rechenschaftspflicht derjenigen zu sorgen, die diese Mittel verwalten”, so Janusz Lewandowski, das für Haushalt und Finanzplanung zuständige Kommissionsmitglied.

Vereinfachung

Die überarbeitete Haushaltsordnung enthält zahlreiche Verbesserungen für Empfänger von Unionsmitteln. Der Zeitraum zwischen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und dem Abschluss der Finanzhilfevereinbarung und die Zahlungsfristen werden verkürzt. Der Schwerpunkt des Fördersystems verlagert sich von der kostenorientierten auf die ergebnisorientierte Erstattung der Kosten, die durch einen stärkeren Rückgriff auf Pauschalbeträge, Pauschalsätze und Stückkosten erreicht wird. Mehr Auszeichnungen für Preisträger von Wettbewerben zur Entwicklung von Problemlösungen („Anreizprämien“) werden ebenfalls zur Vereinfachung der Verwaltung und zu einer stärker ergebnisorientierten Vergabe von EU-Finanzhilfen beitragen. Empfänger von EU-Mitteln werden nicht mehr verpflichtet sein, eigens zinstragende Bankkonten zu eröffnen. Werden dennoch Zinsen erwirtschaftet, müssen diese nicht in den EU-Haushalt zurückfließen und gelten auch nicht als Projekteinnahmen. Hierdurch wird ein wichtiges Problem behoben, das bei der öffentlichen Konsultation, die 2009 im Vorfeld des Kommissionsvorschlags von 2010 stattfand, von Finanzhilfeempfängern und vornehmlich Vertretern aus den Bereichen Forschung und NRO thematisiert wurde.

Mehr Rechenschaftspflicht und Schutz für die europäischen Bürger

Durch die neuen Vorschriften wird die Rechenschaftspflicht der Verwalter von EU-Steuergeldern erhöht. Hierzu gehören auch die Mitgliedstaaten, die einen Großteil des EU-Haushalts ausführen, nicht zuletzt die EU-Regionalpolitik. Künftig legen die Stellen, die in den Mitgliedstaaten EU-Mittel verwalten, der Kommission jährliche Erklärungen über die ordnungsgemäße Verwendung der EU-Mittel vor.

Die Möglichkeiten für Finanzkorrekturen bei im Rahmen von Prüfungen festgestellten Unregelmäßigkeiten seitens der Empfänger wurden erweitert: Zur Abschreckung veröffentlicht die Kommission künftig Sanktionsentscheidungen wegen missbräuchlicher Verwendung von EU-Geldern.

Bessere Wirksamkeit der EU-Mittel dank innovativer Finanzierungsmechanismen

In Zukunft werden verschiedene Finanzinstrumente wie Darlehen, Beteiligungskapital oder Garantien eingesetzt, um die Wirksamkeit und Hebelwirkung von EU-Finanzierungen zu erhöhen. Zur flexibleren Umsetzung öffentlich-privater Partnerschaften werden neue Möglichkeiten geschaffen, womit der Bitte der europäischen Industrie nachgekommen wird, die in solchen Fällen als Partner fungiert.

Bei ihren Außenmaßnahmen kann die EU Treuhandfonds einrichten, in denen sie ihre Eigenmittel mit denen der Mitgliedstaaten und anderer Geber bündelt, um koordiniertere Außenhilfe zu leisten und ihre Öffentlichkeitswirksamkeit zu erhöhen.

Kommission zu weiteren Vereinfachungen entschlossen

Mit der Annahme der neuen Haushaltsordnung ist die Vereinfachung der Vorschriften und Verfahren nicht abgeschlossen. Die Kommission wird weitere Vereinfachungen vorschlagen, die im Rahmen der derzeit im Rat und im Europäischen Parlament verhandelten neuen Programmgeneration (2014-2020) zum Tragen kommen sollen.

Hintergrund

Die Haushaltsordnung ist das Herzstück der EU-Finanzvorschriften. Sie gibt die Grundsätze für den EU-Haushalt vor und regelt die Verwendung der EU-Mittel. Die aktuelle Fassung wurde 2002 verabschiedet und zuletzt 2010 geändert, um die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu ermöglichen. Den Anstoß zu dieser substanziellen Überarbeitung gab die Kommission im Dezember 2010 mit ihrem Vorschlag zur Überprüfung der Haushaltsordnung, in dem sie die zentralen Kritikpunkte der Empfänger von EU-Mitteln behandelte. Mithilfe der neuen Vorschriften sollen Mittel leichter und schneller verfügbar sein, während gleichzeitig die Rechenschaftspflicht der Verwalter von EU-Steuergeldern erhöht wird.

Nach ihrer förmlichen Annahme am 25. Oktober und ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union trat die Haushaltsordnung am 27. Oktober 2012 in Kraft.

In Ergänzung zur neuen Haushaltsordnung verabschiedete die Kommission heute die neuen Anwendungsbestimmungen mit detaillierten Vorschriften für die Haushaltsführung. Das Europäische Parlament und der Rat können innerhalb der kommenden zwei Monate Einwände äußern oder Bemerkungen zu diesen von der Kommission vorgeschlagenen Anwendungsbestimmungen anbringen. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt und nach Inkrafttreten Ende Dezember 2012 gelten die neuen Anwendungsbestimmungen ab dem 1. Januar 2013 zusammen mit der neuen Haushaltsordnung.

Link zu: MEMO/12/795

Kontakt:

Patrizio Fiorilli (+32 2 295 81 32)


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