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Kommission nimmt Arbeitsprogramm für 2013 an

Commission Européenne - IP/12/1131   23/10/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 23. Oktober 2012

Kommission nimmt Arbeitsprogramm für 2013 an

Präsident Barroso hat am 12. September in seiner Rede zur Lage der Union1 ehrgeizige Pläne für die Zukunft der EU entworfen. Hauptaufgabe wird weiterhin sein, wieder für ein nachhaltiges Wachstum in der EU zu sorgen. Diese vorrangige Aufgabe erfordert ein Umdenken und gezielte Maßnahmen in einigen zentralen Politikbereichen. Die Kommission hat in ihrem heute angenommenen Arbeitsprogramm für 2013 festgelegt, wie sie im nächsten Jahr und darüber hinaus auf dieses Ziel hinarbeiten möchte.

Im Arbeitsprogramm werden die Ziele der Union in sieben Schlüsselbereichen zusammengefasst und der derzeitige Maßnahmenbedarf aufgezeigt. Außerdem wird im Arbeitsprogramm erläutert, wie die Kommission diese Ziele erreichen will, nämlich durch Weiterführung bereits vorgeschlagener Schlüsselinitiativen, durch neue Vorschläge und durch die Sicherstellung, dass die Vorteile der Reformmaßnahmen den Bürger dank einer wirksamen Umsetzung auch erreichen.

Präsident Barroso sagte: „In meiner Rede zur Lage der Union habe ich eine grundlegende Modernisierung Europas angeregt. Für Europa bedeutet dies tiefgreifende Veränderungen. Im Arbeitsprogramm wird aufgezeigt, wie die Kommission diese durch ihre tägliche Arbeit schrittweise herbeiführen möchte. Im Jahr 2013 muss es vor allem darum gehen, den EU-Bürgern zu zeigen, dass die EU wegweisende Politik betreibt, die aus nachvollziehbaren, konkreten Schritten besteht, welche uns aus der Krise führen und geeignete Voraussetzungen für ein nachhaltiges künftiges Wachstum schaffen.“

Vizepräsident Šefčovič sagte: „Dies sind entscheidende Jahre für Europa. Die Maßnahmen, die wir für die nächsten Jahre planen, werden über den weiteren Weg der EU entschieden. Für unsere aktuellen Probleme gibt es zwar kein Allheilmittel, aber wir können auf EU-Ebene zumindest versuchen, das Heft in die Hand zu nehmen. Deshalb steht im Mittelpunkt des Arbeitsprogramms für 2013 das Bemühen um eine gemeinsame europäische Anstrengung für mehr Wachstum und Beschäftigung."

Das Arbeitsprogramm sieht rund 50 neue Initiativen vor, die im Laufe des Jahres 2013 bzw. in der ersten Jahreshälfte 2014 vorgeschlagen werden sollen. Bei den Schlüsselinitiativen legislativer Art gilt es zu berücksichtigen, dass die laufende Amtszeit des Europäischen Parlaments im Jahr 2014 endet. Die vorgesehenen neuen Initiativen zur Bewältigung konkreter Herausforderungen in sieben politischen Schlüsselbereichen decken folgende Themenbereiche ab:

  • Eine echte Wirtschafts- und Währungsunion: neue Rechtsvorschriften für mehr Stabilität, Transparenz und Verbraucherschutz im Finanzsektor, insbesondere nach Maßgabe der Pläne für eine echte Wirtschafts- und Währungsunion;

  • Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch den Binnenmarkt und die Industriepolitik: Initiativen zur Reduzierung der Unternehmenskosten (z.B. bei der MwSt. und der Rechnungslegung), zum Abbau von Hindernissen für die Wettbewerbsfähigkeit und zur Förderung von Forschungspartnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor in zentralen Wachstumssektoren;

  • gegenseitige Vernetzung für größere Wettbewerbsfähigkeit: Modernisierung bestehender Netze durch Liberalisierung des Energiesektors, Steigerung der Investitionen in Infrastrukturen wie Breitbandnetzen und Modernisierung des europäischen Verkehrs- und Logistiksektors;

  • beschäftigungswirksames Wachstum durch Inklusion und Exzellenz: praktische Unterstützung für Arbeitslose in Bereichen wie den öffentlichen Arbeitsvermittlungen und optimale Förderung der sozialen Inklusion;

  • Nutzung der europäischen Ressourcen für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit: Schaffung der für ein nachhaltiges Wachstum so wichtigen langfristigen Perspektive mit einem Rahmen für die Bereiche Energie und Klimawandel bis 2030 sowie gezielte Maßnahmen in den Bereichen Luftqualität und Abfall;

  • Förderung der Sicherheit in der EU: Stärkung des Rechts durch Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zum Schutz der finanziellen Interessen der EU, Stärkung der Sicherheit durch Bekämpfung des Schmuggels von Feuerwaffen und Festigung der Unionsbürgerschaft im Europäischen Jahr der Bürger;

  • Nutzung unseres Gewichts - Europa als globaler Akteur: Weiterentwicklung unserer Interessen und Werte durch ein neue Generation von Handelsabkommen, gezielte Maßnahmen in unserer Nachbarschaft und Förderung der Milleniumentwicklungsziele als weltweit führender Partner auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit.

Für all diese Bereiche gilt, dass es im nächsten Jahr darum gehen muss, eine ehrgeizige Vereinbarung über den mehrjährigen Finanzrahmen in maßgebliche Impulse für den Wandel umzusetzen.

Der Annahme des Arbeitsprogramms ging ein intensiv geführter strukturierter Dialog mit dem Europäischen Parlament, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die vorrangigen Ziele der Union voraus.

Die Kommission wird nun in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und anderen Beteiligten wie den nationalen Parlamenten daran arbeiten, diese Ziele in für die EU-Bürger spürbare Ergebnisse umzusetzen.

Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2013 kann eingesehen werden unter:

http://ec.europa.eu/atwork/key-documents/index_de.htm.

Kontakt:

Olivier Bailly (+32 2 296 87 17)

Mark Gray (+32 2 298 86 44)

Antony Gravili (+32 2 295 43 17)


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