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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 19. Oktober 2012

EU-Kommissar Johannes Hahn in Griechenland: Regionalfonds zur Konjunkturbelebung

Der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn legt heute in Griechenland dar, wie die EU-Regionalfonds am wirksamsten eingesetzt werden können, um das Wachstum im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zu stärken.

EU-Kommissar Hahn wird sich mit den 13 Gouverneuren der griechischen Regionen in Athen treffen, um zu erläutern, auf welche Bereiche Griechenland nach Ansicht der Europäischen Kommission im nächsten Haushaltszeitraum 2014-2020 seine Bemühungen konzentrieren sollte, und herauszustellen, worauf zu achten ist, damit die derzeit verfügbaren Mittel optimal eingesetzt werden. Dies wird der Ausgangspunkt für Diskussionen darüber sein, wie die Programme konzipiert und auf welche Bereiche die Investitionen konzentriert werden.

EU-Kommissar Hahn wird auch nach Thessaloniki zu einem Treffen mit Unternehmensvertretern aus Nordgriechenland reisen, auf dem bewertet wird, was die Regionalfonds vor Ort bewirken und welche Maßnahmen ein unternehmensfreundlicheres Umfelds schaffen würden.

Zusammen mit dem Bürgermeister von Thessaloniki, Yannis Boutaris, wird er außerdem kofinanzierte Projekte besuchen.

Vor dem Treffen mit den Gouverneuren in Athen sagte EU-Kommissar Hahn: „Wir kommen mit einer Botschaft der Hoffnung nach Griechenland. Die EU-Fonds sind derzeit Griechenlands wichtigstes Instrument für öffentliche Investitionen. Wir haben gesehen, dass enorme Anstrengungen unternommen werden, um den komplexen und überladenen Systemen zur Verwaltung der EU-Mittel gerecht zu werden. Diese Anstrengungen müssen wir jetzt noch verstärken und uns auf Investitionen konzentrieren, von denen wir wissen, dass sie in dieser äußerst kritischen Zeit zu konkreten Ergebnissen führen.“

Hahn weiter: „Die neue Kallikratis-Verwaltungsreform, die den Regionen mehr Macht und Verantwortung überträgt, ist für Griechenland die Chance, seine Regionen zu Motoren des Wirtschaftsaufschwungs und des künftigen Wachstums zu machen.“

Im nächsten Haushaltszeitraum dürften sich die Hauptprioritäten der Regionalpolitik darauf konzentrieren, die Investitionen in Bereiche zu lenken, wo sie die größte Wirkung erzielen, das Unternehmensumfeld zu verbessern und auf den Reformen zur Vereinfachung und Straffung des Systems zur Verwaltung der Regionalfondsmittel aufzubauen.

EU-Kommissar Hahn wird die Regionen ersuchen, umgehend Investitionsmöglichkeiten in Bereichen zu ermitteln und zu entwickeln, in denen die griechischen Regionen bereits über einen komparativen Wettbewerbsvorteil verfügen, wie erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Tourismus und Kultur, sowie im Agrarlebensmittelsektor und bei der Aquakultur. Diese Maßnahmen decken sich mit den Kommissionsvorschlägen für die künftige Regionalpolitik: weniger Prioritäten, dafür klarere Ziele und Bedingungen.

Die Diskussionen werden sich zunächst auf die Schaffung eines unternehmensfreundlichen und investitionsfördernden Umfelds, die Verbesserung der Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen durch besseren Zugang zu Finanzierungsmitteln, die Förderung von Innovation durch Markteinführung neuer Produkte und Verfahren sowie die Fertigstellung wichtiger Infrastrukturnetze (Breitbandzugang in ländlichen und städtischen Gebieten, Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen, Autobahnen, Wasser- und Abfallwirtschaft) konzentrieren. Die Europäische Kommission möchte außerdem sicherstellen, dass eine moderne öffentliche Verwaltung vorhanden ist, die eine neue moderne Wirtschaft fördert. Im Hinblick auf die 181 gemeinsam vereinbarten vorrangigen Projekte für Griechenland wird EU-Kommissar Hahn die griechischen Behörden dringend ersuchen, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass die Mittel rasch für dringend benötigte Arbeitsplätze und für Wachstum eingesetzt werden.

Hintergrund

Im Programmplanungszeitraum 2007-2013 belaufen sich die EU-Kohäsionsmittel für Griechenland auf 20 Mrd. EUR . Der Privatsektor verzichtet auf Kreditrückzahlungen in Höhe 100 Mrd. EUR, die finanzielle Unterstützung der EU und der internationalen Partner summiert sich auf 240 Mrd. EUR .

Die Mitte 2011 eingesetzte Taskforce Griechenland unterstützt die Stärkung der Kapazität der griechischen Behörden, die Strukturfondsinvestitionen vor Ort schneller durchzuführen.

Zusammen mit den griechischen Behörden hat die EU-Kommission eine Liste mit 181 strategischen vorrangigen Projekten im Wert von insgesamt 11,5 Mrd. EUR (EU- plus nationale Finanzierung) in folgenden Schlüsselbereichen aufgestellt: Verkehr, Umwelt, Energie, digitale Konvergenz, Forschung und technologische Entwicklung, Innovation, Verwaltungsreform, Tourismus und Kultur. Vor kurzem hat der für Regionalentwicklung zuständige griechische Minister einen Koordinator ernannt, der die Umsetzung der Programme beschleunigen soll, die 2015 auslaufen.

Erhöhung der Kofinanzierungsraten

Im Dezember 2011 haben sich die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf eine befristete Fazilität geeinigt, die es ermöglicht, dass der EU-Kofinanzierungssatz für Griechenland vorübergehend um 10 Prozentpunkte angehoben wird, ohne dass dadurch das Gesamtvolumen der EU-Fonds steigt. Griechische Projekte können seither mit bis zu 95 % kofinanziert werden.

Die EU-Kommission hat außerdem die Schaffung eines „Risikoteilungsinstruments“ vorgeschlagen, bei dem noch verfügbare regionalpolitische Mittel eingesetzt werden können, um Garantien und Darlehen von Finanzeinrichtungen wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) abzusichern. Damit sollen die beträchtlichen Schwierigkeiten überwunden werden, die Griechenland und andere Mitgliedstaaten derzeit dabei haben, Privatkapital für die Durchführung wichtiger Projekte zu mobilisieren, die nur zum Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert werden können.

In Anerkennung der wesentlichen Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für die Beschäftigung hat die Kommission eine Fazilität in Höhe von 500 Mio. EUR eingeführt, die es ermöglicht, EU-Mittel als Garantie einzusetzen, damit Unternehmen leichter Zugang zu Krediten erhalten. Die Mittel können auch zur Absicherung größerer Projekte in Griechenland verwendet werden.

Zusätzliche Informationen:

Nationaler Strategischer Rahmenplan Griechenlands

Vertretung der Europäischen Kommission in Griechenland

Kontakt:

Shirin Wheeler (+32 229-66565)

Annemarie Huber (+32 229-93310)


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