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Binnenwasserstraßen und Naturschutz: neuer Leitfaden

European Commission - IP/12/1114   18/10/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 18. Oktober 2012

Binnenwasserstraßen und Naturschutz: neuer Leitfaden

Die Kommission hat einen neuen Leitfaden für die Binnenschifffahrt und den Naturschutz herausgegeben, um diesem wichtigen Wirtschaftszweig Hilfestellung bei der Anwendung der EU-Umweltschutzvorschriften zu geben. In dem Leitfaden zu Binnenschifffahrt und Natura 2000 sowie zur nachhaltigen Entwicklung und Bewirtschaftung der Binnenwasserstraßen im Rahmen der EU-Richtlinien für Vogelschutz sowie Flora, Fauna und Habitate (FFH) („Inland waterway transport and Natura 2000 – sustainable inland waterway development and management in the context of the EU Birds and Habitats Directives“, vorerst nur Englisch) wird erläutert, wie Tätigkeiten der Binnenschifffahrt ausgeübt werden sollten, um mit der EU-Umweltpolitik im Allgemeinen und den EU-Naturschutzvorschriften im Besonderen vereinbar zu sein. Außerdem wird in dem Leitfaden die Bedeutung der Binnenschifffahrt für die langfristige Nachhaltigkeit des EU-Verkehrsnetzes hervorgehoben und auf die bereits erzielten Erfolge bei der Einbeziehung von Naturschutzaspekten hingewiesen.

„Die Binnenschifffahrt spielt in vielen Gebieten Europas eine wichtige Rolle im Güterverkehr," erklärte Siim Kallas, EU-Vizepräsident und Kommissar für Verkehr. „Diese Form der Beförderung gilt als sicher, energieeffizient und umweltfreundlicher als viele andere Verkehrsträger. Da sie aber nur eine von vielen Formen der Nutzung unserer Flüsse darstellt, muss sie in ökologisch nachhaltiger Weise ausgebaut werden." Janez Potočnik, EU-Kommissar für Umwelt, äußerte die Hoffnung, dass der Leitfaden „ein nützliches Instrument wird, um die Verständigung zwischen Investoren, Planern, Entscheidungsträgern und Naturschützern zu verbessern und sie in die Lage zu versetzen, Vorhaben zur nachhaltigen Beförderung zu erarbeiten, die den Zielen der Binnenschifffahrt entsprechen und gleichzeitig dem ökologischen Wert der Flüsse gerecht werden."

In dem Leitfaden wird ein ganzheitlicher Ansatz für Binnenschifffahrt und Naturschutz verfolgt. So wird der politische Kontext der Binnenschifffahrt und der Erhaltung der biologischen Vielfalt in Europa erläutert. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Natura-2000-Gebiete nicht als „entwicklungsfreie Zonen“ gedacht sind und dass neue Vorhaben nicht ausgeschlossen sind, sofern dabei der Naturschutz in ausreichendem Umfang gewährleistet ist. Außerdem wird in dem Leitfaden dargelegt, welche rechtlichen Verpflichtungen die Träger und Manager von Infrastrukturvorhaben im Zusammenhang mit den EU-Umweltschutzvorschriften und unter besonderer Berücksichtigung der Vogelschutz- und der FFH-Richtlinie beachten müssen. Hierzu werden einige Fallstudien vorgestellt und Beispiele für nachahmenswerte Verfahren gegeben, die zeigen, wie Ausbau und Bewirtschaftung von Binnenwasserstraßen mit dem Naturschutz Hand in Hand gehen können. Besonders hervorgehoben werden ferner die Vorteile der integrierten Planung, bei der auf jeder Stufe eines Infrastrukturvorhabens Umweltaspekte berücksichtigt werden und Interessenträger wie NRO oder die Zivilgesellschaft in aktiver und transparenter Weise einbezogen werden, so dass beide Seiten davon profitieren.

Dies ist der vierte Leitfaden zur Anwendung der EU-Naturschutzvorschriften in strategischen Wirtschaftszweigen der EU. Bisher erschienen sind Leitlinien zur Windenergie (nur Englisch), zur nichtenergetischen mineralgewinnenden Industrie und Natura 2000 sowie zur Umsetzung der Vogelschutz- und der Habitatrichtlinie in Mündungsgebieten (Ästuaren) und Küstengebieten.

Hintergrund

Natura 2000 ist ein riesiges europaweites Netz von Gebieten, in denen menschliche Tätigkeiten im Einklang mit dem Naturschutz ausgeübt werden. Derzeit erstreckt sich dieses Netz über beinahe 18 % des EU-Festlands und mehr als 145 000 km² der EU-Meeresgebiete. Innerhalb dieses Netzes dürfen Tätigkeiten wie Landwirtschaft, Verkehr, Ausbau von Infrastrukturen, Tourismus, Forstwirtschaft oder Freizeittätigkeiten durchgeführt werden, sofern dies in nachhaltiger Weise geschieht und die Naturschutzvorschriften eingehalten werden.

Die biologische Vielfalt – die begrenzte Ressource der Vielfalt des Lebens auf unserer Erde – befindet sich in der Krise. Als Folge menschlicher Tätigkeit gehen in bisher nie gekanntem Ausmaß Tier- und Pflanzenarten verloren – mit unumkehrbaren Folgen für unsere Zukunft. Die Europäische Union versucht, dieser Entwicklung entgegenzuwirken, und hat sich unlängst zum Ziel gesetzt, bis 2020 den Verlust der biologischen Vielfalt zum Stillstand zu bringen, Ökosystemleistungen wie die Bestäubung zu schützen (und dort, wo sie geschädigt sind, wieder herzustellen) und den Beitrag der EU zur Abwendung des weltweiten Biodiversitätsverlusts zu erhöhen. Natura 2000 ist eines der wichtigsten Instrumente zur Erreichung dieses Ziels.

Auf den Binnenwasserstraßen werden alljährlich etwa 140 Mrd. Tonnenkilometer Transportleistungen erbracht und dabei etwa 500 Mio. Tonnen Fracht befördert. Zum europäischen Binnenwasserstraßennetz gehören etwa 37 000 km Binnenwasserstraßen in 20 Mitgliedstaaten; 12 Mitgliedstaaten werden direkt durch Binnenwasserstraßen miteinander verbunden. Obwohl dies innerhalb des Verkehrsnetzes und der Transporttätigkeit der EU insgesamt nur einen geringen Prozentsatz ausmacht, ist es doch ein bemerkenswertes Frachtvolumen, das über ein Netz mit riesigen freien Kapazitäten befördert wird, welches die meistbefahrenen EU-Straßen und Schienenstrecken entlasten könnte.

Im „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ wird für die EU das Ziel gesetzt, die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen bis 2050 um 60 % zu reduzieren und gleichzeitig dem zu erwartenden wachsenden Transportbedarf gerecht zu werden. Außerdem wird darin anerkannt, dass dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn alle Verkehrsträger so gut wie möglich zum nachhaltigen, integrierten Verkehrssystem der Zukunft beitragen.

Die Nutzung des Potenzials der Binnenschifffahrt ist ein entscheidender Bestandteil der verkehrspolitischen Maßnahmen der EU.

Siehe auch:

Leitfaden zu Binnenschifffahrt und Natura 2000 (vorerst nur Englisch):

http://ec.europa.eu/environment/nature/natura2000/management/docs/IWT_BHD_Guidelines.pdf

Leitfäden für die Verwaltung von Natura-2000-Gebieten:

http://ec.europa.eu/environment/nature/natura2000/management/guidance_en.htm

Weitere Informationen über aktuelle politische Entwicklungen im Bereich Binnenschifffahrt:

http://ec.europa.eu/transport/inland/promotion/doc/2012_0168_final_swd.pdf

Ansprechpartner:

Joe Hennon +32 229-53593

Monica Westeren +32 229-91830


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