Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR SV FI

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 18. Oktober 2012

Digitale Agenda: Kommission fordert finnische Telekom-Regulierungsbehörde zur Verbesserung der Bedingungen für den Glasfasernetzzugang auf

Die Europäische Kommission hat die finnische Regulierungsbehörde für Telekommunikation (FICORA) aufgefordert, ihren Vorschlag für den regulierten Zugang zu Breitbandnetzen marktbeherrschender Betreiber zu ändern oder zurückzuziehen. Im Falle der Umsetzung würden die Pläne von FICORA dem Wettbewerb schaden und Investitionen in wettbewerbsfähige Breitbanddienste behindern. Dies könnte jetzt und künftig das Angebot für Verbraucher und Unternehmen beschränken. Es ist das dritte Mal, dass die Kommission eine förmliche Empfehlung gemäß Artikel 7a der Telekommunikationsrichtlinie ausspricht (MEMO/11/321).

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Neelie Kroes sagte hierzu: „Die Regulierungsbehörden müssen stabile und vorhersehbare Preise für die Breitband-Nutzung sicherstellen, aber auch für einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung sorgen, damit marktbeherrschende Betreiber keine unlauteren Wettbewerbsvorteile erhalten. Der Vorschlag von FICORA gewährleistet beides nicht. Ich möchte, dass FICORA einen Vorschlag vorlegt, der ein transparentes und vorhersehbares Regulierungsumfeld für die Breitbandnutzung in Finnland schafft und Investitionen und Wettbewerb fördert.“

Der Vorschlag von FICORA betrifft Breitbanddienste auf der Vorleistungsebene, über die alternative Betreiber Internetdienste für eigene Kunden anbieten können. FICORA will zwei Arten dieses Zugangs der Regulierung unterziehen: „Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene“, der auf einer höheren Netzebene gewährt wird, und „Zugang zu Netzinfrastrukturen“ (auch als „entbündelter Zugang“ bezeichnet), der es einem alternativen Betreiber ermöglicht, einen größeren Teil seines eigenen Netzes zu nutzen.

Die Kommission bemängelt, dass der Vorschlag von FICORA wichtige regulatorische Instrumente, wie wirksame Verpflichtungen zur Nichtdiskriminierung und Preiskontrolle, außer Acht lässt. Die Kommission ist der Ansicht, dass auf kurze Sicht eine praktikable kostenorientierte Regulierung von Zugangsprodukten unter Nutzung der Kupferleitungs­netze unausweichlich scheint, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Breitbandmärkte in Finnland zu gewährleisten, wenn marktbeherrschende Betreiber in der Lage sind, überhöhte Preise zu verlangen. Die Kommission empfiehlt FICORA auch, geeignete besondere Verpflichtungen für Breitbandzugangsdienste auf der Vorleistungsebene mit Datenraten unter 8 Mbit/s aufzuerlegen.

Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass FICORA nicht länger kostenorientierte Preise für Glasfasernetze der neuen Generation auferlegen müsste, wenn die Regulierungsbehörde robustere Regeln zur Nichtdiskriminierung anwendet und darlegt, dass ein erheblicher Wettbewerbsdruck aufgrund der regulierten Preise für den Kupfernetzzugang und/oder andere gut entwickelte alternative Infrastrukturen wie Fernsehkabel oder LTE-Systeme (Long Term Evolution, ein Standard für die drahtlose Kommunikation mit schneller Datenübertragung) gegeben ist und ausreichend Schutz bietet. Daher hat die Kommission Empfehlungen dazu abgegeben, wie die Breitbandregulierung in Finnland mit den EU-Telekommunikationsvorschriften in Einklang gebracht werden kann.

Hintergrund

Die Empfehlung der Kommission steht am Ende einer dreimonatigen Untersuchung, bei der das GEREK, das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, den Standpunkt der Kommission unterstützte. In der Empfehlung wird FICORA aufgefordert, ihren ursprünglichen Entwurf der Regulierungsmaßnahmen entweder zurückziehen oder zu ändern. Die eingehende Prüfung des Vorschlags von FICORA begann im Juni, als die Kommission FICORA ihre ernsten Bedenken mitteilte (siehe IP/12/623).

Nach dem EU-Telekommunikationsrecht müssen die Mitgliedstaaten den Wettbewerb und die Entwicklung des Binnenmarkts fördern und die Interessen der Verbraucher schützen.

Artikel 7 der Telekommunikations-Rahmenrichtlinie schreibt vor, dass nationale Telekom-Regulierungsbehörden die Kommission, das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und die Telekom-Regulierungsbehörden in anderen EU-Ländern von Maßnahmen unterrichten, die sie zur Behebung von Marktproblemen einführen wollen. Darüber hinaus kann die Kommission nach den EU-Telekommunikationsvorschriften auch weitere Harmonisierungsmaßnahmen in Form von Empfehlungen oder (verbindlichen) Beschlüssen erlassen, falls Ungereimtheiten zwischen den Regulierungsansätzen der nationalen Regulierungsbehörden (z. B. bei Abhilfemaßnahmen) längerfristig fortbestehen.

Im Juli 2012 (SPEECH/12/552) stellte Neelie Kroes einige Elemente eines neuen Pakets vor, das dauerhaft geltende Vorgaben für die Regulierung des Breitbandzugangs bis 2020 enthalten wird. Die entsprechenden Vorschläge werden bald förmlich vorgelegt werden und betreffen Themen wie Nichtdiskriminierungsverpflichtungen, Netzzugangspreise und Voraussetzungen für Preisflexibilität bei Vorleistungs-Zugangsprodukten der „nächsten Generation“.

Nützliche Links

Das Schreiben der Kommission an die finnische Regulierungsbehörde FICORA wird veröffentlicht unter:

https://circabc.europa.eu/faces/jsp/extension/wai/navigation/container.jsp

Digital Agenda Website

Ihre Meinung zählt

Hash Tag: #broadbandEU

Website von Neelie Kroes

Neelie Kroes auf Twitter

Anprechpartner:

Ryan Heath (+32 2 296 17 16), Twitter: @RyanHeathEU

Linda Cain (+32 2 299 90 19)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website