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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 17. Oktober 2012

Neuer Vorschlag der Kommission zur Verbesserung der Klimabilanz bei der Herstellung von Biokraftstoffen

Die Kommission hat heute einen Vorschlag vorgelegt, durch den die globalen Landnutzungsänderungen für die Herstellung von Biokraftstoffen begrenzt und die Klimaverträglichkeit der in der EU verwendeten Biokraftstoffe verbessert werden sollen. Die Einbeziehung der aus Nahrungsmittelpflanzen gewonnenen Biokraftstoffe bei der Erreichung des in der Richtlinie über erneuerbare Energien vorgesehenen Anteils der erneuerbaren Energien von 10 % wird auf 5 % begrenzt. Dadurch soll die Entwicklung alternativer so genannter Biokraftstoffe der zweiten Generation auf Non-Food-Basis gefördert werden. Diese werden z. B. aus Abfall oder Stroh gewonnen, verursachen erheblich geringere Mengen an Treibhausgasemissionen als fossile Kraftstoffe und haben keine direkten Auswirkungen auf die globale Nahrungsmittelproduktion. Zum ersten Mal sollen bei der Bewertung der Treibhausgasbilanz von Biokraftstoffen auch die geschätzten Folgen der globalen Landnutzungsänderungen (Indirekte Landnutzungsänderung − ILUC) berücksichtigt werden.

Dazu Energiekommissar Günther Oettinger: „Dieser Vorschlag wird neue Anreize für Biokraftstoffe mit optimaler Klimabilanz setzen. In Zukunft werden Biokraftstoffe stärker zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Senkung unserer Importkosten beitragen.”

Klimakommissarin Connie Hedegaard fügte hinzu: „Wenn Biokraftstoffe zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen sollen, müssen sie sich durch Nachhaltigkeit auszeichnen. Wir müssen in Biokraftstoffe investieren, die echte Emissionsverringerungen ermöglichen und nicht mit Nahrungsmitteln konkurrieren. Natürlich wollen wir damit nicht die Biokraftstoffe der ersten Generation abschaffen, aber wir senden ein klares Signal aus, dass Steigerungen des Anteils an Biokraftstoffen in Zukunft durch fortschrittliche Biokraftstoffe erzielt werden müssen. Alles andere wäre nicht nachhaltig”'.

Biokraftstoffe, die nachhaltig und mit effizienten Verfahren hergestellt werden, sind eine kohlenstoffarme Alternative zu fossilen Kraftstoffen im Energiemix der EU, insbesondere im Verkehrsbereich. Biokraftstoffe sind einfach zu lagern und einzusetzen, haben eine hohe Energiedichte und verursachen in der Regel wesentlich geringere Treibhausgasemissionen als Öl, Gas oder Kohle. Nur wenn Biokraftstoffe eine Reihe von Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, kommen sie für eine öffentliche Unterstützung auf dem europäischen Markt in Frage.

Mit der Expansion des Marktes für Biokraftstoffe hat sich herausgestellt, dass nicht alle Biokraftstoffe bezüglich ihrer Treibhausgasauswirkungen aufgrund der globalen Landnutzung die gleichen Merkmale aufweisen. Aktuelle wissenschaftliche Studien haben ergeben, dass bei Berücksichtigung der indirekten Landnutzungsänderungen, d. h. wenn aufgrund der Herstellung von Biokraftstoffen zum Beispiel die Produktion von Nahrungs- oder Futtermitteln auf zuvor nicht agrarisch genutzte Flächen wie Wälder verlagert wird, einige Biokraftstoffe sogar ebenso hohe Treibhausgasemissionen verursachen wie die fossilen Kraftstoffe, die sie ersetzen sollen.

Die Kommission schlägt daher vor, die derzeitigen Rechtsvorschriften für Biokraftstoffe − d. h. die Richtlinie über erneuerbare Energien1 und die Richtlinie über die Kraftstoffqualität2 - zu ändern, insbesondere mit folgenden Zielen:

  • Erhöhung der Mindestschwellenwerte für die Treibhausgasreduktion bei neuen Anlagen auf 60 %, um die Effizienz der Verfahren zur Biokraftstoffherstellung zu verbessern und weitere Investitionen in Anlagen mit schlechterer Treibhausgasbilanz unattraktiv zu machen

  • Einbeziehung von ILUC-Faktoren in die Berichterstattung der Kraftstofflieferanten und Mitgliedstaaten über die Reduzierung von Treibhausgasemissionen bei Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen

  • Begrenzung der Menge der aus Nahrungsmittelpflanzen hergestellten Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe, die bei der Erreichung des Ziels der EU berücksichtigt werden kann, den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrsektor bis 2020 auf 10 % zu steigern, auf das gegenwärtige Verbrauchsniveau (5 %) bis 2020, während das Gesamtziel für den Anteil der erneuerbaren Energien und für die Verringerung der CO2-Intensität bestehen bleibt

  • Schaffung von Marktanreizen für Biokraftstoffe ohne oder mit nur geringen Emissionen aufgrund indirekter Landnutzungsänderungen, und insbesondere für die 2. und 3. Generation von Biokraftstoffen, deren Ausgangsstoffe nicht zu einem zusätzlichen Flächenbedarf führen, einschließlich Algen, Stroh und verschiedene Abfallarten, da diese effektiver zur Erreichung des Ziels der Richtlinie über erneuerbare Energien beitragen werden, den Anteil der erneuerbaren Energien im Verkehrssektor auf 10 % zu steigern.

Durch diese neuen Maßnahmen will die Kommission Biokraftstoffe fördern, die erhebliche Emissionsverringerungen ermöglichen, deren Herstellung nicht in direktem Wettbewerb zu Nahrungsmitteln steht und die sich gleichzeitig durch mehr Nachhaltigkeit auszeichnen. Der aktuelle Vorschlag lässt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Gewährung finanzieller Anreize für Biokraftstoffe zunächst unberührt; die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass im Zeitraum nach 2020 nur solche Biokraftstoffe finanziell gefördert werden sollten, die zu einer erheblichen Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen und nicht aus Nahrungs- oder Futtermittelpflanzen hergestellt werden.

Hintergrund:

In der Erneuerbare-Energien-Richtlinie von 2009 wird für den Verkehrssektor bis 2020 ein Anteil von 10 % an erneuerbaren Energien als Ziel festgelegt; die Richtlinie über die Kraftstoffqualität sieht zudem als Ziel für die im Verkehrssektor verwendeten Kraftstoffe bis 2020 eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 6 % vor. Biokraftstoffe werden voraussichtlich ganz erheblich zur Erreichung dieser Ziele beitragen.

Um etwaige negative Nebeneffekte zu verhindern, sind in beiden Richtlinien Nachhaltigkeitskriterien festgelegt, denen Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe genügen müssen, um bei der Erreichung der Ziele einbezogen und gefördert werden zu können.

Die derzeit geltenden Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe verhindern die direkte Umnutzung von Wald- und Feuchtgebieten und Gebieten mit hohem Wert hinsichtlich der biologischen Vielfalt für die Herstellung von Biokraftstoffen und schreiben vor, dass die Treibhausgasemissionen der Biokraftstoffe um mindestens 35 % niedriger sein müssen als die der fossilen Kraftstoffe, die sie ersetzen. Dieser Wert wird im Jahr 2017 auf 50 % erhöht.

Es besteht jedoch die Gefahr, dass für die Deckung eines Teils der zusätzlichen Nachfrage nach Biokraftstoffen weltweit in stärkerem Maße landwirtschaftliche Nutzflächen einbezogen werden, was einen indirekten Anstieg der Emissionen durch Landnutzungsänderungen zur Folge haben wird. Die Kommission war daher aufgefordert worden, die Auswirkungen der indirekten Landnutzungsänderungen (ILUC) auf die Treibhausgasemissionen zu untersuchen und legislative Maßnahmen zur Minimierung dieser Auswirkungen vorzuschlagen.

Weitere Informationen:

Link zum Vorschlag

Weitere Informationen über Biokraftstoffe − Landnutzungsänderungen:

http://ec.europa.eu/energy/renewables/biofuels/land_use_change_de.htm

Weitere Informationen zur Richtlinie über erneuerbare Energien – Ziel 2020:

http://ec.europa.eu/energy/renewables/targets_de.htm

Weitere Informationen zur Richtlinie über die Kraftstoffqualität:

http://ec.europa.eu/clima/policies/transport/fuel/index_en.htm

MEMO/12/787

Kontakt:

Marlene Holzner (+32 2 296 01 96)

Isaac Valero Ladron (+32 2 296 49 71)

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)

Stephanie Rhomberg (+32 2 298 72 78)

1 :

Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

2 :

Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen


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