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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 17. Oktober 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Maßnahmen Italiens zur Ermäßigung von Steuern und Sozialabgaben in Katastrophengebieten

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eröffnet, in dessen Rahmen festgestellt werden soll, ob Maßnahmen Italiens zugunsten von Unternehmen in Katastrophengebieten (v. a. Erdbeben und Hochwasser) in Form einer Ermäßigung von Steuern und Sozialabgaben mit den EU‑Beihilfevorschriften in Einklang stehen. Diese Vorschriften erlauben es Mitgliedsstaaten, durch Naturkatastrophen verursachte Schäden auszugleichen. Die Kommission wird prüfen, ob die von Italien gewährten Maßnahmen unter Umständen über einen Ausgleich für tatsächlich entstandene Schäden hinausgegangen sind. Die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens ermöglicht es der Kommission, sich ein genaues Bild von den betreffenden Maßnahmen zu verschaffen, und gibt Beteiligten die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Prüfung erfolgt ergebnisoffen.

Die Kommission erfuhr 2011 nach Erhalt eines Schreibens von einem italienischen Gericht von Maßnahmen Italiens zur Ermäßigung von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten. Italien führte diese Maßnahmen ab 2002 für Unternehmen in Katastrophengebieten ein. Jedoch wurden sie nicht bei der Kommission angemeldet, was einen Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellt.

Ferner hat die Kommission Zweifel, ob die Maßnahmen mit den Beihilfevorschriften Einklang stehen, die vorsehen, dass Beihilfen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen nicht höher sein dürfen als der tatsächlich entstandene Schaden (Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV). Bisher ist ungewiss, ob es sich wirklich bei allen Beihilfeempfängern um Unternehmen handelt, denen Schäden durch Naturkatastrophen entstanden sind, ob die Schäden immer ausschließlich von Naturkatastrophen herrühren und ob die Beihilfen in ihrer Höhe ausnahmslos auf einen Ausgleich für solche Schäden beschränkt sind.

Sollte das Prüfverfahren ergeben, dass die Maßnahmen nicht mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar sind, müsste Italien die gewährten Beihilfen voraussichtlich von den Begünstigten zurückfordern. Um zu verhindern, dass weitere Beihilfen gewährt werden, die dann ebenfalls zurückzufordern wären, hat die Kommission Italien ferner angewiesen, die Durchführung dieser rechtswidrigen Maßnahmen einzustellen, bis die Kommission sich abschließend zur Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt geäußert hat (Aussetzungsanordnung).

Hintergrund

Nach dem Erdbeben von 1990 in Sizilien und den Hochwasserschäden von 1994 in Norditalien verabschiedete Italien Gesetze, die es ermöglichten, die Zahlung fälliger Steuern und Sozialabgaben von Unternehmen in den betroffenen Gebieten auszusetzen und zu stunden. 2002/2003 folgten Amnestiemaßnahmen, mit denen diese ausstehenden Steuern und Abgaben um 90 % gesenkt wurden.

Der italienische oberste Kassationsgerichtshof (Corte suprema di cassazione) urteilte 2007, 2010 und 2012, dass alle Unternehmen, die durch die Naturkatastrophen in Sizilien und Norditalien einen Schaden erlitten hatten, Anspruch auf die 90%ige Ermäßigung der Steuern und Sozialabgaben hätten, auch dann, wenn die Zahlungen bereits geleistet worden seien. Daraufhin forderten Hunderte von Unternehmen Beträge zurück, die sie ordnungsgemäß entrichtet hatten; Hunderte Fälle sind derzeit noch vor italienischen Gerichten anhängig.

2007 bis 2011 erließ Italien für Umbrien und Marken (1997), Molise und Apulien (2002) sowie Abruzzen (2009) ähnliche Rechtsvorschriften, durch die die von Unternehmen in diesen Erdbebengebieten geschuldeten Beträge um 60 % ermäßigt wurden. Eine vergleichbare Maßnahme erlaubte es, die Steuer- und Abgabenschulden von Unternehmen im Gebiet des Vulkanausbruchs und Erdbebens in Sizilien (2002) um 50 % zu ermäßigen.

Für einige der betroffenen Gebiete wurden von der Kommission bereits Beihilferegelungen genehmigt, die einen Ausgleich für Schäden infolge einer bestimmten Naturkatastrophe vorsehen (siehe z. B. N 174a/2004 und N 459a/2009).

Durch die Maßnahmen, die Gegenstand des nun eröffneten Prüfverfahrens sind, werden jedoch Steuern und Sozialabgaben um 90 % (50 % - 60 % in den späteren Gesetzen) ermäßigt, ohne dass eine unmittelbare Verknüpfung mit einer bestimmten Naturkatastrophe oder ein Bezug zu dem tatsächlich Schaden, den ein Unternehmen dadurch erlitten hat, hergestellt würde.

Nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV dürfen Mitgliedstaaten Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen entstandenen Schäden gewähren. Diese Beihilfen müssen den tatsächlich entstandenen Schaden ausgleichen. Dabei dürfen sie nicht mehr als 100 % des durch die Naturkatastrophe verursachten Schadens abdecken.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden die nichtvertraulichen Fassungen der Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern SA.33083 und SA.35083 zugänglich gemacht. Ferner erfolgt eine Veröffentlichung im Amtsblatt, wie im elektronischen Newsletter State Aid Weekly e-News aufgeführt.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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