Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 17. Oktober 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für Gründung der Green Investment Bank im Vereinigten Königreich

Nach Auffassung der Europäischen Kommission steht es mit den EU‑Beihilfevorschriften in Einklang, wenn das Vereinigte Königreich für die Gründung einer Bank für Investitionen in umweltfreundliche Projekte öffentliche Mittel im Umfang von 3 Mrd. GBP (rund 3,7 Mrd. EUR) zur Verfügung stellt. Die Green Investment Bank (GIB) wird ausschließlich in Vorhaben investieren, die am Markt kein bzw. nicht genügend Kapital erhalten. Die Regelung dürfte die Entwicklung einer „grünen Wirtschaft“ beschleunigen und zur Verringerung des CO2-Ausstoßes beitragen, wodurch das Vereinigte Königreich seinem für 2020 gesteckten Ziel näherkäme.

Die Prüfung der Kommission ergab, dass das Konzept für die GIB mehrere Schutzklauseln umfasst, die eine Verdrängung privater Investoren aus dem Markt verhindern sollen, und auf dem EU‑Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle sicherstellt. So ist bei der Beantragung von GIB-Krediten nachzuweisen, dass die erforderlichen Gelder am freien Markt nicht oder nur teilweise aufgenommen werden konnten. Bei einer Finanzierung durch die GIB gilt ferner der sogenannte „Grundsatz der Zusätzlichkeit“, d. h., die Mittel der GIB sollen am Markt aufgenommenes Kapital möglichst nur ergänzen. Damit dürften grüne Projekte verwirklicht werden können und potenzielle Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt bleiben.

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Maßnahme mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Einklang steht, nach dem Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige zulässig sind. Die Genehmigung der Kommission gilt für einen Zeitraum von vier Jahren und bezieht sich auf die der Green Investment Bank (GIB) gewährte Beihilfe.

Hintergrund

Ziel der GIB ist die Verringerung des CO2-Ausstoßes im Vereinigten Königreich, indem die Entwicklung einer „grünen Wirtschaft“ beschleunigt wird. Die Bank soll in Projekte aus innovativen, umweltfreundlichen Bereichen investieren, für die ein Marktversagen festgestellt wurde, so z. B. Offshore-Windenergie, Abfallbewirtschaftung, Energieeffizienz (ausgenommen Privathaushalte), Biokraftstoffe, Biomasse, CO2-Abscheidung und ‑Lagerung, Meeresenergie und Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern. Die Bank wird mit 3 Mrd. GBP Eigenkapital ausgestattet und soll durch Beteiligungserwerb oder Garantieübernahme vor- und nachrangiges Kapital sowie Mezzanin-Kapital syndizieren und zeichnen.

Da sich der Markt und besonders der Umfang der betreffenden Marktversagen weiter verändern können, hat die Kommission ihre Genehmigung auf vier Jahre befristet.

Die Genehmigung bezieht sich auf die Beihilfe des Vereinigten Königreichs an die GIB. Jedes Tätigwerden der GIB zur Förderung von Unternehmen ist vorab bei der Kommission anzumelden und wird nach den EU‑Beihilfevorschriften geprüft, außer es erfolgt zu Bedingungen, die für einen unter Marktbedingungen tätigen Wirtschaftsbeteiligten annehmbar wären (sogenannter „Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers“).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.33984 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website