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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission untersucht potenzielle staatliche Beihilfe für den französischen Flughafen La Rochelle

Brüssel, 8. Februar 2012 – Die Europäische Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob die finanziellen Vereinbarungen zwischen öffentlichen Stellen und dem Flughafen La Rochelle (Frankreich) sowie Rabatt- und Marketingvereinbarungen zwischen diesem Flughafen und einigen Fluglinien, die ihn bedienen, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Einleitung einer eingehenden Prüfung gibt Beteiligten die Möglichkeit, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

Der Flughafen La Rochelle ist ein Regionalflughafen im Departement Charente-Maritime (Region Poitou-Charentes), der 2010 ein Gesamtaufkommen von 191 599 Fluggästen aufwies. Der Flughafen, der von der Industrie- und Handelskammer La Rochelle betrieben wird und in derem Eigentum steht, schreibt seit 2002 fast alljährlich rote Zahlen.

Die IHK erhielt 2002 bis 2005 von mehreren öffentlichen Stellen (EFRE, Region Poitou-Charentes, Departement Charente-Maritime und Gemeindeverband La Rochelle) Zuwendungen von insgesamt rund 3 Mio. EUR, um verschiedene Infrastrukturprojekte am Flughafen La Rochelle zu finanzieren. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission Zweifel, ob die Maßnahmen mit den EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen im Luftverkehr im Einklang steht. Sie wird daher u. a. prüfen, ob die Zuwendungen für die Durchführung der Investition notwendig und mit Blick auf die verfolgten Ziele angemessen waren. Zu klären ist auch, ob die mittelfristigen Perspektiven für die Nutzung der Infrastruktur zufriedenstellend waren.

Zudem profitierte die IHK seit 2002 von Unterstützungsmaßnahmen, zu denen auch Barvorschüsse von über 8 Mio. EUR für ihre Tätigkeit als Betreiber des Flughafens La Rochelle zählten. Die Kommission ist beim derzeitigen Stand der Auffassung, dass diese Unterstützungsmaßnahmen Betriebsbeihilfen für den Flughafen darstellen und somit gegen EU-Beihilfevorschriften verstoßen könnten.

Die Kommission wird außerdem prüfen, ob auch ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber die zwischen der IHK und verschiedenen Fluglinien bestehenden Vereinbarungen (z. B. über eine Marketingunterstützung und Rabatte bei den Flughafengebühren für neue Strecken) geschlossen hätte. Die Kommission befürchtet, dass solche Vereinbarungen den Begünstigten einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschaffen.

Hintergrund

Die Kommission führt derzeit mehrere Untersuchungen in der Luftverkehrsbranche durch (IP/12/44).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.26494 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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