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Einheitlicher europäischer Luftraum: auch nach zehn Jahren noch keine durchschlagenden Ergebnisse

Commission Européenne - IP/12/1089   11/10/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 11. Oktober 2012

Einheitlicher europäischer Luftraum: auch nach zehn Jahren noch keine durchschlagenden Ergebnisse

Der einheitliche europäische Luftraum, die Vorreiterinitiative zur Schaffung eines Luftraums über Europa mit der dreifachen Kapazität und halb so hohen Kosten für die Flugverkehrsabwicklung, hat noch nicht die angestrebten Ergebnisse erbracht. Vizepräsident Siim Kallas, für Verkehr zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, hat heute angekündigt, im Frühjahr 2013 neue Legislativvorschläge vorlegen zu wollen, die die Umsetzung beschleunigen sollen. Auch sollen alle rechtlich möglichen Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen werden, einschließlich Vertragsverletzungsverfahren, wo dies erforderlich ist.

Ineffizienzen aufgrund der Zerstückelung des europäischen Luftraums verursachen zusätzliche Kosten in Höhe von fast 5 Mrd. EUR jährlich. Die Flugstrecke aller Flüge verlängert sich dadurch um durchschnittlich 42 km, so dass die Flugzeuge mehr Kraftstoff verbrauchen und damit mehr Emissionen erzeugen sowie höhere Flugsicherungsgebühren und mehr Verspätungen verursachen. In den Vereinigten Staaten fallen in einem gleich großen Luftraum, in dem aber mehr Verkehr abgewickelt wird, nur etwa halb so hohe Kosten für die Flugsicherung an.

Auf der hochrangigen Konferenz „Einheitlicher europäischer Luftraum: Zeit zum Handeln“ in Limassol (Zypern) führte Vizepräsident Kallas heute aus: „Ich habe immer erklärt, dass der einheitliche europäische Luftraum für mich höchste Priorität hat. Er ist zu wichtig, als dass ein Scheitern hingenommen werden kann. Wir haben unsere ursprünglichen Ambitionen aber bei weitem nicht verwirklichen können. Nach mehr als zehn Jahren sind die Kernprobleme noch immer dieselben: zu wenig Kapazität, was potenziell negative Auswirkungen auf die Sicherheit hat, zu einem zu hohen Preis. Es gibt Anzeichen für einen Wandel, aber insgesamt sind die Fortschritte zu langsam und zu begrenzt. Wir müssen uns andere Lösungen überlegen und diese schnell umsetzen. Die nationale Zersplitterung ist zu groß. Die versprochenen Verbesserungen sind nicht eingetreten.

2012 ist ein entscheidendes Jahr für den einheitlichen europäischen Luftraum, da vier wichtige Zwischenziele erreicht werden sollen, zu denen die Einrichtung von neun funktionalen Luftraumblöcken (FAB) bis Dezember 2012 gehört. Der Vizepräsident wies eindringlich darauf hin, dass angesichts der bisher erzielten Fortschritte Europa noch weit von der Schaffung eines einheitlichen Luftraums entfernt ist. Mit Bezug auf die Einrichtung der funktionalen Luftraumblöcke (FAB) sagte er: „Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die FAB zu zusätzlichen Vorteilen führen. Momentan sieht es nicht so aus, als ob sie einen nennenswerten Beitrag zu einem integrierten und defragmentierten Luftraum leisten werden.“ Er kündigte an, dass die Kommission ihre bestehenden Durchsetzungsbefugnisse zur Gewährleistung der erforderlichen Fortschritte umfassend nutzen wird, was nötigenfalls auch die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren bedeutet.

Darüber hinaus wird die Kommission im Frühjahr 2013 Vorschläge zur Stärkung des bestehenden Rechtsrahmens für den einheitlichen europäischen Luftraum vorlegen, um die laufenden Reformen zu beschleunigen. Vorgeschlagen werden unter anderem Maßnahmen, mit denen die folgenden Aspekte gestärkt werden sollen:

1. Leistungsbezogene Regelung. Die Erhöhung der Kapazität des Luftraums und die Kostensenkung auf der Grundlage von Leistungszielen sind Kernanliegen des einheitlichen europäischen Luftraums. Sie sind unverzichtbar für seinen Erfolg.

Im Juli 2012 genehmigte die Kommission nationale Pläne zur Senkung der Kosten und Steigerung der Kapazität für den Zeitraum 2012-2014. Die Kommission beabsichtigt, die Messlatte bei den Leistungszielen für 2015-2019 erheblich höher zu legen. Darüber hinaus soll mit den Vorschlägen zum einheitlichen europäischen Luftraum im Jahr 2013 auch gewährleistet werden, dass die Kommission über alle erforderlichen Befugnisse verfügt, die Mitgliedstaaten und FAB zur Erreichung der vereinbarten Ziele zu verpflichten. Ebenfalls gestärkt werden soll die Unabhängigkeit des Leistungsüberprüfungsgremiums.

2. Neun funktionale Luftraumblöcke (FAB) sind im Aufbau begriffen. Die Kommission wird Vorschläge unterbreiten, um sicherzustellen, dass diese regionalen Flugverkehrsmanagementblöcke wirkliche betriebliche Verbesserungen bewirken. Sie werden strategische und operative Pläne auf FAB-Ebene ausarbeiten müssen. Es reicht nicht aus, dass die FAB auf dem Papier existieren, sie müssen jetzt schnell zu konkreten operativen Ergebnissen führen.

3. Netzmanager für Europa. Die Kommission wird die Befugnisse des Netzmanagers stärken, damit dieser insbesondere weitere zentrale europaweite Funktionen übernehmen kann, z. B. bezüglich der Luftraumauslegung, einschließlich der Streckenplanung. Das wird dazu beitragen, die Effizienz des Netzes zu optimieren.

4. Weitere Reform der Erbringung von Flugsicherungsdiensten. Die Kommission wird eine stärkere Ausrichtung auf die Kernaufgaben vorschlagen, bei der es den Flugsicherungsorganisationen ermöglicht wird, Nebendienstleistungen an andere Dienstleister zu vergeben. Sie wird ferner vorschlagen, sie strikter von den jeweiligen nationalen Regulierungsbehörden zu trennen.

All dies hängt von der erfolgreichen Einführungsphase des Programms SESAR ab, das die technologische Komponente des einheitlichen Luftraums darstellt. Die Kommission wird dem Rat und dem Parlament in Kürze ihre Vorschläge zu seiner Leitung und zu Möglichkeiten seiner Finanzierung vorlegen.

Der einheitliche europäische Luftraum ist ein europäisches Vorzeigeprojekt zur Reform der Architektur der europäischen Flugsicherung, damit künftige Kapazitäts- und Sicherheits­anforderungen erfüllt werden können. Aufbauend auf Initiativen in den späten neunziger Jahren wurde das erste Paket für den einheitlichen Luftraum I (SES I) im Jahr 2004 angenommen, das zweite Paket (SES II) folgte 2009.

Mit der vollständigen Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums

  • wird die Sicherheit um den Faktor zehn verbessert

  • wird die Luftraumkapazität verdreifacht

  • werden die Kosten des Flugverkehrsmanagements um 50 % gesenkt

  • werden die Umweltauswirkungen um 10 % verringert.

Wie geht es weiter?

Die Kommission wird neue Vorschläge für den einheitlichen europäischen Luftraum im Frühjahr 2013 vorlegen. Die vorgeschlagenen Rechtsakte müssen von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament genehmigt werden, bevor sie in Kraft treten können.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/kallas/headlines/news/2011/11/ses_de.htm

MEMO/12/774

SPEECH/12/711

Ansprechpartner:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)

Einheitlicher europäischer Luftraum: Zahlen und Fakten

Die Kapazität des Luftraums und der Flughäfen in Europa ist möglicherweise bald erschöpft. Alljährlich nutzen rund 1,4 Milliarden Fluggäste die mehr als 440 europäischen Flughäfen. Jeden Tag werden rund 27 000 von der Flugsicherung kontrollierte Flüge durchgeführt, das sind pro Jahr 10 Millionen Flüge im Luftraum über Europa. 80 % davon verkehren innerhalb der EU.

Die europäische Luftverkehrsbranche hat die aktuelle Situation gut im Griff, aber unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen dürfte der Luftverkehr um bis zu 5 % jährlich zunehmen. Das würde für das Jahr 2030 fast 17 Millionen Flüge bedeuten – so viele Flüge, wie die Stadt Beijing Einwohner hat.

Wenn wir nichts tun, wird Chaos herrschen. Europa würde nicht nur einen Großteil der potenziellen Nachfrage abweisen müssen, sondern wäre auch für Verspätungen und Flugausfälle in einem nie zuvor dagewesenen Ausmaß anfällig. Wenn wir weitermachen wie bisher, werden die überlastungsbedingten Kosten bis 2050 um rund 50 % steigen.

Das Hauptproblem besteht darin, dass die europäischen Flugverkehrsmanagementsysteme zersplittert und ineffizient sind.

Der EU-Luftraum setzt sich immer noch aus 27 verschiedenen nationalen Flugsicherungssystemen zusammen, die Dienste in rund 60 Flugverkehrszentren erbringen, wobei der Luftraum in mehr als 650 Sektoren untergliedert ist. Der Luftraum ist derzeit an den nationalen Grenzen ausgerichtet, so dass Flüge oft keine direkte Route nehmen können. In Europa ist wegen der Zerstückelung des Luftraums jeder Flug durchschnittlich 42 km länger als unbedingt notwendig, wodurch sich die Flugzeit verlängert, mehr Kraftstoff verbraucht und mehr Kohlendioxid ausgestoßen wird.

Dazu kommt, dass die heute eingesetzten Technologien für das Flugverkehrsmanagement in den 1950-er Jahren konzipiert wurden und mittlerweile überholt sind.

Die Ineffizienzen aufgrund der Luftraumfragmentierung über Europa verursachen zusätzliche Kosten in Höhe von rund 5 Mrd. EUR im Jahr. Diese Kosten werden an Unternehmen und Fluggäste weitergereicht. Auf die Flugsicherung entfallen derzeit 6 bis 12 % der Kosten eines Flugscheins.

Das US-amerikanische Flugverkehrsmanagementsystem ist zweimal so effizient wie das der EU. Zu ähnlichen Kosten bewältigt es mit rund einem Drittel so vielen Kontrollzentren die doppelte Anzahl von Flügen.

Angesichts dieser Herausforderungen wurden Ende der 1990-er Jahre Vorschläge zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums ausgearbeitet, bei dem die nationalen Grenzen in der Luft aufgehoben und ein gemeinsamer Luftraum geschaffen werden sollte, um

a) die Sicherheit um den Faktor zehn zu verbessern

b) die Luftraumkapazität zu verdreifachen

c) die Kosten des Flugverkehrsmanagements um 50 % zu senken

d) die Umweltauswirkungen um 10 % zu vermindern.


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