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Kommission legt nächste Schritte bei der EU-Erweiterung dar

Commission Européenne - IP/12/1087   10/10/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 10. Oktober 2012

Kommission legt nächste Schritte bei der EU-Erweiterung dar

Heute empfiehlt die Europäische Kommission zum vierten Mal, dass mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Außerdem empfiehlt sie, dass Albanien vorbehaltlich des Abschlusses wichtiger Reformschritte der EU-Kandidatenstatus zuerkannt wird, und schlägt vor, mit dem Kosovo*1 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen auszuhandeln, sobald es Fortschritte bei der Verwirklichung einiger kurzfristiger Prioritäten erzielt hat. Die Kommission bestätigt, dass die Beitrittsvorbereitungen Kroatiens planmäßig verlaufen. In ihren Jahresberichten bewertet die Kommission auch die Fortschritte, die andere Länder des westlichen Balkans, die Türkei und Island in den vergangenen zwölf Monaten bei der Annäherung an die EU erzielt haben.

Bei der Vorstellung des jährlichen Erweiterungspakets erklärte Kommissionsmitglied Stefan Füle: „Mit unseren Empfehlungen wird die Frage der Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt des Beitrittsprozesses gerückt. Um ein stabileres und wohlhabenderes Europa zu schaffen, muss die Dynamik für einen leistungsorientierten Erweiterungsprozesses aufseiten der EU und für Reformen vor Ort in den Erweiterungsländern aufrechterhalten werden.“

Wie die heutigen Empfehlungen in Bezug auf Albanien, das Kosovo und die ehemalige Republik Mazedonien, der bevorstehende Beitritt Kroatiens, die vor kurzem erfolgte Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und die Anerkennung Serbiens als Kandidatenland zeigen, löst die EU ihre Zusagen ein, sobald die notwendigen Reformen durchgeführt werden. Die positiven Entwicklungen im westlichen Balkan sind ein wichtiges Signal für die transformative Kraft der EU-Erweiterung. Um weiter voranzukommen, schlägt die Kommission eine verstärkte Konzentration auf bestimmte Bereiche vor. Erstens: Stärkung der demokratischen Regierungsführung durch Behandlung rechtstaatlicher Fragen weit vor Begin der Beitrittsverhandlungen. Zweitens: Stärkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Unabhängigkeit der Medien. Drittens: Konsolidierung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität und Förderung der wirtschaftlichen Erholung durch Behandlung wirtschaftspolitischer Themen zu einem frühen Zeitpunkt im Beitrittsprozess. Schließlich unterstreicht die Kommission, dass bilaterale Fragen möglichst früh angegangen werden sollten und der Beitrittsprozess nicht dadurch aufgehalten werden darf.

Die gemeinsamen Interessen der EU und Islands, etwa in den Bereichen erneuerbare Energie und Klimawandel, nehmen wie auch die strategische Bedeutung der Arktis-Politik der EU weiter zu. Die Beitrittsverhandlungen mit Island kommen gut voran.

Die positive Agenda, die zur erneuten Intensivierung der Beziehungen zur Türkei aufgelegt wurde, trägt erste Früchte. Es ist nach wie vor wichtig, dass die Türkei die positive Agenda und die eigene europäische Perspektive aktiv unterstützt. Allerdings geben der Mangel an substanziellen Fortschritten der Türkei bei der Erfüllung der politischen Kriterien und die Lage in Bezug auf die Achtung der Grundrechte im Land nach wie vor Anlass zu wachsender Besorgnis. Sowohl die uneingeschränkte Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen der Zollunion und Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zu Zypern sind dringend notwendig und könnten den Beitrittsverhandlungen neue Impulse verleihen.

Für detaillierte Ergebnisse und die Empfehlungen in Hinblick auf die einzelnen Länder siehe folgende Memos:

Albanien: MEMO/12/763

Bosnien und Herzegowina: MEMO/12/764

Kroatien: MEMO/12/765

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: MEMO/12/766

Island: MEMO/12/767

Kosovo: MEMO/12/768

Montenegro: MEMO/12/769

Serbien: MEMO/12/770

Türkei: MEMO/12/771

Hintergrund

LÄNDERPROFILE

  • KROATIEN: Beitrittsland – Kroatien stellte seinen Beitrittsantrag im Jahr 2003 und unterzeichnete den Beitrittsvertrag im Dezember 2011. Im heute vorgelegten umfassenden Monitoringbericht wird festgestellt, dass Kroatien dabei ist, die Angleichung an das EU-Recht abzuschließen. Trotzdem nennt die Kommission darin einige Bereiche, in denen verstärkte Anstrengungen erforderlich sind. Im Frühjahr 2013 wird sie einen endgültigen Monitoringbericht über die Beitrittsvorbereitungen Kroatiens vorlegen. Bis Ende September 2012 hatten 13 Mitgliedstaaten den Beitrittsvertrag ratifiziert. Nach Abschluss des Ratifizierungsprozesses dürfte Kroatien am 1. Juli 2013 Mitglied der EU werden.

  • TÜRKEI: Kandidat – die Türkei stellte ihren Beitrittsantrag im Jahr 1987. Die Beitrittsverhandlungen begannen im Oktober 2005. Bisher wurden zu 13 Kapiteln Verhandlungen aufgenommen, zu einem davon wurden sie inzwischen vorläufig abgeschlossen. Im Mai 2012 legte die Kommission eine „positive Agenda“ auf, um dem Beitrittsprozess neue Impulse zu verleihen. Bei den politischen Reformen, vor allem im Hinblick auf die freie Meinungsäußerung, sind verstärkte Anstrengungen erforderlich.

  • ISLAND: Kandidat – Island stellte seinen Beitrittsantrag im Jahr 2009. Die Beitrittsverhandlungen begannen im Oktober 2010. Bisher wurden zu 18 Kapiteln Verhandlungen aufgenommen, zu 10 davon wurden sie inzwischen vorläufig abgeschlossen. Da Island Mitglied des EWR und des Schengen-Raums ist, stehen seine Rechtsvorschriften bereits größtenteils mit denen der EU im Einklang.

  • MONTENEGRO: Kandidat – Montenegro stellte seinen Beitrittsantrag im Jahr 2008. Die Beitrittsverhandlungen begannen im Juni 2012. Die technische Phase, d. h. die Überprüfung, inwieweit die Rechtvorschriften Montenegros bereits dem EU-Recht angeglichen wurden (sogenanntes „Screening“), läuft noch.

  • EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN: Kandidat – die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien stellte ihren Beitrittsantrag im Jahr 2004. Das Land erfüllt die politischen Kriterien nach wie vor in ausreichendem Maße. Weitere positive Ergebnisse wurden erreicht, und der hochrangige Beitrittsdialog hat in den vergangenen zwölf Monaten zu einer verstärkten Konzentration auf Reformen geführt. Die Kommission hat bereits 2009, 2010 und 2011 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen. Der Rat hat dazu noch keinen Beschluss gefasst. Die Kommission ist der Auffassung, dass ein Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auch zur Schaffung der Voraussetzungen für eine Lösung der Namensfrage beitragen würde.

  • SERBIEN: Kandidat – Serbien stellte seinen Beitrittsantrag im Jahr 2009 und erhielt im März 2012 den Kandidatenstatus. Das Land kommt weiter dabei voran, die politischen Kriterien in ausreichendem Maße zu erfüllen. Die Reformdynamik muss erneut verstärkt und weitere Fortschritte bei der greifbaren und dauerhaften Verbesserung der Beziehungen zum Kosovo müssen erzielt werden, bevor die Kommission bestätigen kann, dass die Beitrittsverhandlungen beginnen können.

  • ALBANIEN: potenzieller Kandidat – Albanien stellte seinen Beitrittsantrag 2009. Der verbesserte Dialog zwischen Regierung und Opposition hat gute Fortschritte bei wichtigen Reformen ermöglicht. Aus diesem Grund empfiehlt die Kommission die Zuerkennung des Kandidatenstatus vorbehaltlich des Abschlusses wichtiger Maßnahmen in den Bereichen Justizreform und Reform der öffentlichen Verwaltung und der Überarbeitung der parlamentarischen Geschäftsordnung. Sobald Albanien diese Vorgaben erfüllt hat, wird die Kommission dem Rat Bericht erstatten und dabei auch das Engagement Albaniens bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität berücksichtigen. Damit die Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfehlen kann, sind vor allem die nachhaltige Erfüllung der Reformverpflichtungen und der Abschluss der noch verbleibenden Schlüsselreformen erforderlich. Auch die Abhaltung der Parlamentswahlen 2013 wird eine wichtige Nagelprobe sein.

  • BOSNIEN UND HERZEGOWINA: potenzieller Kandidat – Bosnien und Herzegowina hat wie auch der übrige westliche Balkan eine EU-Perspektive. Im Anschluss an die Wahlen von 2010 hat das Land inzwischen eine neue Regierung auf gesamtstaatlicher Ebene gebildet. Die Aufnahme des hochrangigen Dialogs mit Bosnien und Herzegowina war zwar ein positiver Schritt, doch bislang blieben die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurück. Mehr muss getan werden, um die Voraussetzungen für die Ratifizierung des SAA und für einen glaubwürdigen Beitrittsantrag zu schaffen.

  • KOSOVO: potenzieller Kandidat – das Kosovo hat wie auch der übrige westliche Balkan eine EU-Perspektive. Im März 2011 wurde ein von der EU unterstützter Dialog zwischen Pristina und Belgrad aufgenommen. Die heute vorgelegte Studie zum Kosovo bestätigt die Realisierbarkeit eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit dem Kosovo in einer Situation, in der EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Positionen in der Statusfrage einnehmen.

Weitere Informationen

Die entsprechenden Dokumente sind über folgenden Link verfügbar:

http://ec.europa.eu/enlargement/countries/strategy-and-progress-report/index_en.htm

Kontakt:

Anca Paduraru (+32 2 296 64 30)

Peter Stano (+32 2 295 74 84)

1 :

* Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.


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