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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 4. Oktober 2012

Gerichtshof folgt dem Standpunkt der Kommission im Rechtsstreit gegen Österreich wegen Fahrpreisermäßigungen für Studierende

Die Europäische Kommission begrüßt das heute ergangene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union. Darin wird festgestellt, dass Österreich gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt, weil es Fahrpreisermäßigungen grundsätzlich nur Studierenden gewährt, deren Eltern die österreichische Familienbeihilfe beziehen.

In den meisten österreichischen Bundesländern erhalten Studierende Fahrpreisermäßigungen, wenn deren Eltern in Österreich Familienbeihilfe beziehen. Dies ist beim größten Teil der österreichischen Studierenden der Fall. Dieselben Ermäßigungen werden jedoch in der Regel anderen, ebenfalls in Österreich studierenden EU-Bürgerinnen und –Bürgern nicht gewährt, denn deren Eltern wohnen nur selten in Österreich und können daher auch keine österreichische Familienbeihilfe beanspruchen.

Das EU-Recht verbietet jedoch die Diskriminierung von EU-Bürgern aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit (Artikel 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Studierende, die eine EU-Staatsangehörigkeit besitzen, haben überall in der Union denselben Anspruch auf Vergünstigungen wie einheimische Studierende. Eine Ausnahme gilt nur für Studiendarlehen oder Stipendien, die eine Unterhaltsbeihilfe darstellen; diese sind nach dem EU-Sekundärrecht ausdrücklich vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen.

Der Gerichtshof hat heute in deutlichen Worten bekräftigt, dass jede Ausnahme eng ausgelegt werden muss: Ermäßigte Fahrpreise stellen weder ein Darlehen noch ein Stipendium dar und sind Studierenden aus anderen Mitgliedstaaten genauso zu gewähren wie einheimischen Studierenden.

Die Kommission begrüßt dieses Urteil, das die Grundsätze des EU-Rechts bekräftigt und die von der EU angestrebte Förderung der Mobilität von Studierenden voranbringt.

Link zum Urteil

http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-75/11

Hintergrund

Weitere Informationen

Europäische Kommission: Allgemeine und berufliche Bildung

Website von Androulla Vassiliou

Androulla Vassiliou auf Twitter @VassiliouEU

Kontakt:

Dennis Abbott (+32 229-59258); Twitter: @DennisAbbott

Dina Avraam (+32 229-59667)


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