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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 4. Oktober 2012

EU-Kommissar Oettinger begrüßt die Verabschiedung des Beschlusses über den Mechanismus für zwischenstaatliche Abkommen durch den Rat

Günther Oettinger erklärte: „Dies ist ein erster pragmatischer Schritt zur Erhöhung der Transparenz bei zwischenstaatlichen Energieabkommen. Er wird dazu beitragen, dass künftig eine größere Übereinstimmung mit den EU-Rechtsvorschriften gegeben ist. Außerdem wird dadurch Rechtssicherheit für Investitionsentscheidungen geschaffen, da diese häufig auf zwischenstaatliche Abkommen zurückgehen. Gleichzeitig wird die Verhandlungsposition der Mitgliedstaaten gestärkt. Wir werden genau verfolgen, wie effektiv die Rechtsvorschriften sind, und auch künftig auf ein ehrgeizigeres Konzept hinwirken, das den Herausforderungen und Zielen der EU im Energiebereich gerecht wird.“

Heute verabschiedete der Rat den Beschluss zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Energiebereich. Dieser Rechtsakt sieht die obligatorische Meldung bestehender zwischenstaatlicher Abkommen bei der Kommission vor. Dadurch erhalten auch alle anderen Mitgliedstaaten Einsicht in diese Abkommen. In dem Beschluss wird der Kommission die Möglichkeit eingeräumt, auf Ersuchen eines Mitgliedstaates als Beobachter an entsprechenden Verhandlungen teilzunehmen. Darüber hinaus erhält die Kommission die Möglichkeit, auf Antrag eines Mitgliedstaates eine Ex-ante-Prüfung einer ausgehandelten Übereinkunft auf Übereinstimmung mit dem EU-Recht durchzuführen.

Der Beschluss wird 20 Tage nach seiner für November geplanten Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

Sobald dieser Rechtskraft in Kraft getreten ist, stehen den Mitgliedstaaten drei Monate zur Verfügung, um der Kommission ihre bestehenden zwischenstaatlichen Abkommen zu übermitteln. Dabei können sie auch Bedenken hinsichtlich der Geheimhaltung äußern. Jedes Mal, wenn ein Mitgliedstaat ein neues Energieabkommen unterzeichnet, muss er dies melden. Die Kommission führt anschließend innerhalb von 9 Monaten eine Prüfung des vorgelegten Abkommens durch. Sollten dabei Zweifel auftreten, erörtert sie diese mit den Mitgliedstaaten. Nach Inkrafttreten des Beschlusses hat ein Mitgliedstaat jederzeit die Möglichkeit, bei der Kommission die Prüfung einer ausgehandelten, aber noch nicht unterzeichneten Übereinkunft auf Übereinstimmung mit dem EU-Recht zu beantragen.

Ansprechpartner/innen:

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)

Marlene Holzner (+32 2 296 01 96)


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