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Kommissar Oettinger begrüßt endgültige Annahme der Energieeffizienz-Richtlinie

European Commission - IP/12/1069   04/10/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 4. Oktober 2012

Kommissar Oettinger begrüßt endgültige Annahme der Energieeffizienz-Richtlinie

Hierzu Günther Oettinger: „Ich freue mich, dass der Rat heute die Energieeffizienz-Richtlinie angenommen hat. Die wichtigste Phase des Prozesses – die Durchführung – wird bald beginnen. Ich fordere die Mitgliedstaaten und Beteiligten auf, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Bestimmungen der Richtlinie mit Leben zu erfüllen. Auch die Kommission wird sich weiterhin dafür einsetzen, diesen Prozess aktiv zu unterstützen.“

Der Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) hat heute die politische Einigung auf die Energieeffizienz‑Richtlinie bestätigt, nachdem das Europäische Parlament am 11. September mit überwältigender Mehrheit (632 Ja-Stimmen, 19 Enthaltungen, 25 Nein-Stimmen) für die Richtlinie gestimmt hatte.

Die Energieeffizienz-Richtlinie sieht rechtsverbindliche Maßnahmen zur Intensivierung der Bemühungen der Mitgliedstaaten für eine effizientere Energienutzung in allen Phasen der Energiekette vor – von der Energieumwandlung und –verteilung bis zum Endverbrauch. Ferner werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, nationale Richtziele für 2020 festzulegen. Die Energieeffizienz-Richtlinie soll einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die EU auf dem Weg zur Erreichung ihres Energieeffizienz-Ziels von 20 % bis 2020 Kurs hält.

Nächste Schritte?

Die Präsidenten und Generalsekretäre des Europäischen Parlaments und des Rats werden die Energieeffizienz-Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates voraussichtlich im Oktober unterzeichnen. Sie wird 20 Tage nach ihrer für November geplanten Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten.

Nach dem Inkrafttreten haben die Mitgliedstaaten eineinhalb Jahre Zeit (d. h. bis Mai/Juni 2014), um die meisten Bestimmungen der Richtlinie in einzelstaatliches Recht umzusetzen und mit der wirklich wichtigen Phase der Durchführung zu beginnen. Einigen Bestimmungen muss früher nachgekommen werden, während den Mitgliedstaaten für andere Maßnahmen mehr Zeit eingeräumt wird. Beispielsweise müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Richtziele bis zum 30. April 2013 melden ‑ über die Durchführung einer der wichtigsten Artikel (Artikel 7 über Energieeffizienzverpflichtungssysteme oder alternative strategische Maßnahmen) müssen sie jedoch erst ein Jahr nach dem Inkrafttreten Bericht erstatten. Gleichzeitig müssen sie bis Ende 2015 eine Bewertung des Potenzials für den Einsatz der Fernwärme und der Kraft-Wärme-Kopplung durchführen.

Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie engagiert unterstützen.

Außerdem wird die Kommission, wie von der Richtlinie gefordert, im ersten Halbjahr 2014 die Fortschritte auf dem Weg zur Verwirklichung des Energieeffizienz-Ziels von 20 % überprüfen, darüber Bericht erstatten und prüfen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Kontakt:

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)

Marlene Holzner (+32 2 296 01 96)


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