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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierungsbeihilfe für Hypo Tirol (Österreich)

European Commission - IP/12/1067   04/10/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 4. Oktober 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierungsbeihilfe für Hypo Tirol (Österreich)

Die Europäische Kommission ist in ihrer beihilferechtlichen Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass eine für die österreichische Hypo Tirol Bank AG geplante Kapitalzuführung von 220 Mio. EUR mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Der Umstrukturierungsplan stellt nach Auffassung der Kommission sicher, dass die Bank langfristig ohne staatliche Beihilfe rentabel wirtschaften kann, ein angemessener Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten geleistet wird und die beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum begrenzt bleiben.

„Der Umstrukturierungsplan für die Hypo Tirol enthält alle erforderlichen Maßnahmen und Zusagen, die sicherstellen, dass die Bank als Regionalbank rentabel wirtschaften kann“, so der für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia.

Die Hypo Tirol war zuvor nicht nur im österreichischen Bundesland Tirol tätig, sondern unterhielt auch Geschäftsstellen in Wien, Italien (Alto Adige/Südtirol, Verona und Trentino), Deutschland und in der Schweiz. Aufgrund erheblicher Abschreibungen geriet die Bank insbesondere in Deutschland und Italien in Schieflage. Der Umstrukturierungsplan sieht jetzt eine Neuausrichtung der Bank auf den Kernmarkt Tirol und einen Rückzug der Bank aus Deutschland und Italien (mit Ausnahme von Südtirol/Alto Adige) vor. Die Geschäfte in der Schweiz wurden bereits eingestellt. Die Hypo Tirol wird ihre Bilanzsumme erheblich reduzieren und hat ferner zugesagt, bestimmte Arten von Darlehen einzuschränken und Neugeschäfte nur dann zu tätigen, wenn sicher ist, dass ein bestimmtes Renditeniveau erreicht werden kann. Des Weiteren wird die Hypo Tirol ihre Corporate Governance weiter stärken, indem die Anzahl der externen Experten im Aufsichtsrat erhöht wird. Die Bank hat ferner zugesagt, dass sich die Kreditvergabe ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen richten wird.

Die Hypo Tirol verpflichtet sich, Dividenden an den Eigentümer – das Land Tirol – auszuschütten, sobald eine angemessene Kernkapitalquote erreicht ist. Eine solche Dividendenausschüttung trägt dazu bei, dass die Beihilfe auf ein Minimum beschränkt bleibt.

Nach Auffassung der Kommission stellt der Umstrukturierungsplan sicher, dass die langfristige Rentabilität der Bank wiederhergestellt werden kann und die geplante Kapitalzuführung auf das für die Umstrukturierung erforderliche Minimum beschränkt bleibt. Die Bank leistet durch Veräußerungen von Beteiligungen einen angemessenen Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten. Des Weiteren sind im Umstrukturierungsplan ausreichend Maßnahmen vorgesehen, mit denen die beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich gehalten werden. Deshalb ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die Beihilfe mit der „Mitteilung über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften“ (vgl. IP/09/1180) im Einklang steht.

Hintergrund

Die Hypo Tirol ist ein regionales Kreditinstitut; das Land Tirol ist über die Landes-Hypothekenbank Tirol Anteilsverwaltung ihr indirekter Alleineigentümer. Ende 2011 betrug die Bilanzsumme der Hypo Tirol rund 11 Mrd. EUR.

2009 hatte die Kommission bereits eine Ausfallhaftung des Landes Tirols für die Ausgabe von Partizipationskapital von bis zu 100 Mio. EUR genehmigt (vgl. IP/09/928). Dieses Kapital, das von privaten Anlegern gezeichnet worden war, muss bis spätestens Ende Juni 2013 zurückgezahlt werden, womit die Ausfallhaftung endet.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.34716 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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