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Umwelt: Vorschlag der Kommission für Maßnahmen zur Bekämpfung der Biopiraterie und zur Förderung der naturbasierten Forschung

Commission Européenne - IP/12/1063   04/10/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 4. Oktober 2012

Umwelt: Vorschlag der Kommission für Maßnahmen zur Bekämpfung der Biopiraterie und zur Förderung der naturbasierten Forschung

Heute wurde eine neue Initiative für Forscher und Unternehmen in der EU auf den Weg gebracht: Es wurde ein Vorschlag vorgelegt, der den zuverlässigen Zugang zu genetischen Ressourcen aus Drittländern gewährleisten soll. Der Vorschlag, ein Verordnungsentwurf zur Umsetzung des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und den Vorteilsausgleich, soll die Rechte der Länder sowie der indigenen und lokalen Gemeinschaften schützen, die erlauben, dass ihre genetischen Ressourcen und das damit zusammenhängende traditionelle Wissen genutzt werden, und Forschern aus Europa zu niedrigen Kosten und mit hoher Rechtssicherheit verbesserten und zuverlässigen Zugang zu qualitativ hochwertigen Proben dieser genetischen Ressourcen gewähren.

Genetische Ressourcen spielen in vielen Wirtschaftszweigen wie etwa der Pflanzen- und Tierzucht oder in der kosmetischen bzw. pharmazeutischen Industrie eine maßgebliche und wachsende Rolle. Viele dieser Ressourcen stammen aus Gebieten mit besonders großer biologischer Vielfalt in Entwicklungsländern. Angesichts des Fehlens klarer Rechtsvorgaben haben sich einige Länder beschwert, dass ihre souveränen Rechte durch ausländische Forscher verletzt würden, ein Sachverhalt, der auch als „Biopiraterie“ bezeichnet wird. Dieser Mangel an Vertrauen hatte in einigen Fällen zur Folge, dass Einschränkungen eingeführt wurden, durch die der Zugang zu genetischen Ressourcen behindert wurde. Die heutigen Vorschläge sollen diesen Befürchtungen Rechung tragen und gleichzeitig die Möglichkeiten für Forschung, Entwicklung und Innovation im Bereich von naturbasierten Produkten und Dienstleistungen maximieren. Durch die Angleichung der Voraussetzungen für alle Nutzer genetischer Ressourcen in der EU sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie öffentlich finanzierte nichtkommerzielle Forschungstätigkeiten unterstützt und die Möglichkeiten für internationale Zusammenarbeit verbessert werden.

Durch die vorgeschlagene Verordnung werden die Nutzer verpflichtet zu prüfen, ob der Zugang zu den genetischen Ressourcen und dem damit zusammenhängenden traditionellen Wissen im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Ursprungslands erfolgt ist und ob die daraus entstandenen Vorteile ausgewogen und gerecht aufgeteilt werden. Außerdem werden die Nutzer verpflichtet zu erklären, dass sie die in der Verordnung vorgesehene „gebotene Sorgfalt“ haben bzw. werden walten lassen. Nutzer, bei denen Verstöße gegen die Verordnung festgestellt werden, müssen mit Sanktionen rechnen.

Die Verordnung hat auch zum Ziel, Forschern und Unternehmen bei der Einhaltung der Vorschriften Hilfestellung zu geben. Eine wichtige Rolle spielen sektorspezifische bewährte Verfahren, und Nutzerverbände können die förmliche Anerkennung bewährter Verfahren für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile beantragen und dabei auf bereits vorhandene diesbezügliche Verhaltensregeln für den Hochschulbereich sowie verschiedene Wirtschaftszweige aufbauen.

Außerdem soll ein EU-Register von zuverlässigen Sammlungen wie z. B. Saatgutbanken und botanischen Gärten erstellt werden, in denen die Sammlungen ausgewiesen sind, die der Verpflichtung unterliegen, nur vollständig dokumentierte Proben genetischer Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Bei Nutzern, die ihr Forschungsmaterial von einer zuverlässigen Sammlung erworben haben, wird davon ausgegangen, dass sie ihrer Verpflichtung zur Ausübung der gebotenen Sorgfalt nachgekommen sind. Ferner wird eine EU-Plattform eingerichtet, um die Zugangsbedingungen in den Mitgliedstaaten zu vereinfachen.

Weitere Schritte

Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden jetzt vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft; nachdem der Text angenommen ist, werden sie EU-Recht.

Die diesen Monat stattfindende 11. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt in Hyderabad wird eine wichtige Gelegenheit bieten, um über die Grundlagen dieses Legislativvorschlags zu diskutieren und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern zur wirksamen Umsetzung des Protokolls von Nagoya fortzusetzen.

Hintergrund

Genetische Ressourcen sind ein entscheidender Ausgangsstoff für viele Wirtschaftszweige in der EU: So waren z. B. 26 % aller in den vergangenen 30 Jahren neu zugelassenen Arzneimittel entweder Naturprodukte oder wurden aus einem Naturprodukt gewonnen.

Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity (CBD)), in dem die EU Vertragspartei ist, verpflichtet die Unterzeichner, den Zugang zu genetischen Ressourcen, über die sie souveräne Rechte haben, zu erleichtern und die Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung sowie die Vorteile, die sich aus der kommerziellen Nutzung dieser Ressourcen ergeben, in gerechter und ausgewogener Weise zu teilen. Das Übereinkommen enthält jedoch nur wenige Einzelheiten darüber, wie Zugang und Vorteilsausgleich in der Praxis zu regeln sind, und die Industrieländer haben bisher Maßnahmen zum wirksamen Vorteilsausgleich nur sehr zögerlich erlassen. Hierdurch wurde der weltweite Fortschritt zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt erheblich beeinträchtigt, was bedauerlich ist, da Gebiete mit besonders reicher Biodiversität von einem wirksamen Regelungsrahmen zum Vorteilsausgleich am meisten profitieren würden. Mit dem im Oktober 2010 angenommenen Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus dem Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile (Nagoya Protocol on Access to Genetic Resources and Benefit-sharing), das viele dieser Lücken geschlossen hat, wurden die Unterzeichner verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, damit innerhalb ihrer Gerichtsbarkeit nur rechtmäßig erworbene genetische Ressourcen und damit zusammenhängendes traditionelles Wissen genutzt werden. Die vorgeschlagene Verordnung enthält den Mechanismus, mit dem diese Verpflichtung in der Europäischen Union in die Praxis umgesetzt werden kann.

Weitere Informationen (teilweise nur auf Englisch):

http://ec.europa.eu/environment/biodiversity/international/ABS

Ansprechpartner:

Joe Hennon +32 229-53593

Monica Westeren +32 229-91830)


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