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Unterstützung des demokratischen Wandels

European Commission - IP/12/1060   03/10/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 3. Oktober 2012

Unterstützung des demokratischen Wandels

Heute haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin Catherine Ashton Vorschläge für die bessere Unterstützung der EU für Länder vorgelegt, die grundlegende politische, soziale und wirtschaftliche Reformen und damit einen demokratischen Wandel durchlaufen. Diese Vorschläge fallen in eine Zeit historischen Wandels in der südlichen Nachbarschaftsregion, der durch die Volksaufstände der letzten eineinhalb Jahre in der arabischen Welt und darüber hinaus ausgelöst wurde. Die Unterstützung der EU bedient sich der gesamten Bandbreite der EU-Politiken und Instrumente sowie deren großer Erfahrung mit solchen Übergangssituationen und kann rasch, maßgeschneidert, umfassend und bedarfsorientiert geleistet werden.

„Das Streben einer ganzen Generation nach mehr Freiheit und Demokratie, das wir im Arabischen Frühling, in unserer südlichen und östlichen Nachbarschaft und der gesamten Welt beobachten konnten, birgt einige Herausforderungen, die allein schwer zu schultern sind. Als Partner, Nachbar und Freund derjenigen, die nach demokratischen Reformen streben, ist die Europäische Union bereit, ihr Möglichstes zu tun,“ erklärte Catherine Ashton.

Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, erläuterte: „Diese neue Mitteilung bietet einen umfassenden Überblick über die Instrumente, die wir unseren Partnern zur Verfügung stellen. Zwar müssen unsere Partner ihre Übergangsprozesse selbst gestalten und vorantreiben, doch die EU kann auf ihre Instrumente und Erfahrungen mit Wandel innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen zurückgreifen, und so den Partnerländern auf dem beschwerlichen Weg zu einer vertieften Demokratie und einem nachhaltigen, integrativen Wachstumsmodell zur Seite stehen.“

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs erklärte: „Armutsbekämpfung ist nur dann erfolgreich, wenn die Menschen spüren, dass ihre Rechte geachtet werden und sie die Möglichkeit haben, die Gestaltung ihrer Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Nur stabile und sichere Länder mit einer organisierten Zivilgesellschaft bieten die Voraussetzungen dafür, dass Menschen sich entfalten, Arbeit finden und ihre Kinder großziehen können. Der Übergang zur Demokratie entscheidet über das „Wohl und Wehe“ von Staaten und Gesellschaften.

Mit den Vorschlägen der gemeinsamen Mitteilung soll den Partnerländern und ihren Bürgerinnen und Bürgern dabei geholfen werden, eine rechenschaftspflichtige Regierung, politische Freiheit, wirtschaftliche Integration, würdige Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung zu erringen. Zur Förderung der Reformen umfasst dieser Ansatz sowohl Anreize (z.B. mehr Unterstützung für bessere Reformleistungen wie bei den neuen Programmen wie SPRING „Unterstützung für Partnerschaft, Reformen und breitenwirksames Wachstum“ für die Länder der südlichen Nachbarschaft) als auch Druckmittel (wie Sanktionen). Damit wird die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft in Reformprozessen und im politischen Dialog bekräftigt, die auch im Mittelpunkt unseres neuen Instruments für die Nachbarschaftsländer, der Fazilität für die Zivilgesellschaft, steht. Unter anderem wird zu einer besseren Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten sowie internationalen und regionalen Organisationen aufgerufen.

Hintergrund

Die Gemeinsame Mitteilung über die Unterstützung der EU für einen nachhaltigen Wandel in Übergangsgesellschaften bedient sich zum einen der reichen Erfahrung vieler EU-Mitgliedstaaten mit dem demokratischen Wandel, und greift zum anderen auf die Erfolge der EU-Politik im Erweiterungsprozess, der Nachbarschaftspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit zurück. Sie zielt auf eine bessere Mobilisierung des gesamten Spektrums der verfügbaren EU-Instrumente zur Unterstützung der Reformen in Übergangsgesellschaften und zur Vermeidung von Rückschlägen. Eigenverantwortung des Partnerlands liegt den Vorschlägen als Kernprinzip zugrunde: Die Unterstützung der EU muss auf den Bedürfnissen und der vom Partnerland festgelegten Reformagenda fußen.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie die EU ihre Instrumente und ihren Ansatz weiter verbessern kann. In der Praxis sollte zu einem frühen Zeitpunkt eines Übergangsprozesses zügig eine gemeinsame Mission verschiedener EU-Dienste entsandt werden, um den Bedarf zu ermitteln und eine auf die jeweilige Situation zugeschnittene Lösung zu finden.

Bei der Unterstützung müssen langfristige Strategien mit greifbaren kurzfristigen Erfolgen kombiniert werden. Die EU kann dafür sorgen, dass bei der Organisation glaubwürdiger Wahlen, bei Unterstützungsprogramme für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum aber auch bei der Friedenskonsolidierung und –sicherung schnell Erfolge erzielt werden.

Anreize, Druckmittel und Bedingungen können zwar nicht die wichtigsten Antriebskräfte für Reformen sein, können diese aber durchaus unterstützen, beispielsweise durch Orientierung an dem Grundsatz „Mehr für mehr“: Länder, die bei ihren Reformen weiter und schneller voranschreiten, können größere Unterstützung erhalten.

Nach Beginn des Arabischen Frühlings wurde beispielsweise ein neues Mehrländerrahmenprogramm „Unterstützung für Partnerschaft, Reformen und breitenwirksames Wachstum“ (SPRING) für auf der Grundlage „Mehr für mehr“ und eigenverantwortlich durchgeführte Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Hinblick auf demokratische Reformen und eine breitenwirksame sozio-ökonomische Entwicklung der sich in einem Übergangsprozess befindlichen Länder in der Region geschaffen.

Als Beispiele für die in jüngster Vergangenheit von der EU erfolgreich mit Reformländern durchgeführte Arbeit können die Arbeitsgruppen in Tunesien und Jordanien genannt werden, die die Anstrengungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der Kommission, der Weltbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Europäischen Investitionsbank und anderer europäischer und Finanzinstitutionen zur Förderung von Stabilität, Sicherheit und Infrastrukturinvestitionen gebündelt haben. Eine ähnliche Arbeitsgruppe wird derzeit gemeinsam mit Ägypten organisiert.

Es sollten Mechanismen eingeführt werden, damit die Stimmen der Zivilgesellschaft und der Interessenträger in den Reformprozessen tatsächlich gehört werden. Nach den Volksaufständen, die aufgrund der breiten Unzufriedenheit der Gesellschaft in den Ländern des Arabischen Frühlings entstanden, wurde beispielsweise eine Fazilität für die Zivilgesellschaft eingerichtet, um die Kapazität der zivilgesellschaftlichen Organisationen sowohl in der östlichen als auch in der südlichen Nachbarschaft zur Förderung der benötigten Reformen und zur Erhöhung der öffentlichen Rechenschaftspflicht in diesen Ländern zu stärken. Für die Intensivierung des Wissensaustauschs und den Ausbau der Entwicklungskapazitäten sollte die Kommission eine breitere Plattform oder ein Netzwerk für Fragen des demokratischen Übergangs einrichten. Twinning-Partnerschaften zwischen öffentlichen Einrichtungen der Geber und der Partnerländer könnten ein weiteres Mittel für den besseren Zugang zu Wissen darstellen. Die Möglichkeiten des European Transition Compendium, in dem die Erfahrungen von EU-Mitgliedstaaten mit Übergangsprozessen zusammengetragen wurden, sollten ebenfalls voll ausgeschöpft werden.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten zunehmend als Einheit handeln und besser zusammenarbeiten, um Doppelarbeit, Unterlassungen und Widersprüche zu vermeiden und eine größere Wirkung des Handelns der EU zu gewährleisten. Eine bessere Zusammenarbeit sollte auch die Zusammenarbeit mit den Ländern in der Region umfassen, die ihrerseits Geber werden, sowie die Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen und Netzen sowie internationalen Organisationen.

Weitere Informationen:

Vollständiger Wortlaut der Mitteilung:

http://ec.europa.eu/europeaid/what/development-policies/documents/communication_transition_en.pdf

Website von Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik:

http://www.eeas.europa.eu/ashton/index_de.htm

Website von Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/index_en.htm

Website Andris Piebalgs, EU-Kommissar für Entwicklung:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

Kontakt:

Catherine Ray (+32 229-69921)

Wojtek Talko (+32 229-78551)

Anca Paduraru (+32 229-66430)

Peter Stano (+32 229-57484)

Maja Kocijancic (+32 229-86570)

Eamonn Prendergast (+32 229-98851)


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