Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Staatliche Beihilfen: Kommission befindet ausschließliche Rechte und ausschließliche VLT-Lizenz für OPAP nach Änderung für beihilfefrei

Commission Européenne - IP/12/1058   03/10/2012

Autres langues disponibles: FR EN EL

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 3. Oktober 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission befindet ausschließliche Rechte und ausschließliche VLT-Lizenz für OPAP nach Änderung für beihilfefrei

Die Europäische Kommission hat Griechenland nach den EU-Beihilfevorschriften gestattet, die dem öffentlichen griechischen Glücksspieleanbieter OPAP gewährten ausschließlichen Rechte für den Betrieb von 13 Glücksspielen bis 2030 zu verlängern und ihm eine ausschließliche Lizenz für den Betrieb von 35 000 Videolottoterminals (VLT) bis 2022 zu erteilen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass OPAP für die ausschließlichen Rechte und die VLT-Lizenz eine angemessene Gebühr zahlt und somit keinen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil erhält.

Joaquín Almunia, der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Griechenland hat in vollem Umfang mit der Kommission zusammengearbeitet, um zu gewährleisten, dass OPAP mit der Verlängerung der ausschließlichen Rechte und mit der Lizenz für Videolottoterminals kein ungerechtfertigter finanzieller Vorteil verschafft wird. Die Kommission hat diese Maßnahmen daher nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dies ermöglicht eine zügige Privatisierung des Glücksspieleanbieters.“

Nach den Regelungen, die Griechenland bei der Kommission angemeldet hat, werden OPAP die ausschließlichen Rechte für den Betrieb von 13 Glücksspielen um 10 Jahre bis 2030 verlängert und eine ausschließliche Lizenz für den Betrieb von 35 000 Videolottoterminals für 10 Jahre bis 2022 erteilt.

Nach Anmeldung der Regelungen hat Griechenland aktiv mit der Kommission zusammengearbeitet, um den Marktwert der ausschließlichen Rechte und der VLT-Lizenz zu bestimmen. Auf der Grundlage einer gemeinsamen Bewertung hat Griechenland die von OPAP zu erbringende Gegenleistung für die VLT-Lizenz um eine zusätzliche Abgabe, die sich nach der Höhe der Brutto-Glücksspieleinnahmen richtet, auf insgesamt bis zu 5 % dieser Einnahmen erhöht.

Angesichts dieser Änderung hat die Kommission festgestellt, dass die Verlängerung der ausschließlichen Rechte und die VLT-Lizenz keine staatlichen Beihilfen enthalten, da OPAP für beide Regelungen eine angemessene marktübliche Gebühr zahlt.

Hintergrund

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.33988 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site