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Staatliche Beihilfen: Kommission befindet Finanzierung des Terminals 2 am Flughafen München für beihilfefrei

Commission Européenne - IP/12/1057   03/10/2012

Autres langues disponibles: FR EN

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 3. Oktober 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission befindet Finanzierung des Terminals 2 am Flughafen München für beihilfefrei

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die finanziellen Regelungen für das Terminal 2 am Flughafen München mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Insbesondere hat die Kommission festgestellt, dass die Darlehen öffentlicher Stellen für die Finanzierung des Terminals 2 seit dem Jahr 2000 zu Marktbedingungen gewährt wurden und daher keine staatlichen Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften enthielten. Vor dem Jahr 2000 galten die EU-Beihilfevorschriften nicht für die Finanzierung von Flughafeninfrastruktur.

Joaquín Almunia, der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Mit dem heutigen Beschluss entwickelt die Kommission ihre Politik der Beihilfenkontrolle im Luftverkehrssektor weiter. Ziel ist es, für alle Luftfahrtunternehmen und Flughäfen unabhängig von ihrem Geschäftsmodell gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen – für nationale Fluggesellschaften ebenso wie für Billigfluganbieter.“

Die Flughafen München GmbH und die Deutsche Lufthansa vereinbarten 1998, Gemeinschaftsunternehmen für den Bau und den Betrieb des neuen Terminals 2 am Flughafen München zu gründen. Nachdem Ryanair eine Beschwerde eingereicht hatte, leitete die Kommission 2008 eine eingehende Untersuchung hinsichtlich der mutmaßlichen staatlichen Beihilfen für diese Unternehmen ein (siehe IP/08/1199).

Die Kommission hat bei ihrer Prüfung festgestellt, dass der Markt für Flughafendienste vor dem Jahr 2000 nicht für den Wettbewerb geöffnet war und der Betrieb von Flughäfen nicht als wirtschaftliche Tätigkeit angesehen wurde. Flughafendienste wurden daher nicht von den EU-Beihilfevorschriften erfasst. Finanzierungsmaßnahmen, die vor diesem Zeitpunkt unwiderruflich zugesagt wurden, fallen daher nicht unter die Beihilfenkontrolle durch die Kommission.

Die Kommission hat ferner festgestellt, dass die Bedingungen der Darlehen, die nach diesem Zeitpunkt von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Bayerischen Landesbank gewährt wurden, für einen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden Investor annehmbar wären (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers), so dass den Betreibern und Eigentümern des Terminals 2 dadurch kein wirtschaftlicher Vorteil verschafft wurde.

Hintergrund

Die Entwicklung von Flughäfen richtete sich bis in die jüngste Zeit häufig nach raumplanerischen Gesichtspunkten oder mitunter auch nach militärischen Erfordernissen. Flughäfen wurden nicht als Wirtschaftsunternehmen, sondern als Teil der öffentlichen Verwaltung betrieben. Der Wettbewerb zwischen ihnen war begrenzt und entwickelte sich nur nach und nach. Die Finanzierung von Flughäfen durch den Staat wurde daher als allgemeine wirtschaftspolitische Maßnahme betrachtet, die nicht unter die EU-Beihilfevorschriften fiel.

Die Flughafenwirtschaft in der EU hat in den letzten Jahren grundlegende Veränderungen erfahren, darunter nicht nur ein zunehmendes Interesse privater Kapitalgeber, sondern auch eine veränderte Haltung der Behörden gegenüber privaten Investitionen in Flughäfen. Während die Flughäfen in der Vergangenheit meist als Infrastruktur im Hinblick darauf bewirtschaftet wurden, Zugänglichkeit und räumliche Entwicklung zu gewährleisten, verfolgen sie seit einigen Jahren auch wirtschaftliche Ziele und konkurrieren miteinander um den Luftverkehr.

In einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union aus dem Jahr 2000 kommt zum Ausdruck, wie sich der Betrieb von Flughäfen verändert hat. In seinem Urteil in der Rechtssache „Aéroports de Paris“ (T‑128/98) stellte das Gericht fest, dass der Betrieb eines Flughafens, zu dem auch die Erbringung von Flughafendienstleistungen für Luftfahrt- und Dienstleistungsunternehmen an Flughäfen gehört, als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist. Vor diesem Urteil konnten die Behörden zu Recht davon ausgehen, dass Finanzierungsmaßnahmen zugunsten von Flughäfen keine staatlichen Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften darstellten.

Für 2013 plant die Kommission, neue Leitlinien für den Luftverkehr zu erlassen, die sowohl die Luftfahrtunternehmen als auch die Finanzierung von Flughäfen betreffen. Der heutige Beschluss ergeht in einem von mehr als 60 laufenden beihilferechtlichen Prüfverfahren im Luftverkehrssektor.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.23600 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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