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Staatliche Beihilfen: Ausgleichszahlungen Italiens für Unterbrechbarkeitsleistungen auf Sardinien und Sizilien sind laut Kommission beihilfefrei

European Commission - IP/12/1056   03/10/2012

Other available languages: EN FR IT

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 3. Oktober 2012

Staatliche Beihilfen: Ausgleichszahlungen Italiens für Unterbrechbarkeitsleistungen auf Sardinien und Sizilien sind laut Kommission beihilfefrei

Die Europäische Kommission hat die Verlängerung einer italienischen Beihilferegelung bis 2015 nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Im Rahmen dieser Regelung erhalten Unternehmen eine Vergütung für die Erbringung sofortiger Unterbrechbarkeitsleistungen für Sardinien und Sizilien, die beiden größten Inseln Italiens. Die Kommission hat in ihrer Untersuchung festgestellt, dass diese Leistungen weiterhin benötigt und sie zu Marktpreisen vergütet werden. Die Regelung stellt folglich keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften dar. Diese Feststellung der Kommission stützt sich auf die derzeitige Marktlage und ist deshalb auf Ende 2015 befristet.

Sofortige Unterbrechbarkeitsleistungen zugunsten eines Übertragungsnetzbetreibers werden in der Regel von großen Stromverbrauchern angeboten, die ungeplante Unterbrechungen der Stromversorgung akzeptieren. Auf diese Weise kann der Übertragungsnetzbetreiber, falls erforderlich, die Stromlieferungen an diese Abnehmer einschränken, um eine ausgewogene Versorgung im gesamten Netz sicherzustellen und einen allgemeinen Stromausfall zu vermeiden. Insbesondere in Gebieten, in denen immer wieder Probleme im Stromversorgungsnetz auftreten, sind diese Leistungen für den Übertragungsnetzbetreiber eine wertvolle Ressource, da sie ihm helfen, Versorgungsengpässe zu vermeiden.

Hintergrund

2010 genehmigte die Kommission für den Zeitraum 2010-2012 eine Regelung zur Vergütung von Unterbrechbarkeitsleistungen für Sardinien und Sizilien. Ausschlaggebend waren die spezifische Stromversorgungslage auf diesen Inseln und die Tatsache, dass die Vergütung im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung festgelegt wurde (siehe Beihilfesache NN 24/2010).

Seither wurde in die dortige Stromversorgung investiert und unter anderem eine Gleichstromleitung verlegt, die Sardinien mit dem italienischen Festland verbindet. Trotz dieser Investitionen besteht nach Aussagen Italiens nach wie vor ein hohes Stromausfallrisiko. Als Gründe werden vor allem zunehmende unvorhersehbare Schwankungen in der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und Verzögerungen bei bereits geplanten Infrastrukturinvestitionen aufgrund schwerfälliger Genehmigungsverfahren genannt.

Die Umsetzungsmechanismen der Regelung wurden nicht geändert. Der Übertragungsnetzbetreiber wird für jede Insel 500 MW an unterbrechbarer Kapazität versteigern. Bieten dürfen Betreiber mit einem Mindestverbrauch von 1 MW Grundlast. Die Versteigerungsbedingungen werden nach Angaben Italiens von vielen Betreibern auf beiden Inseln erfüllt.

Die Kommissionsuntersuchung ergab, dass nach wie vor Bedarf an sofort unterbrechbaren Ressourcen besteht. Da die im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung festgelegte Vergütung dem Marktpreis für derartige Leistungen entspricht, ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die Verlängerung der bestehenden Regelung keine staatliche Beihilfe darstellt. Dieses Ergebnis beruht auf einer Analyse des aktuellen Zustands des Stromversorgungsnetzes auf den betroffenen Inseln und gilt deshalb für drei weitere Jahre (d. h. bis Ende 2015).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.35119 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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