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Staatliche Beihilfen: Kommission untersucht in Frankreich erhobene Abgabe im Milchsektor (taxe FranceAgriMer)

Commission Européenne - IP/12/1055   03/10/2012

Autres langues disponibles: FR EN

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 3. Oktober 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission untersucht in Frankreich erhobene Abgabe im Milchsektor (taxe FranceAgriMer)

Aufgrund einer an sie gerichteten Beschwerde hat die Kommission beschlossen, wegen einer im französischen Milchsektor erhobenen Abgabe (taxe FranceAgriMer) ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten. Die Kommission hat Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der Bedingungen für die Erhebung und die Verwendung mit dem EU-Recht und insbesondere mit den Regeln für staatliche Beihilfen. Die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gibt der Kommission die Möglichkeit zur eingehenderen Untersuchung und den Beteiligten die Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie nimmt den Ausgang des Verfahrens nicht vorweg.

Die betreffende Abgabe („taxe FranceAgriMer“), die 2005 eingeführt wurde, um die Einstellung der Tätigkeit im Milchsektor zu finanzieren, wird angewandt, wenn die einzelbetriebliche Quote für die Lieferung oder den Direktverkauf überschritten wurde, unabhängig davon, ob die nationale Milchquote überschritten wird. Es können Ermäßigungen gewährt werden, die durch einen Erlass festgelegt werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bezweifelt die Kommission aus mehreren Gründen, dass die genannten Maßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind:

  • Die möglichen Ermäßigungen beinhalten ein Beihilfeelement, das aufgrund der Wettbewerbsregeln nicht gerechtfertigt sein dürfte.

  • Die Beihilfe für die Einstellung der Tätigkeit im Milchsektor ist vermutlich mit den geltenden Bestimmungen für Beihilfen im Agrarsektor nicht vereinbar.

  • Die Aufkommen aus der Abgabe, die als staatliche Mittel angesehen werden, wurden auch unter Bedingungen, die nicht denen der genannten Bestimmungen entsprachen, zur Beseitigung von mit polychlorierten Biphenylen (PCB) belasteter Milch verwendet.

  • Es ist nicht auszuschließen, dass die Anwendungsbedingungen der Abgabe selbst gegen die Bestimmungen der Verordnung über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte verstoßen, da die Erhebung unabhängig davon erfolgt, ob die nationale Milchquote überschritten wird, wogegen die Verordnung eine solche Erhebung von der Überschreitung der Quote abhängig macht.

Zusammenhang

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer der Beihilfesache zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News.

Weitere Informationen unter:

Zu staatlichen Beihilfen im Agrarsektor:http://ec.europa.eu/agriculture/stateaid/index_de.htm

Ansprechpartner:

Fanny Dabertrand +32 229-90625

Roger Waite +32 229-61404)


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