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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 28. September 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission verlängert Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Die Europäische Kommission hat die EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten verlängert. Im Rahmen der kürzlich gestarteten Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts (vgl. IP/12/458) überprüft die Kommission die Leitlinien zurzeit und wird demnächst eine öffentliche Konsultation zu Reformvorschlägen einleiten.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Um den Ergebnissen der laufenden Beratungen über die Modernisierung unserer Beihilfevorschriften nicht vorzugreifen, hat die Kommission beschlossen, die derzeitigen Leitlinien bis zur Annahme neuer Vorschriften weiter anzuwenden."

Die derzeitigen Leitlinien wurden 2004 angenommen (vgl. MEMO/04/172) und im Juli 2009 erstmals verlängert. Sie wären am 9. Oktober 2012 ausgelaufen. Ihre Gültigkeit wird nun verlängert, bis die Kommission im Anschluss an die laufende Überarbeitung im Rahmen der Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts neue Vorschriften angenommen hat.

Hintergrund

Am 8. Mai 2012 hat die Kommission eine Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilfenrechts angenommen (vgl. IP/12/458), in der sie die Ziele ihres ehrgeizigen Reformpakets darlegt. Im Rahmen der EU-Agenda zur Förderung des Wachstums soll die Beihilfenpolitik künftig vor allem die Gewährung gut konzipierter Beihilfen erleichtern, die auf die Behebung von Marktversagen und auf Ziele von gemeinsamem europäischem Interesse ausgerichtet sind. Ferner will die Kommission die Durchsetzung des Beihilfenrechts auf Fälle mit besonders starken Auswirkungen auf den Binnenmarkt fokussieren. Dazu sollen die Regeln gestrafft und Beschlüsse rascher erlassen werden. Die Kommission führt in der Mitteilung eine Reihe von Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele auf. Die wichtigsten Elemente des Reformpakets sollen bis Ende 2013 in Kraft treten.

Vor diesem Hintergrund arbeitet die Kommission zurzeit an einem Vorschlag zur Änderung der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien. Mitgliedstaaten und Betroffene werden die Möglichkeit haben, im Rahmen einer anstehenden öffentlichen Konsultation Anmerkungen zu übermitteln. Unter Berücksichtigung der eingegangenen Beiträge wird die Kommission dann die neuen Vorschriften erlassen.

Die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien gelten nicht für die staatliche Förderung von Finanzinstituten während der Krise. Finanzinstitute fallen – solange dies aufgrund der Marktbedingungen erforderlich ist – unter bestimmte befristete Beihilfevorschriften (vgl. IP/11/1488).

Den vollständigen Wortlaut der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien finden Sie unter folgendem Link.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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