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Asyl und Migration: EU muss unbegleitete Minderjährige besser schützen

Commission Européenne - IP/12/1033   28/09/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 28. September 2012

Asyl und Migration: EU muss unbegleitete Minderjährige besser schützen

Jedes Jahr kommen Tausende unbegleiteter Minderjähriger auf der Suche nach einem neuen Leben nach Europa. Die meisten von ihnen fliehen vor Kriegen und Konflikten oder anderen schwierigen und dramatischen Lebensumständen. Einige von ihnen haben auf der Flucht sogar Familienangehörige verloren.

In dem heute vorgelegten Bericht über die Lage unbegleiteter Minderjähriger in der EU fordert die Kommission verstärkte Bemühungen auf nationaler und europäischer Ebene, um dieser komplexen länderübergreifenden Herausforderung wirksam und unter vollständiger Wahrung der Rechte des Kindes zu begegnen.

Der Zustrom unbegleiteter Minderjähriger aus Drittländern ist kein vorübergehendes Phänomen, sondern ein Merkmal der Migrationsströme in die EU. 2011 wurden in der EU-27 von unbegleiteten Minderjährigen 12 225 Asylanträge gestellt. Diese Zahl entspricht dem Niveau der Vorjahre und dürfte sich in den nächsten Jahren kaum verändern. Schätzungen verschiedener Mitgliedstaaten lassen vermuten, dass eine sehr viel größere Zahl unbegleiteter Minderjähriger über illegale Migrationskanäle nach Europa kommt. Nach Angaben der italienischen Behörden hielten sich zum 31. Dezember 2011 auf italienischem Hoheitsgebiet 5 959 unbegleitete Minderjährige auf. Frankreich ging von rund 6 000 unbegleiteten Minderjährigen auf seinem Staatsgebiet aus. In Spanien lag die Anzahl unbegleiteter Minderjähriger für den Zeitraum 2008-2011 bei insgesamt über 5 500. In Belgien geht man von rund 4 000 unbegleiteten Minderjährigen aus.

„Bei den Minderjährigen, die alleine an unsere Grenzen kommen, handelt es sich um die am stärksten exponierten und gefährdeten Mitglieder unserer Gesellschaft. Auch wenn es ermutigend ist, dass unser gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene die Bedingungen und den Schutz der Kinder verbessert hat, ist noch viel zu tun. Wir müssen unsere Verfahren verbessern, damit diese Kinder an den Grenzen Europas menschenwürdig aufgenommen werden. Dies setzt eine engere Zusammenarbeit und einen besseren Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten voraus“, erklärte Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres.

Um den Schutz unbegleiteter Minderjähriger, die in die EU gelangt sind, zu erhöhen, hat die Kommission auf der Grundlage der Achtung der Rechte des Kindes im Jahre 2010 einen Aktionsplan verabschiedet, der die Frage unbegleiteter Minderjähriger in der EU in den Blickpunkt rückte: Jede Entscheidung über unbegleitete Minderjährigen muss unabhängig vom Einwanderungsstatus vorrangig vom Wohl des Kindes geleitet sein.

Die Kommission hat heute einen Zwischenbericht über die Umsetzung des Aktionsplans für unbegleitete Minderjährige (2010-2014) - IP/10/534 - genehmigt. Der Bericht enthält eine Bestandsaufnahme der Fortschritte und benennt Bereiche, die in den nächsten zwei Jahren größerer Aufmerksamkeit und zielgerichteter Maßnahmen bedürfen.

In den letzten beiden Jahren hat der Aktionsplan zu folgenden positiven Auswirkungen geführt:

  • Die ausdrückliche Anerkennung des Kindeswohls als Leitprinzip hat zu einem zunehmenden Schutz in den neuen Rechtsinstrumenten der EU (im Bereich Asyl, Einwanderung und Menschenhandel) beigetragen.

  • Der gemeinsame EU-Ansatz hat sichergestellt, dass der Finanzierung von Maßnahmen für diese besonders gefährdete Personengruppe mehr Bedeutung beigemessen wird.

  • Er hat Diskussionen zwischen den Organen, nationalen Behörden, zwischenstaatlichen und Nichtregierungsorganisationen und einen verbesserten Austausch von Kenntnissen und Verfahren ermöglicht, beispielsweise in der Frage der Vormundschaft und Altersbestimmung.

Weitere Anstrengungen sind jedoch notwendig:

  • Bei der quantitativen und qualitativen Datenerhebung und dem Datenaustausch sind zusätzliche Maßnahmen notwendig, beispielsweise im Hinblick auf die Anzahl von Minderjährigen, die sich Betreuungseinrichtungen entziehen, bzw. die Zahl der in ihr Herkunftsland zurückgeführten unbegleiteten Minderjährigen. An der Vergleichbarkeit der in der EU erhobenen Daten muss weiter gearbeitet werden.

  • Ein fortlaufendes Engagement sowie der Austausch zwischen der EU und den Mitgliedstaaten mit den Herkunfts- und Transitländern sind notwendig, nicht nur um Erfahrungen und bewährte Verfahren weiterzugeben, sondern auch um die Bedürfnisse dieser Länder besser zu verstehen und konkrete Lösungen in Bezug auf die Prävention, die Suche nach Familienangehörigen und die sichere Rückführung von unbegleiteten Minderjährigen zu finden.

  • Die Kommission wird der Finanzierung von Projekten, die unbegleitete Kinder betreffen, weiterhin Vorrang einräumen. Die Mitgliedstaaten, internationale und Nichtregierungsorganisationen sind aufgerufen, die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel voll auszuschöpfen.

  • Die EU ist entschlossen, bis Ende 2012 über eine gemeinsame EU-Asylregelung zu verfügen. Die Kommission hat höhere Schutzstandards für unbegleitete Kinder vorgeschlagen und hofft, dass das Parlament und der Rat eine Einigung erzielen.

Nützliche Links

MEMO/12/716

Zwischenbericht über die Umsetzung des Aktionsplans

Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen

Cecilia Malmströms Op-Eds über unbegleitete Minderjährige

Website von Cecilia Malmström

Kommissionsmitglied Malmström auf Twitter

Website der Generaldirektion Inneres

Die Generaldirektion Inneres auf Twitter

EU Zuwanderungsportal

Kontakt:

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)


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