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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 26 September 2012

Verkehr: Neue Horizonte für den EU-Luftverkehr

Weltweit vollziehen sich im Luftverkehr derzeit dramatische Veränderungen und in Europa hat sich die Rezession stärker auf die Luftfahrt ausgewirkt als in vielen anderen Regionen. Die Europäische Kommission hat heute ein weit reichendes Paket von Vorschlägen vorgelegt, mit dem die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Luftfahrtbranche gestärkt werden soll. Dies soll durch die Aufnahme von Verhandlungen mit wichtigen Partnern über die Schaffung neuer Geschäftsmöglichkeiten in schnell wachsenden Märkten, durch die Entwicklung neuer Instrumente zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sowie durch die Schaffung geeigneter rechtlicher Rahmenbedingungen für die Förderung von Investitionen erreicht werden.

Die Luftfahrt trägt mit Arbeitsplätzen und Handelsbeziehungen wesentlich zur Wirtschaft Europas bei und verbindet Millionen von Menschen und Unternehmen mit der übrigen Welt. Die Wettbewerbsposition der europäischen Luftfahrtindustrie, insbesondere ihrer internationalen Fluggesellschaften, ist jedoch stark gefährdet. Die am schnellsten wachsenden Märkte liegen inzwischen außerhalb Europas. Die europäische Luftfahrtbranche – zu der nicht nur die Fluggesellschaften, sondern auch Flugzeug­hersteller, Flughäfen, Flugsicherungsorganisationen und andere Dienstleistungsbereiche zählen – weist in der EU ein niedriges Wachstum auf und ist auf internationaler Ebene einem harten Wettbewerb ausgesetzt.

Der für Verkehr zuständige Vizepräsident der Kommission Siim Kallas erklärte dazu: „Es ist strategisch wichtig, dass Europa eine führende weltweite Luftfahrtbranche im Mittelpunkt eines Netzes aufrechterhält, das die EU mit der übrigen Welt verbindet. Wir haben in den letzten zehn Jahren als unmittelbare Folge neuer Geschäftsmöglichkeiten enorme wirtschaftliche Vorteile dank unserer EU-Außenbeziehungen genossen. Doch die derzeitigen Systeme erbringen nicht mehr die nötigen Resultate. Jetzt ist dringend ein qualitativer Sprung erforderlich. Angesichts der dramatischen Veränderungen in der weltweiten Luftfahrt muss Europa reagieren und sich rasch anpassen oder es verliert den Anschluss."

Insbesondere schlägt die Europäische Kommission vor, in drei Bereichen voranzuschreiten:

  • Neue Abkommen mit unseren Nachbarn und internationalen Partnern

Um der EU-Luftfahrtbranche einen besseren Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten in neuen Märkten zu verschaffen, schlägt die Kommission vor:

  • Luftverkehrsabkommen auf EU-Ebene mit den wichtigsten und zunehmend an Bedeutung gewinnenden Luftfahrtpartnern wie China, Russland, den Golfstaaten, Japan, Indien und den ASEAN*-Ländern in Südostasien zu schließen und

  • bis 2015 Luftverkehrsabkommen auf EU-Ebene mit Nachbarländern wie der Ukraine, Aserbaidschan, Tunesien, Türkei und Ägypten zu schließen. Zur Beschleunigung dieses Prozesses sollten die Mitgliedstaaten der Kommission ein allgemeines Verhandlungsmandat für die verbleibenden Nachbarländer erteilen.

Der wirtschaftliche Gesamtnutzen aller dieser Abkommen wird auf 12 Mrd. EUR pro Jahr geschätzt. Die Kommission beabsichtigt, den Mitgliedstaaten Anfang 2013 eine Liste der Prioritäten für EU-Mandate zur Aushandlung dieser Abkommen vorzulegen.

Darüber hinaus sollten Industrie- und Technologieabkommen mit wichtigen Partnern und anderen Ländern in Bereichen wie Flugverkehrsmanagement (ATM), einschließlich der Zusammenarbeit mit dem EU-Programm SESAR, und Flugsicherheit, einschließlich der Zertifizierung luftfahrttechnischer Erzeugnisse, geschlossen werden.

  • Fairer Wettbewerb

Die EU ist der Auffassung, dass offene Märkte die beste Grundlage für den Ausbau internationaler Luftverkehrsbeziehungen sind, und begrüßt den Wettbewerb. Dies hat der Erfolg des EU-Luftverkehrsbinnenmarkts gelehrt. Der Wettbewerb muss aber sowohl offen als auch fair sein.

Zum Schutz eines lauteren Wettbewerbs schlägt die Kommission vor, nach Konsultation der interessierten Kreise neue und wirksamere EU-Instrumente zum Schutz der europäischen Interessen vor unlauteren Praktiken zu entwickeln. Die geltende EU-Verordnung (Verordnung 868/2004) hat sich diesbezüglich als wenig praxistauglich erwiesen, so dass ein neues Instrument geschaffen werden muss, das den Gegebenheiten der heutigen globalen Luftverkehrsbranche besser angepasst ist.

Als zusätzliche Schutzmaßnahme schlägt die Kommission vor, am besten auf EU-Ebene standardmäßige Klauseln für einen fairen Wettbewerb auszuarbeiten, die vereinbart und in bestehende bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten aufgenommen werden sollen.

  • Investitionen

Beseitigung überkommener Beschränkungen bezüglich Eigentum und Kontrolle

Die derzeitigen Beschränkungen bezüglich Eigentum und Kontrolle von Fluggesellschaften, die von den meisten Ländern angewendet werden, versperren den Fluggesellschaften den Zugang zu wichtigen neuen Kapitalquellen. Dieses Problem sollte jetzt intensiv angegangen werden, und die im Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den USA vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen sollten ergriffen werden, um die Vorschriften bezüglich Eigentum und Kontrolle von Fluggesellschaften zu liberalisieren. Die Fluggesellschaften könnten dann Möglichkeiten zur Konsolidierung nutzen und die nötigen Investitionen anziehen. Dies sollte auch auf Ebene der ICAO weiter verfolgt werden, unter anderem auf der ICAO-Luftverkehrskonferenz im März 2013.

Wie geht es weiter?

Nach Konsultation der Mitgliedstaaten im Rat „Verkehr“ im Dezember dieses Jahres beabsichtigt die Kommission, diese Vorschläge voranzubringen und unter anderem Anfang 2013 eine Liste der Prioritäten für EU-Verhandlungsmandate vorzulegen.

Weitere Informationen: MEMO/12/714

Luftfahrtaußenbeziehungen: http://ec.europa.eu/transport/air/international_aviation/external_aviation_policy/why_policy_en.htm

Zahlen und Fakten

  • Die Luftfahrt hat Gewicht: Die Branche beschäftigt 5,1 Millionen Menschen und trägt 365 Mrd. EUR oder 2,4 % zum BIP der EU bei1. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zu Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Tourismus, Kontakten zwischen den Menschen sowie zum regionalen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union. Konnektivität ist ein Schlüsselelement der Wettbewerbsfähigkeit.

  • Europäische Fluggesellschaften wurden von der Rezession besonders schwer getroffen. Nach Prognosen der IATA werden die europäischen Fluggesellschaften, die 2011 noch einen Nettogewinn von 0,5 Mrd. USD erwirtschaftet hatten, im Jahr 2012 einen Nettoverlust in Höhe von 1,1 Mrd. USD erleiden.

  • Die europäische Luftfahrtbranche insgesamt nimmt nach wie vor weltweit eine führende Rolle ein. Sie umfasst weltweit führende Unternehmen, zu denen sowohl Flugzeughersteller, Fluggesellschaften als auch Flughafen-Drehkreuze gehören, und ist auch im Bereich von Forschung und Technologie für das Flugverkehrsmanagement (einschließlich des Programms SESAR) gut aufgestellt. Diese Position wird ihr aber durch eine Reihe neuer Herausforderungen, einen intensiven internationalen Wettbewerb und neue Marktteilnehmer streitig gemacht.

  • Trotz der derzeitigen Wirtschaftskrise wird der weltweite Luftverkehr langfristig nach Schätzungen bis 2030 jährlich um rund 5 % wachsen2, was kumuliert eine Steigerung von mehr als 150 % bedeutet.

  • Die Luftfahrt ist weltweit dramatischen Veränderungen ausgesetzt. Die Luftverkehrsnachfrage wird hauptsächlich durch wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand bestimmt. Bei einem voraussichtlichen BIP-Wachstum für Europa von durchschnittlich 1,9 %3 jährlich zwischen 2011 und 2030, verglichen beispielsweise mit Wachstumsraten für Indien und China von 7,5 % und 7,2 %, werden sich die Gewichte im Luftverkehr nach außerhalb der EU verlagern, und es wird insbesondere erwartet, dass Asien und der Mittlere Osten Schwerpunkte im internationalen Luftverkehr bilden werden.

  • Die Hälfte des weltweit neuen Verkehrsaufkommens in den nächsten 20 Jahren wird auf den Verkehr in die, aus der oder innerhalb der asiatisch-pazifischen Region entfallen, die dadurch die weltweit führenden USA bis 2030 überholen und auf einen Marktanteil von 38 % kommen wird.

  • Aufgrund der unterdurchschnittlichen Wachstumsraten werden EU-Fluggesellschaften Marktanteile in den meisten Regionen an Gesellschaften von außerhalb der EU abgeben. Im Jahr 2003 entfiel auf die Fluggesellschaften der EU ein Marktanteil von 29 % der weltweiten Kapazität im Interkontinentalverkehr. Dieser Anteil wird bis 2025 voraussichtlich auf 20 % zurückgehen. Wenn nicht gegengesteuert wird, werden die europäischen Fluggesellschaften dann weniger zum Wachstum der europäischen Wirtschaft beitragen können.

  • Gleichzeitig festigen Fluggesellschaften aus Drittländern ihre Position im internationalen Wettbewerb. So wird das höchste regionale Verkehrswachstum weltweit im Mittleren Osten erwartet, auf dessen Fluggesellschaften bis 2030 ein Anteil am Weltluftverkehr von 11 % entfallen wird, verglichen mit 7 % im Jahr 2010.

Kontakt :

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)

1 :

„Aviation: Benefits Beyond Borders”, Bericht von Oxford Economics für ATAG, März 2012.

2 :

Airbus: „Delivering the Future: Global Market Forecast 2011-2030“.

3 :

Bombardier/Global Insight.


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