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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 27. September 2012

Umweltpolitik: Kommission verklagt Schweden vor dem Gerichtshof wegen Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften für Elektroschrott

Die Europäische Kommission verklagt Schweden vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, da es die EU-Rechtsvorschriften für Elektroschrott nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Die Kommission hat Bedenken wegen Mängeln bei der Umsetzung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) in schwedisches Recht. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik bringt die Kommission den Fall daher vor den Gerichtshof der Europäischen Union.

Kommissar Potočnik erklärte hierzu: „Elektroschrott ist eine entscheidende Ressource für die Zukunft Europas. Deshalb brauchen wir in diesem Bereich strenge Rechtsvorschriften, die überall in der Europäischen Union angewendet werden müssen. Dies ist die Grundlage für einen vielversprechenden Industriezweig, in dem Europa führend sein kann.“

Die Kommission hat im Jahr 2007 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Schweden eingeleitet, da dieses eine Reihe von Bestimmungen der WEEE-Richtlinie (u. a. Anhang III der Richtlinie, der die technischen Anforderungen an Anlagen enthält, die Elektro- und Elektronik-Altgeräte lagern und behandeln) nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Elektroschrott ist häufig toxisch und muss daher in undurchlässigen, wetterbeständigen Anlagen gelagert werden, um mögliche Leckagen zu verhindern. Im Juni 2009 erhielt Schweden eine mit Gründen versehene Stellungnahme. In ihrer Antwort an die Kommission erklärten die schwedischen Behörden, dass die nationalen Rechtsvorschriften geändert würden, um sie mit den Anforderungen von Anhang IÍI in Einklang zu bringen, und dass die geänderten Rechtsvorschriften am 1. Januar 2010 in Kraft treten würden. Da der Kommission die geänderten Rechtsvorschriften jedoch immer noch nicht übermittelt wurden, ist sie der Auffassung, dass Anhang III nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde. Schweden wird daher vor dem Gerichtshof verklagt.

Hintergrund

Die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Richtlinie 2002/96/EG) ist seit Februar 2003 in Kraft. Sie sieht die Einrichtung von Sammelstellen vor, an denen Verbraucher ihre ausgedienten Altgeräte kostenfrei abgeben können. Damit soll eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch in Elektro- und Elektronik-Altgeräten enthaltene Schadstoffe verhindert und das Recycling bzw. die Wiederverwendung von Geräten und Materialien gefördert werden. Im Dezember 2008 schlug die Kommission eine Neufassung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte vor, die daraufhin geändert wurde. Parlament und Rat haben die Neufassung angenommen.

Die Richtlinie soll die Bewirtschaftung der rapide zunehmenden Menge des in der EU erzeugten Elektroschrotts verbessern. Im Rahmen des dokumentierten Systems wird zurzeit nur ein Drittel des in der EU anfallenden Elektroschrotts gesammelt. Das derzeitige Rücknahmeziel der EU liegt (bei einem jährlichen Elektroschrottaufkommen in der EU von rund 10 Mio. Tonnen) bei 4 kg Elektroschrott je Verbraucher bzw. bei etwa 2 Mio. Tonnen/Jahr. Bis 2020 wird das E-Schrottvolumen auf schätzungsweise 12 Mio. Tonnen ansteigen. Das Endziel der neuen Richtlinie von ehrgeizigen 85 % des gesamten Altgeräteanfalls wird gewährleisten, dass im Jahr 2020 in der EU rund 10 Mio. Tonnen bzw. ungefähr 20 kg/Verbraucher separat gesammelt werden.

Weiterführende Informationen:

http://ec.europa.eu/environment/waste/weee/index_en.htm

Siehe auch:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

MEMO/12/708

MEMO/12/12

Ansprechpartner:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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