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europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 27. September 2012

Umweltpolitik: Kommission verklagt Griechenland wegen Abfalldeponie und gefährdeten Schildkröten vor dem Gerichtshof

Die Europäische Kommission verklagt Griechenland wegen einer Abfalldeponie in einem Schutzgebiet auf der Insel Zakynthos vor dem Gerichtshof. Die Deponie wird unter Verstoß gegen das EU-Abfallrecht betrieben und bildet eine ernste Gefahr für die menschliche Gesundheit, die Umwelt und insbesondere für nistende Schildkröten. Griechenland muss die Deponie entweder schließen oder sie mit dem Abfallrecht der EU in Einklang bringen. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik verklagt die Kommission Griechenland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

Kommission Potočnik erklärte hierzu: „Da wir auf dem Weg zu einer Recycling-Gesellschaft sind, sollte die Ablagerung auf Deponien nur der letzte Ausweg sein. Und wenn auf Deponien zurückgegriffen wird, darf dies nicht auf Kosten der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt geschehen. Warum sollten wir als eine Generation in Erinnerung bleiben, die die Umwelt zerstört hat, statt sie für unsere Kinder zu bewahren?“

Die Deponie liegt in einem Meeresnationalpark auf der Insel Zakynthos. Der Park wurde zum Schutz der Unechten Karettschildkröte (Caretta caretta), einer inzwischen als bedroht eingestuften prioritären Art, eingerichtet.

Die Bedenken der Kommission gehen in das Jahr 2009 zurück. Im Januar dieses Jahres erhielten die griechischen Behörden eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie aufgefordert wurden, umgehend Maßnahmen im Zusammenhang mit der Deponie zu treffen (siehe IP/12/66), doch haben Kontrollen der griechischen Behörden bestätigt, dass die Deponie immer noch unter Verstoß gegen EU-Recht betrieben wird. Die Deponie ist nicht nur eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, sondern verursacht auch Schäden durch Verunreinigungen, die aus Leckagen in die lokale Umwelt austreten, und durch herumfliegende Plastiktüten. Außerdem werden Möwen angelockt, die Fressfeinde der jungen Schildkröten sind. Die griechischen Behörden haben das Problem erkannt und Schritte unternommen, um eine Ersatzanlage einzurichten. Allerdings sind ernsthafte Verzögerungen eingetreten, und es wurde noch kein Standort für die Ersatzanlage ausgewählt. Außerdem wurde die Genehmigung für die bestehende Deponie vor Kurzem unter Verstoß gegen das Abfallrecht der EU erneuert, und die Pläne für einen Übergangszeitraum, in dem die Abfälle bis zur Inbetriebnahme der neuen Deponie nach mobilen Einheiten verbracht würden, wurden aufgegeben. Die Kommission verklagt Griechenland daher vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

Hintergrund

Die Richtlinie 99/31/EG über Abfalldeponien ist ein wichtiges Instrument, mit dem während des gesamten Lebenszyklus der Deponie die negativen Auswirkungen der Ablagerung von Abfällen auf die Umwelt so weit wie möglich vermieden oder vermindert werden sollen. Gemäß der Deponie-Richtlinie müssen „bestehende“ Deponien für ihren weiteren Betrieb bestimmte Auflagen erfüllen. Ziel der Rechtsvorschriften ist es, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor den negativen Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung und Entsorgung von Abfällen zu schützen.

Unechte Karettschildkröten (Caretta caretta) sind überwiegend Fleischfresser und werden bis zu einem Meter lang und bis zu 170 kg schwer. Es wird angenommen, dass inzwischen 80 % der im Mittelmeerraum nistenden Schildkrötenart ihre Nester auf der Ionischen Insel Zakynthos an sechs Stränden von insgesamt nur 5 km Länge haben. Jedes Jahr gibt es zwischen 800 und 1000 Nestern. Die Unechte Karettschildkröte ist als bedrohte Art eingestuft (d. h. es besteht ein sehr hohes Risiko, dass die Art in der freien Wildbahn in naher Zukunft ausstirbt).

Weiterführende Informationen:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

http://ec.europa.eu/environment/nature/biodiversity/intro/index_en.htm

http://ec.europa.eu/environment/waste/landfill_index.htm

MEMO/12/708

MEMO/12/12

Ansprechpartner:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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