Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Autres langues disponibles: FR EN ES

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 27. September 2012

Häfen: Die Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahme an Spanien wegen Nichteinhaltung des EU-Rechts bezüglich der Beschäftigung von Hafenarbeitern

Die Kommission hat Spanien heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, weil im Ladungsumschlag tätige Unternehmen in mehreren spanischen Häfen verpflichtet sind, sich finanziell am Kapital privater Hafenarbeiter-Überlassungsgesellschaften zu beteiligen, und es ihnen untersagt ist, ihr Personal auf dem freien Markt anzuwerben, es sei denn, die von diesen privaten Gesellschaften vermittelten Arbeitskräfte sind ungeeignet oder reichen nicht aus. Diese Vorschriften erschweren den Zugang zum Markt für Ladungsumschlagdienste und halten möglicherweise Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten davon ab, sich in Spanien niederzulassen. Mit dem heutigen Schritt leitet die Kommission die zweite Etappe des Vertragsverletzungsverfahrens ein. Übermittelt Spanien keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Die EU-Vorschriften

Die Vorschriften des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit sind auf die Tätigkeiten der Hafenarbeiter-Überlassungsgesellschaften (der sogenannten Pools) uneingeschränkt anwendbar. Die Europäische Union verlangt die Aufhebung von Beschränkungen der freien Niederlassung. Insbesondere verbietet der Vertrag nationale Maßnahmen, die die Ausübung der im Vertrag verankerten Niederlassungsfreiheit erschweren oder weniger attraktiv machen könnten, auch wenn sie keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit beinhalten. Daher sollten Pools, die zwar oft für eine solide Ausbildung der Arbeitnehmer sorgen und ein effizientes Instrument für die Arbeitgeber sind, nicht benutzt werden, um angemessen qualifizierte Einzelpersonen oder Unternehmen an der Erbringung von Ladungsumschlagdiensten zu hindern oder den Arbeitgebern Arbeitskräfte aufzuzwingen, die sie nicht brauchen1.

Gründe für die förmliche Beschwerde

Das spanische königliche Gesetzesdekret 2/2011 vom 5. September 2011 sieht vor, dass in „Häfen von allgemeinem Interesse“ private Gesellschaften gegründet werden, die Hafenarbeiter anwerben und an Umschlagunternehmen vermitteln (Sociedad Anónima de Gestión de Estibadores Portuarios – SAGEP). Zu den betroffenen Häfen zählen u. a. die Häfen von Barcelona, Algeciras, Valencia und Bilbao. Nach demselben Dekret müssen alle Unternehmen, die Ladungsumschlagdienste erbringen wollen, einer SAGEP beitreten und sich finanziell an deren Kapital beteiligen. Umschlagunternehmen können von dieser Pflicht nur in sehr beschränkten Fällen befreit werden und wenn sie ausschließlich Eigenleistungen erbringen. Zudem müssen Umschlagunternehmen, unabhängig davon, ob sie einer SAGEP angehören oder nicht, die Arbeitskräfte einsetzen, die von der SAGEP angeworben und an sie vermittelt werden. Nur wenn die von der SAGEP vermittelten Hafenarbeiter ungeeignet sind oder nicht ausreichen, dürfen die Umschlagunternehmen Arbeitskräfte am Markt anwerben, jedoch nur für eine Arbeitsschicht.

Nach Einschätzung der Kommission kann das erklärte Ziel des Schutzes der Hafenarbeiter mit anderen Mitteln erreicht werden, die nicht gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßen und damit in einem angemesseneren Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen, etwa mit Strategien, mit denen die Ausbildung der Hafenarbeiter und der Ausbau ihrer Qualifikationen sichergestellt werden. Auch eine Politik, die die Mobilität der Arbeitskräfte zwischen den Häfen eines Landes oder über Grenzen hinweg sowie flexible Arbeitsregelungen zum Ziel hat, könnte sich positiv auf die Arbeit in den Häfen auswirken.

Die praktischen Folgen einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit

Nach spanischen Recht müssen im Ladungsumschlag tätige Unternehmen, die sich in einem spanischen Hafen von allgemeinem Interesse niederlassen wollen, über ausreichende Finanzmittel verfügen, um sich an einer SAGEP zu beteiligen, und von der SAGEP vermittelte Arbeitskräfte unter Bedingungen einstellen, die sich ihrer Kontrolle entziehen. Damit werden die Unternehmen zu einer Änderung ihrer Beschäftigungsstrukturen und Einstellungspolitik gezwungen. Derartige Änderungen können zu schweren Störungen innerhalb der Unternehmen führen und erhebliche finanzielle Folgen haben. Somit könnten Umschlagunternehmen davon abgehalten werden, sich in einem spanischen Hafen von allgemeinem Interesse niederzulassen.

Nächste Schritte

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Sollte Spanien die Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten über Maßnahmen unterrichten, die getroffen wurden, um den EU-Rechtsvorschriften uneingeschränkt nachzukommen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren:

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/12/708

Für die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe: MEMO/12/12

Kontakt:

Helen Kearns +32 229-87638

Dale Kidd +32 229-57461

1 :

Mitteilung der Kommission über eine europäische Hafenpolitik (2007) [KOM(2007) 616], Abschnitt 4.5.


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site