Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Autres langues disponibles: FR EN NL

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 27. September 2012

Freizügigkeit: Kommission verklagt Belgien

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, den Gerichtshof anzurufen, weil Belgien das Recht auf Freizügigkeit von Kindern behindert, die in Belgien geboren sind, und bei denen ein Elternteil die belgische Staatsangehörigkeit, der andere Elternteil die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzt. Gegenwärtig verweigern die belgischen Gemeinden die Registrierung dieser Kinder unter einem anderen Nachnamen als dem des Vaters, selbst wenn das Kind bereits im Konsultat des anderen EU-Mitgliedstaats unter einem Doppelnamen geführt wird.

Folglich werden alle amtlichen Dokumente wie Bürgerstandsurkunden und Meldebescheinigungen, Zertifikate und Zeugnisse, die diese Kinder im Laufe ihres Lebens in Belgien erhalten, auf einen Namen ausgestellt, der sich von dem Namen unterscheidet, den sie im EU-Heimatland ihres nichtbelgischen EU-Elternteils erhalten haben.

„Die Kinder müssen ständig Zweifel und Missverständnisse im Zusammenhang mit ihrer Identität und der Echtheit ihrer amtlichen Dokumente ausräumen. Dies behindert das Recht auf Freizügigkeit auf unzulässige Weise", sagte Vize-Präsidentin Viviane Reding, das für Justiz zuständige Mitglied der EU-Kommission. „Mit diesem letzten Schritt des EU-Vertragsverletzungsverfahrens wollen wir sicherstellen, dass alle EU-Bürger ihre Rechte unabhängig von der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern vollständig ausüben können."

Hintergrund

Bei der Europäischen Kommission sind mehrere Beschwerden von Eltern eingegangen, die zum einen die belgische Staatsangehörigkeit und zum anderen die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzen, und deren Kinder entsprechend dem Recht oder der Tradition des Herkunfts-Mitgliedstaates im Konsulat dieses Mitgliedstaats mit einem Doppelnamen, in Belgien aber unter dem Namen des Vaters registriert wurden.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat festgestellt, dass die sich daraus ergebenden schwerwiegenden Nachteile beruflicher wie auch privater Art das Recht auf Freizügigkeit beeinträchtigen können (Rechtssachen C-148/02 und C-353/06).

Nach belgischem Recht müssen Kinder mit einem belgischen Elternteil unter dem Nachnamen ihres Vaters registriert werden. Allerdings erlaubt es das belgische Recht den Bürgern auch, eine Änderung des Nachnamens des Kindes zu beantragen, um es mit dem vollständigen Nachnamen zu registrieren, selbst wenn bei der Geburt nur ein einziger Nachname registriert wurde. Diese Möglichkeit geht einher mit einem Gerichtsverfahren unbestimmter Dauer, das nicht nur mit Kosten und Mühen, sondern auch mit einem ungewissen Ausgang verbunden ist. Das entsprechende Gesetz trägt somit weder zur Lösung des Problems unterschiedlicher Nachnamen bei noch entspricht es der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU.

Weitere Informationen

Homepage von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, Vize-Präsidentin der Kommission:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Newsroom der Generaldirektion Justiz:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/index_de.htm

MEMO/12/708

MEMO/12/12

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site