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Öffentliches Auftragswesen: Kommission beantragt beim Gerichtshof Verhängung eines Zwangsgelds gegen Polen, die Niederlande, Luxemburg und Slowenien wegen Nichtumsetzung der EU-Vorschriften für Beschaffungen im Verteidigungsbereich

European Commission - IP/12/1020   27/09/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 27. September 2012

Öffentliches Auftragswesen: Kommission beantragt beim Gerichtshof Verhängung eines Zwangsgelds gegen Polen, die Niederlande, Luxemburg und Slowenien wegen Nichtumsetzung der EU-Vorschriften für Beschaffungen im Verteidigungsbereich

Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Polen, die Niederlande, Luxemburg und Slowenien zu erheben, weil diese die Richtlinie für die Beschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial (und damit verbundenen Bau- und Dienstleistungen) für die Streitkräfte sowie für die Vergabe sensibler Aufträge für Lieferungen, Bau- und Dienstleistungen im Bereich der Sicherheit nicht vollständig umgesetzt haben. Die Richtlinie 2009/81/EG wurde im August 2009 verabschiedet und war bis zum 20. August 2011 von allen EU-Mitgliedstaaten umzusetzen. Die Kommission hat außerdem beschlossen, beim Gerichtshof die Verhängung eines täglichen Zwangsgelds gegen die vier Mitgliedstaaten zu beantragen, das so lange zu zahlen wäre, bis die Richtlinie vollständig umgesetzt ist.

Die meisten Mitgliedstaaten haben bereits Umsetzungsvorschriften erlassen. Polen, die Niederlande und Luxemburg haben der Kommission jedoch bisher keine nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt, und Slowenien hat lediglich einen Teil der erforderlichen Vorschriften notifiziert.

Wird die Richtlinie nicht in allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt, bedeutet dies, dass Unternehmen und Steuerzahlern die Vorteile eines leichteren Zugangs zu einem offeneren, transparenten, europaweiten Markt für Verteidigungsgüter vorenthalten werden.

Die Kommission schlägt vor, die Höhe des Zwangsgelds auf einen Tagessatz von 70 561,92 EUR für Polen, 57 324,80 EUR für die Niederlande, 8 320,00 EUR für Luxemburg und 7 038,72 EUR für Slowenien festzusetzen. Zu entrichten wäre das Zwangsgeld ab dem Tag, an dem das entsprechende Urteil des Gerichtshofs ergeht, bis zu dem Tag, an dem der jeweilige Mitgliedstaat der Kommission mitteilt, dass er die in Frage stehenden Vorschriften vollständig in nationales Recht umgesetzt hat.

Diese finanziellen Sanktionen werden von der Kommission auf der Grundlage des Lissabon-Vertrags vorgeschlagen. Sie tragen der Dauer und Schwere der Vertragsverletzung sowie der Größe der betroffenen Mitgliedstaaten Rechnung. Die endgültige Entscheidung über die Verhängung des Zwangsgelds trifft der Gerichtshof.

Hintergrund

Mit der Richtlinie 2009/81/EG wird Folgendes auf europäischer Ebene eingeführt:

  • faire und transparente Regeln, die den Unternehmen den Zugang zu den Märkten für Verteidigungsgüter und Sicherheitsausrüstungen in anderen EU-Ländern erleichtern;

  • Flexibilität der öffentlichen Auftraggeber bei der detaillierten Aushandlung aller Aspekte komplexer Aufträge;

  • Möglichkeit für öffentliche Auftraggeber, den Lieferern Sicherungsmaßnahmen vorzuschreiben, damit geheim zu haltende Informationen vor unerlaubtem Zugriff geschützt sind und die Versorgungssicherheit gewährleistet wird, wodurch sich auch besser sicherstellen ließe, dass die Streitkräfte – insbesondere im Krisen- oder Kriegsfall – rechtzeitig beliefert werden.

Die Richtlinie findet Anwendung auf bestimmte Beschaffungsaufträge in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung für

  • militärische Ausrüstungen und damit verbundene Bau- und Dienstleistungen;

  • sensible Sicherheitsausrüstungen, Bau- und Dienstleistungen, bei denen Zugang zu geheim zu haltenden Informationen gegeben ist.

Weitere Informationen

Beschaffungen im Verteidigungsbereich: Stand der Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG in den einzelnen Mitgliedstaaten:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72009L0081:DE:NOT

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Nähere Angaben zu Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/12/12 - MEMO/12/708

Kontakt:

Stefaan De Rynck (+32 2 296 34 21)

Carmel Dunne (+32 2 299 88 94)

Audrey Augier (+32 2 297 16 07)


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