Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU und USA verständigen sich auf Senkung überzogener US-Antidumpingzölle auf WTO-konformes Niveau

Brüssel, 6. Februar 2012. Heute haben die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten eine ihrer ältesten Streitigkeiten vor der Welthandelsorganisation (WTO) beigelegt. Der Streit betraf die Praxis der sogenannten Nullbewertung (Zeroing) bei Antidumping-Untersuchungen. Beide Seiten unterzeichneten einen Fahrplan, nach dem die Vereinigten Staaten bei der künftigen Berechnung von Zöllen schrittweise die einschlägigen WTO-Entscheidungen umsetzen, wenn die US-Behörden feststellen, dass Waren eines bestimmten Ausführers unterhalb des normalen Marktpreises in die Vereinigten Staaten eingeführt werden. Somit sollte künftig kein EU-Ausführer mehr von Antidumpingzöllen betroffen sein, die aufgrund der Nullbewertung eingeführt werden. Die EU wird die Einhaltung dieser neuen Vorgehensweise seitens der Vereinigten Staaten aufmerksam beobachten.

„Mit der Vereinbarung wird dieser langjährige Streit endlich beigelegt“, kommentierte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. „Sie bringt Erleichterungen für EU-Ausführer, denn sie müssen ab sofort keine überzogenen Antidumpingzölle mehr bezahlen; für einige von ihnen entfallen diese Zölle sogar ganz.“ Unter Verweis auf die intensiven Verhandlungen der letzten Monate zeigte sich der Kommissar erleichtert, dass es der EU und den Vereinigten Staaten gelungen ist, einen Ausweg zu finden. „Jetzt herrschen wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen“, fügte er hinzu.

Als „Nullbewertung“ wird eine Berechnungsmethode bezeichnet, die von den US-Behörden angewandt wurde, wenn sie bei Überprüfungsverfahren die Zollsätze für Waren errechneten, die zu gedumpten Preisen auf den US-Markt gelangten (MEMO/12/73). Antidumpingzölle sind Zusatzzölle, die als Ausgleich für Dumping auf den normalen Zoll aufgeschlagen werden. Bisher führten die Berechnungen der US-Behörden zu höheren Zöllen für EU-Ausführer, obwohl die angewandte Methode in mehreren Streitbeilegungsverfahren als unvereinbar mit den WTO-Regeln eingestuft wurde.

Mit dem heute unterzeichneten Fahrplan verpflichten sich die Vereinigten Staaten, bei allen Untersuchungen zur Überprüfung von Dumpingpraktiken, die sie ab Mitte Februar 2012 einleiten werden, eine neue Methode zur Berechnung der Antidumpingzollsätze anzuwenden. Darüber hinaus werden auch die Antidumpingzollsätze für Waren, die nach Mai 2010 in die Vereinigten Staaten eingeführt wurden, nach der neuen Methode, das heißt ohne Nullbewertung, ermittelt. Davon werden etwa 30 EU-Ausführer profitieren, gegen die derzeit verwaltungsbehördliche Überprüfungsverfahren der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit 10 unterschiedlichen Waren laufen.

Darüber hinaus werden bei 35 EU-Ausführern die Antidumpingzollsätze für 8 unterschiedliche Waren ohne Nullbewertung ermittelt. Von diesen Unternehmen sind zwar einige derzeit nicht an verwaltungsbehördlichen Überprüfungsverfahren der Vereinigten Staaten beteiligt, sie sind aber gleichwohl von der Nullbewertung betroffen. Somit dürfte ab Juni 2012 kein EU-Ausführer mehr Antidumpingzöllen unterliegen, bei deren Berechnung auf die Nullbewertung zurückgegriffen wurde. Nach sehr groben Schätzungen könnten die EU-Ausführer dadurch etwa 15 Millionen US-Dollar pro Jahr einsparen.

Hintergrund

Die beiden WTO-Streitigkeiten zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über die Nullbewertung (DS 294 und DS 350) gehen auf das Jahr 2004 zurück1. In zwei Berichten, die das Berufungsgremium 2006 beziehungsweise 2009 verabschiedete, wurde bestätigt, dass die Vereinigten Staaten ihre Methode zur Dumpingberechnung mittels Nullbewertung ändern müssen (sowohl was die Einleitung neuer Verfahren als auch die Überprüfung geltender Maßnahmen betrifft).

Die Vereinigten Staaten kamen den entsprechenden Entscheidungen nur teilweise nach, und zwar 2007 durch Änderung ihre Methode bei neuen Untersuchungen und 2007 und 2009 durch Einstellung von zwei Antidumpingverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten und Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen gegen acht individuelle Ausführer sowie Senkung der Antidumpingzölle für zwölf EU-Ausführer.

Hingegen unterließen es die Vereinigten Staaten, die Frage der Nullbewertung bei der Überprüfung von Antidumpingzöllen zu regeln, so dass die EU-Ausführer in allen laufenden Verfahren weiterhin erhöhte Antidumpingzölle zahlen mussten.

2010 ersuchte die EU die WTO, die Einführung von Sanktionen zu genehmigen, um die Vereinigten Staaten damit zur Beachtung der Entscheidungen zu bewegen. Unmittelbar vor der Veröffentlichung des Schiedsberichts Ende 2010 boten die Vereinigten Staaten an, einen ersten Schritt zur Einhaltung zu tun. Daraufhin wurde das Sanktionsschiedsverfahren ausgesetzt.

Solange die Vereinigten Staaten den Fahrplan befolgen, bleibt es bei der Aussetzung des Sanktionsschiedsverfahrens. Danach würde die EU ihren Sanktionsantrag ohne weitere Schritte in den beiden Streitsachen zurückziehen.

Weiterführende Informationen:

Memo: What is Zeroing?

Fahrplan:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2012/february/tradoc_149066.pdf

Informationen zu den Streitsachen:

http://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/cases_e/ds294_e.htm

http://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/cases_e/ds350_e.htm

Kontakt:

John Clancy (+32 2 295 37 73)

Helene Banner (+32 2 295 24 07)

1 :

Der erste Fall zur Nullbewertung (DS 294) wurde im Februar 2004 eingeleitet. Im Mai 2006 verabschiedete das Berufungsgremium seinen Bericht. Der angemessene Zeitraum zur Umsetzung der Entscheidung endete im April 2007. Das Einhaltungsverfahren wurde im Juni 2009 abgeschlossen. Im Februar 2010 wurde der Streit über die Höhe der Sanktionen, welche die EU ergreifen kann, an ein Schiedspanel verwiesen. Der zweite Fall zur Nullbewertung wurde im Juni 2007 eingeleitet. Im Februar 2009 verabschiedete das Berufungsgremium seinen Bericht. Der angemessene Zeitraum zur Umsetzung der Entscheidung endete im Dezember 2009. Im Januar 2010 setzte die EU sowohl das Einhaltungsverfahren in Gang als auch das Verfahren zur Bestimmung der Höhe der Sanktionen.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website