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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 27. September 2012

Steuern: Kommission verklagt Vereinigtes Königreich beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen seiner Regelung des grenzüberschreitenden Verlustausgleichs

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, das Vereinigte Königreich beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wegen seiner Steuervorschriften zum grenzüberschreitenden Verlustausgleich zu verklagen. Nach Ansicht der Kommission hat das Vereinigte Königreich das diesbezügliche „Marks & Spencer“-Urteil des EuGH (Rechtssache C-446/03) nicht ordnungsgemäß umgesetzt.

Im Jahr 2005 hatte der Gerichtshof entschieden, dass es einer Muttergesellschaft nicht verwehrt werden sollte, die Verluste ihrer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft abzuziehen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Obwohl das Vereinigte Königreich seine Steuervorschriften nach dem Urteil geändert hat, sieht es für den grenzüberschreitenden konzerninternen Verlustausgleich weiterhin Bedingungen vor, die es in der Praxis äußerst schwierig machen, diesen Verlustausgleich vorzunehmen. Nach Auffassung der Kommission verstößt dies gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und die Niederlassungsfreiheit, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert sind.

Algirdas Šemeta, Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung, erklärte: „Der grenzüberschreitende Verlustausgleich stellt für Unternehmen, die über nationale Grenzen hinweg tätig sind, ein Grundbedürfnis dar. Er ist für das Unternehmertum und zur Schaffung eines positiven Geschäftsumfelds innerhalb des Binnenmarktes von wesentlicher Bedeutung. Ich fordere daher das Vereinigte Königreich und alle anderen Mitgliedstaaten auf, die europäische Rechtsprechung zu diesem Thema zu respektieren."

Die Anrufung des Gerichtshofs ist der letzte Schritt im Vertragsverletzungsverfahren.

Hintergrund

Im Jahr 2003 reichte der High Court of Justice (England & Wales) beim Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Rechtssache Marks & Spencer plc. gegen David Halsey (Her Majesty's Inspector of Taxes) eine Frage zur Vorabentscheidung ein. 2005 stellte der Gerichtshof in seinem Urteil fest: "Es verstößt jedoch gegen die Artikel 43 EG und 48 EG, der gebietsansässigen Muttergesellschaft … zu verwehren [von ihrem steuerpflichtigen Gewinn Verluste abzuziehen, die einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft dort entstanden sind], wenn die gebietsfremde Tochtergesellschaft die im Staat ihres Sitzes für den von dem Abzugsantrag erfassten Steuerzeitraum sowie frühere Steuerzeiträume vorgesehenen Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Verlusten ausgeschöpft hat und wenn keine Möglichkeit besteht, dass die Verluste der ausländischen Tochtergesellschaft im Staat ihres Sitzes für künftige Zeiträume von ihr selbst oder von einem Dritten, … berücksichtigt werden.“ Dieses Urteil gilt für alle Mitgliedstaaten.

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zoll und Steuern siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für aktuelle allgemeine Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe: http://ec.europa.eu/eu_law/index_de.htm

Für weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12, MEMO/12/708.

Kontaktpersonen:

Emer Traynor (+32 229-21548)

Natasja Bohez Rubiano (+32 229-66470)


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