Navigation path

Left navigation

Additional tools

WTO-Fall Boeing: Die USA kommen ihren Verpflichtungen nicht nach

European Commission - IP/12/1015   25/09/2012

Other available languages: EN FR ES

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 25. September 2012

WTO-Fall Boeing: Die USA kommen ihren Verpflichtungen nicht nach

Wie eine von der Europäischen Union durchgeführte Prüfung ergeben hat, sind die USA im sogenannten „Boeing-Fall“ ihren aus einer WTO-Entscheidung über illegale Subventionen erwachsenen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Die Europäische Kommission hat deshalb beschlossen, gegen die Nichteinhaltung seitens der USA vorzugehen.

Am 24. September 2012 erhielt die EU die Umsetzungsmitteilung der USA im Rahmen des WTO-Streitbeilegungsverfahrens 353 („Boeing-Fall“). Die EU prüfte die von den USA mitgeteilten Maßnahmen, um festzustellen, ob diese, wie von den USA behauptet, ausreichten, um den WTO-Regeln nachzukommen.

Aufgrund der unzureichenden Informationen in der Notifikation der USA verlief die Prüfung schnell. Sie deutet darauf hin, dass die USA die illegalen Subventionen an Boeing weder eingestellt noch deren negativen Auswirkungen abgeholfen haben. Der EU liegen sogar Hinweise darauf vor, dass die USA Boeing in der Zwischenzeit noch mehr illegale Subventionen gewährt haben könnten.

Die EU sieht sich daher gezwungen, gegen die Nichtumsetzung der WTO-Entscheidung im Boeing-Fall durch die USA vorzugehen. Zu diesem Zweck ersucht die EU die USA um Konsultation bezüglich der Notifikation vom 24. September 2012.

„Wir hatten erwartet, dass die USA letztendlich in gutem Glauben ihre internationalen Verpflichtungen einhalten und der WTO-Entscheidung nachkommen würden, die die Subventionen an Boeing eindeutig verurteilt“, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. „Wir sind enttäuscht, dass das nicht der Fall zu sein scheint. Somit lassen uns die USA keine andere Wahl, als vor der Welthandelsorganisation auf der korrekten Einhaltung zu bestehen. Wir sind zuversichtlich, dass dieses Verfahren letztlich zu gleichen Bedingungen im Luftfahrtsektor führen wird.“

Hintergrund

Im März 2012 wies das WTO-Berufungsgremium das Vorbringen der USA zurück und stellte fest, dass die US-Regierung und die US-Bundesstaaten Boeing von 1989 bis 2006 WTO-widrige Subventionen in Höhe von 5 bis 6 Mrd. US-Dollar gewährt haben. Die Subventionen, die Boeing in den Folgejahren erhalten hat und noch erhalten soll, wurden auf mindestens 3,1 Mrd. US-Dollar geschätzt. Das Berufungsgremium gab der EU sogar in mehr Punkten recht als das WTO-Panel in seiner vorangegangenen Entscheidung; das Gremium stellte nämlich insbesondere fest, dass auch die von Wichita (Kansas) gewährten Subventionen den WTO-Regeln zuwiderlaufen.

Das Berufungsgremium im Fall DS 353 über Maßnahmen, die den Handel mit zivilen Großraumflugzeugen betreffen („Boeing“), bestätigte einige der wichtigsten Feststellungen des Panelberichts, wonach bestimmte Subventionen für Boeing den Interessen von EU und Airbus geschadet hätten, und zwar insbesondere

  • die Mittel für Forschung und Entwicklung (2,6 Mrd. US-Dollar), die die NASA Boeing zur Verfügung gestellt hat,

  • die Mittel für Forschung und Entwicklung (bis zu 1,2 Mrd. US-Dollar), die das US-Verteidigungsministerium Boeing zur Verfügung gestellt hat,

  • Ausfuhrsubventionen im Rahmen der „Foreign Sales Corporation”-Regelung (2,2 Mrd. US-Dollar),

  • Steuervergünstigungen des Bundesstaates Washington in Höhe von nahezu 3,1 Mrd. US-Dollar für den Zeitraum 2006-2024.

Zudem ging das Berufungsgremium noch über die den USA im Panelbericht zur Last gelegten Punkte hinaus und stellte fest, dass auch von Wichita (Kansas) gewährte Subventionen in Höhe von 476 Mio. US-Dollar nachteilige Auswirkungen haben.

Am 23. März 2012 nahm das WTO-Streitbeilegungsgremium den Bericht des Berufungsgremiums an und gab den USA sechs Monate Zeit, um gemäß den WTO-Vorschriften, insbesondere dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, diese illegalen Subventionen zurückzunehmen oder deren nachteiligen Auswirkungen abzuhelfen.

Nächste Schritte

Im Rahmen einer zwischen der EU und den USA geschlossenen „Vereinbarung zum Verfahrensablauf“ haben die Parteien 15 Tage Zeit, um Konsultationen aufzunehmen und Meinungsverschiedenheiten beizulegen. Danach hat die EU das Recht, ein Panel einzusetzen, das die Einhaltung durch die USA prüft.

Weiterführende Informationen:

Konsultationsanfrage der EU:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/149941.htm

Factsheet zu beiden WTO-Streitfällen EU/USA „zivile Großraumflugzeuge“:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2010/september/tradoc_146486.pdf

Kontakt :

Helene Banner (+32 229 52407)

John Clancy (+32 229 53773)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website