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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 25. September 2012

Neue EU-Finanzierung für Grenzmanagement und regionale Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft

Die Europäische Kommission hat ein neues Unterstützungspaket von knapp über 23 Mio. EUR für die östlichen Nachbarländer der EU genehmigt, das zur Verbesserung der Sicherheit, zur Ankurbelung des Handels und zur Erhöhung der Mobilität der Menschen in der Region beitragen wird, indem an der armenisch-georgischen und der ukrainisch-belarussischen Grenze Regeln für das Grenzmanagement und bewährte Methoden angewandt werden, die den EU-Standards entsprechen.

Im Rahmen der Leitinitiative „Integriertes Grenzmanagement“ der Östlichen Partnerschaft werden über das Projekt außerdem Schulungen, Ausrüstung, Infrastruktur und Beratung finanziert, um bei der Verringerung von Korruption, Schmuggel und Menschenhandel helfen und so die Sicherheit in der Region zu erhöhen.

„Ein effizienteres Grenzmanagement trägt nicht nur dazu bei, dass die Länder sicherer werden, sondern eröffnet auch Handels- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Ich freue mich, dass wir mit diesem neuen Unterstützungspaket Millionen Menschen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft mehr Möglichkeiten bieten, ihren Lebensunterhalt zu verdienen und im täglichen Leben mobiler zu werden", erklärte Štefan Füle, der Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik.

Mit den neuen Geldern werden außerdem die multilateralen Tätigkeiten im Rahmen der Östlichen Partnerschaft unterstützt, die zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn geschlossen wurde. Die Unterstützung fließt in verschiedene Tagungen und Seminare der Plattformen der Östlichen Partnerschaft (Foren für offene Diskussionen und den Austausch bewährter Methoden mit den Partnerländern gemäß den Normen und Standards der EU) und des Zivilgesellschaftsforums (in dem zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft und den EU-Mitgliedstaaten zusammentreffen).

Die EU unterstützt auch andere regionale Kooperationsinitiativen in der östlichen Nachbarschaft, wie die Nördliche Dimension (gemeinsame Politik der EU, Norwegens, Islands und der Russischen Föderation zur Förderung von Dialog und Zusammenarbeit) und der Schwarzmeersynergie (Forum für Anrainerstaaten des Schwarzen Meers zur Bewältigung gemeinsamer Probleme bei gleichzeitiger Förderung der politischen und wirtschaftlichen Reformen).

Hintergrund:

Die Östliche Partnerschaft ist die östliche Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik und wurde 2009 gegründet, um nachhaltige Reformprozesse in den osteuropäischen Ländern mit dem Ziel zu unterstützen, ihre politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration mit der Europäischen Union zu beschleunigen.

Die Länder der Östlichen Partnerschaft sind Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine.

Die heute gewährte Unterstützung bildet den zweiten Teil des Regionalen Aktionsprogramms 2012 für die östliche Nachbarschaft. Die Finanzmittel werden über das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) bereitgestellt, das wichtigste Finanzierungs- und Kooperationsinstrument zur Unterstützung der Länder der Östlichen Partnerschaft und Russlands.

Das ENPI-Aktionsprogramm 2012 für die östlichen Partnerländer soll im Laufe des Jahres in mehreren Tranchen verabschiedet werden. Für den ersten Teil des Programms wurden 22 Mio. EUR bereitgestellt. Der nun genehmigte zweite Teil des Programms mit Gesamtmitteln von 23 249 500 EUR umfasst vier Komponenten:

1. Unterstützung der multilateralen Dimension der Östlichen Partnerschaft;

2. Pilotprojekt für integriertes Grenzmanagement „Bereitstellung von Ausrüstung und Infrastruktur für den Grenzübergang Bagrataschen/Sadachlo zwischen Armenien und Georgien und Stärkung der Kapazitäten“ mit dem Ziel der Erhöhung der Sicherheit an den Grenzen und der Erleichterung der Personen- und Warenverkehrs;

3. Pilotprojekt für integriertes Grenzmanagement „Unterstützung der Einführung eines elektronischen Systems für den Austausch von Vorab-Informationen zwischen den Zollbehörden von Belarus und der Ukraine“;

4. Mittel für Informationsmaßnahmen und die Programmvorbereitung.

Weitere Informationen:

Regionales Aktionsprogramm 2012:

http://ec.europa.eu/europeaid/work/ap/aap/2012_en.htm

Östliche Partnerschaft und regionale Zusammenarbeit mit der Region:

http://ec.europa.eu/europeaid/easternpartnership

http://eeas.europa.eu/eastern/index_en.htm

EU Neighbourhood Info Centre:

http://www.enpi-info.eu/indexeast.php

Contacts :

Anca Paduraru (+32 2 296 64 30)

Peter Stano (+32 2 295 74 84)


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