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Die EU-Regionalpolitik: Schlüsselinstrument für die Erreichung der für das Jahr 2020 gesteckten Ziele der Union im Bereich nachhaltiges Wachstum

European Commission - IP/11/99   27/01/2011

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IP/11/99

Brüssel, 27. Januar 2011

Die EU-Regionalpolitik: Schlüsselinstrument für die Erreichung der für das Jahr 2020 gesteckten Ziele der Union im Bereich nachhaltiges Wachstum

Die Kommission veröffentlicht heute einen dringenden Aufruf an die für die Verwaltung der Kohäsionsmittel in den Mitgliedstaaten Verantwortlichen, diese Gelder für die Finanzierung von Projekten im Bereich nachhaltiges Wachstum einzusetzen, und gibt Empfehlungen für die Verbesserung der Qualität der Investitionen. In der gestern angenommenen Mitteilung, die die Umsetzung der Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ der Strategie Europa 2020 unterstützen soll, wird die Schlüsselrolle der Regionalpolitik für die Erreichung der EU-Ziele in diesem Bereich herausgestellt. Die Investitionsprioritäten lassen sich drei Bereichen zuordnen: Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor; Schutz der natürlichen Umwelt (Ökosystemdienstleistungen), biologische Vielfalt, Anpassung an den Klimawandel und Prüfung der Klimabeständigkeit, Verhütung von Naturkatastrophen; Ökoinnovation durch Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien und „grüne Cluster“. Die Vorschläge zur Verbesserung der Qualität der Investitionen betreffen unter anderem die Anwendung des Grundsatzes der Energieeffizienz während des gesamten Projektzyklus und den stärkeren Rückgriff auf umweltfreundliche öffentliche Beschaffungsverfahren.

Dieser Aufruf ist das Ergebnis der Zusammenarbeit der EU-Kommissare für Regionalpolitik, Umwelt, Energie und Klimawandel. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, erklärte: „Die Regionalpolitik ist ein Schlüsselinstrument für die Umsetzung der Strategie Europa 2020, da die Erreichung der Ziele der Strategie in großem Maß von Entscheidungen abhängt, die auf lokaler und regionaler Ebene getroffen werden. Meine Amtskollegen und ich appellieren eindringlich an diejenigen, die in den Mitgliedstaaten für die Verwaltung der EU-Gelder verantwortlich sind, mehr in nachhaltiges Wachstum zu investieren und sich auf die anderswo gemachten Erfahrungen zu stützen, damit die verfügbaren Mittel größtmögliche Wirkung erzielen können. Dafür muss nicht bis zum nächsten Finanzplanungszeitraum gewartet werden – bereits heute bieten sich zahlreiche Möglichkeiten. Die Kommission wird durch eine Seminarreihe im Frühjahr zum Aufbau des erforderlichen Fachwissens beitragen.“

Die Mitteilung „Beitrag der Regionalpolitik zum nachhaltigen Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020“ wird gemeinsam von Kommissar Johannes Hahn und den Kommissaren Janez Potocnik (Umwelt), Günther Oettinger (Energie) und Connie Hedegaard (Klimawandel) vorgelegt. Sie wird ergänzt durch ein längeres Papier, in dem die den Empfehlungen der Kommission zugrundeliegenden Grundsätze ausführlicher erläutert und bewährte Verfahren regionaler und lokaler Behörden beschrieben werden, die Vorbildfunktion für andere haben können.

In den derzeit für die Kohäsionspolitik verfügbaren Mitteln sind bereits 105 Mrd. EUR für die Finanzierung von Projekten im Bereich des nachhaltigen Wachstums vorgesehen. In der Mitteilung der Kommission werden die Mitgliedstaaten und die für die Verwaltung der Förderprogramme zuständigen regionalen und lokalen Behörden aufgefordert, die verfügbaren Mittel umfassend zu nutzen und sich auf den künftigen Finanzplanungszeitraum vorzubereiten, in dem die Konzentration der Kohäsionsmittel auf die Strategie Europa 2020 geplant ist.

Die Mitteilung enthält folgende Empfehlungen:

  • Regionen und Städte sollten die Investitionen in erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz beschleunigen und die neuen Möglichkeiten für Energieinvestitionen in Gebäude nutzen.

  • Die Verwaltungsbehörden sollten Projekten Vorrang einräumen, die die Ressourceneffizienz im Verkehrsbereich verbessern.

  • Die Verwaltungsbehörden sollten in das Naturkapital investieren, Kohäsionsgelder für die Prävention von Naturkatastrophen einsetzen und die „grüne Infrastruktur“ vorrangig fördern.

  • Die Behörden sollten Ökoinnovation besser unterstützen, indem sie Cluster stärken und regionalpolitische Mittel nutzen, um Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu fördern.

  • EU-Programme und –Projekte sollten auf ihre Klimabeständigkeit hin geprüft werden und der Klimawandel sollte in der Raumplanung berücksichtigt werden, insbesondere im Zusammenhang mit Meeres- oder Flussbecken.

  • Projekten, die die Effizienz in den Bereichen Wasserwiederverwendung, Abfallvermeidung und Recycling verbessern, sollte Vorrang eingeräumt werden.

  • Die Qualität der kofinanzierten Projekte sollte durch Verwendung innovativer Durchführungsmethoden wie umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffungsverfahren verbessert werden. Das bedeutet, dass Umwelt- und Sozialaspekte bei den Beschaffungsverfahren berücksichtigt werden sollten.

  • Die EU-Regionen werden außerdem ermuntert, Synergien zwischen regionalpolitischen und anderen EU‑Instrumenten wie dem EU‑Forschungsrahmenprogramm, der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, dem Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation oder dem Bürgermeisterkonvent zu entwickeln, um die Wirkung der Instrumente zu verbessern.

  • Die nächste Programmgeneration sollte unter zwei Aspekten vorbereitet werden: zum einen im Hinblick auf eine stärkere thematische Konzentration auf umweltfreundliche Investitionen und zum anderen durch den Aufbau von Kapazitäten unter Nutzung der Mittel für technische Hilfe, damit lokale und regionale Akteure sowie nichtstaatliche Organisationen in regionale Strategien für die Anpassung an den Klimawandel und die Risikobegrenzung einbezogen werden.

Nächste Schritte

Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls kurzfristig ihre kohäsionspolitischen Ausgaben neu ausrichten, um die Ressourceneffizienz und eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen zu fördern.

Die Kommission wird die Regionen weiterhin unterstützen, indem sie gemeinsam mit anderen Partnern, insbesondere internationalen Finanzeinrichtungen, für einen wirksamen Einsatz der Finanzmittel sorgt und Fachkompetenz und Know-how durch gezielte Seminare aufbaut.

Die Mitteilung kann unter folgender Adresse aufgerufen werden:

http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/official/communic/comm_de.htm


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