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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Palästinensische Bevölkerung und lokale Unternehmen im Mittelpunkt des neuen Hilfspakets der Kommission

Brüssel, 22. August 2011 - Die Europäische Kommission hat heute zusätzliche Mittel für das besetzte Palästinensische Gebiet angekündigt, mit denen der Staatsaufbau, die Verbesserung der Wasser- und Sanitärversorgung sowie die Bildungs- und Gesundheitsdienste für Flüchtlinge unterstützt werden sollen.

Das mit 115 Mio. EUR ausgestattete Hilfspaket umfasst auch finanzielle Unterstützung für Unternehmen im Westjordanland, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Wachstumsförderung in diesem Gebiet beitragen wird. Für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) werden aus dem Paket 40 Mio. EUR bereitgestellt.

Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik erklärte hierzu: „Mit dieser Unterstützung bekräftigt die EU ihr langjähriges Engagement für die Zwei-Staaten-Lösung: Sie fördert die Institutionen, die zum Aufbau des palästinensischen Staats beitragen werden, und setzt gleichzeitig die Unterstützung für die Arbeit des UNWRA fort, das Hilfe in verschiedenen Bereichen leistet, u. a. Bildung, Gesundheit und soziale Dienstleistungen für Flüchtlinge.“

Mit dem heutigen Hilfspaket, das zu den bereits als direkte finanzielle Unterstützung eingesetzten 145 Mio. EUR und einem ersten Beitrag von 40 Mio. EUR zum allgemeinen Fonds des UNWRA hinzukommt, beläuft sich die EU-Hilfe für das besetzte Palästinensische Gebiet auf insgesamt 300 Mio. EUR.

Hintergrund

Dieses Hilfspaket konzentriert sich auf sechs prioritäre Bereiche:

Beitrag zum regulären Budget des UNRWA (40 Mio. EUR)

Das UNWRA bietet Bildungs-, Gesundheits-, Hilfs- und Sozialdienste für rund 4,7 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge im besetzten Palästinensischen Gebiet sowie in Jordanien, Syrien und im Libanon. Es versorgt unter anderem die Ärmsten unter den Flüchtlingen mit Nahrungsmitteln, Unterkünften, vergibt selektive Geldzuwendungen und finanziert Krankenhauskosten; ferner werden Entwicklungsprojekte auf der Ebene der Gemeinschaften unterstützt (einschließlich 104 Frauenförderprogramme), die Ausbildungsmöglichkeiten, Kinderbetreuungs-, Beratungs- und weitere soziale Angebote für Flüchtlinge bieten. Das Hilfswerk kann diese unverzichtbaren Leistungen nur dann erbringen, wenn die Geber jedes Jahr ausreichende freiwillige Beiträge leisten. Die Kommission gewährt nun eine zweite Tranche – damit beläuft sich der Gesamtbeitrag der EU zum allgemeinen Fonds des UNRWA im Jahr 2011 auf 80 Mio. EUR.

Wasser- und Sanitärversorgung sowie Wasseraufbereitungsprogramm im Westjordanland (22 Mio. EUR)

Mit diesem Programm soll die Sanitärversorgung im Gebiet Tubas und im Osten des Gebiets Nablus verbessert werden. Außerdem werden dort die Entwicklung der Bewässerungslandwirtschaft und der Kapazitätenausbau bei den Wasser- und Sanitärbehörden und den lokalen Akteuren gefördert.

Unterstützung des Privatsektors und des Kapazitätsaufbaus für Einrichtungen des Wirtschaftssektors (11 Mio. EUR)

Diese Maßnahme dient der Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und trägt zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Sie wird finanzielle Unterstützung für Unternehmen im Westjordanland bieten, deren Geschäftstätigkeit durch die israelische Besetzung beeinträchtigt ist, außerdem sollen die Kapazitäten der Anbieter von Unternehmensdienstleistungen (z. B. durch technische Hilfe, Ausbildung und Marktforschung) gestärkt werden, um die Wiederbelebung der Wirtschaft im Gaza-Streifen zu fördern. Ferner soll die Kapazität des Wirtschaftsministeriums und weiterer einschlägiger Einrichtungen für die Integration der palästinensischen Wirtschaft in das multilaterale Handelssystem gestärkt werden (z. B. durch Unterstützung für den WTO-Beitritt, technische Hilfe für die Entwicklung interner Fachkenntnisse und den Aufbau von Kapazitäten für die Strategieplanung).

Unterstützung auf dem Gebiet Rechtsstaatlichkeit (20 Mio. EUR)

Die Maßnahme bietet Unterstützung für die Prioritäten und Ziele des palästinensischen nationalen Entwicklungsplans, um die im Rahmen des Gemeinsamen Aktionsplans für die Europäische Nachbarschaftspolitik vereinbarten Ziele voranzubringen. Insbesondere soll der Sicherheitssektor gefördert werden: es geht vor allem darum, die Sicherheit der Bürger auf verantwortliche und transparente Weise wirksam zu gewährleisten; hierfür wird technische Hilfe zur Verbesserung der zivilen und der öffentlichen Aufsicht im Sicherheitssektor und zur Unterstützung der Bedürfnisse der Zivilpolizei, des Strafvollzugs und des Zivilschutzes bereitgestellt.

Unterstützung für Finanzverwaltung und Staatsaufbau (14 Mio. EUR)

Das Projekt unterstützt die Palästinensische Behörde (PA) bei der Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung und in ihren Bemühungen zur Steigerung der Kostenwirksamkeit bei der Grundversorgung. Es dient der Stärkung der Verwaltungskapazitäten der PA, damit diese die Steuereinnahmen erhöhen und den Finanzierungssaldo verringern kann. Insbesondere sollen im Stromsektor moderne Instrumente und Verfahren im Einklang mit internationalen Standards und bewährten Methoden eingesetzt werden – hierfür wird technische Hilfe geleistet und Ausrüstung bereitgestellt.

Unterstützung für die Bereitstellung von Gemeinschaftsdiensten in Ost-Jerusalem (8 Mio. EUR)

Das allgemeine Ziel dieses Programms ist die Unterstützung des Institutionenaufbaus und der konkreten Umsetzung des politischen Engagements der EU für die Aufrechterhaltung der nachhaltigen Entwicklung und der Menschenwürde der palästinensischen Bevölkerung der Stadt; durch bessere sozioökonomische Bedingungen sollen die Lebensbedingungen dieser Gruppe verbessert werden. Das Programm trägt dazu bei, den Zugang der palästinensischen Gemeinschaften zu ihren sozialen, politischen und wirtschaftlichen Rechten zu verbessern und zu schützen, z. B. durch die Verbesserung der Qualität der beruflichen Bildung in Ost-Jerusalem.

Weitere Informationen:

Über die Beziehungen zwischen der EU und dem besetzten Palästinensischen Gebiet:

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/country-cooperation/occupied_palestinian_territory/occupied-palestinian-territory_en.htm

Über die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP):

http://ec.europa.eu/world/enp/index_en.htm

Kontakt :

Anca Paduraru (+32 229-66430)


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