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Tunesien: Europäische Unterstützung in Höhe von 110 Mio. EUR zur Ankurbelung der Wirtschaft

Commission Européenne - IP/11/974   23/08/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Tunesien: Europäische Unterstützung in Höhe von 110 Mio. EUR zur Ankurbelung der Wirtschaft

Brüssel, 23. August 2011 – Die Europäische Union hat heute zwei neue Finanzhilfeprogramme für Tunesien über einen Gesamtbetrag von 110 Mio. EUR genehmigt. Beide Programme sind Teil der verstärkten Unterstützung der EU für Tunesien in Folge der Revolution von Januar 2011 und sollen den Prozess des politischen und wirtschaftlichen Übergangs unterstützen, vor allem durch Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen und Entwicklung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten.

Im Rahmen des ersten, mit 90 Mio. EUR ausgestatteten Programms werden Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft unterstützt, welche die tunesische Regierung jüngst verabschiedet hat und die vor allem auf bisher besonders benachteiligte soziale Gruppen – in den Regionen des Landesinneren, arbeitslose Akademiker, die ärmsten Familien –, eine bessere Regierungsführung und die Schaffung von Arbeitsplätzen abzielen. Diese Maßnahmen werden auch durch Darlehen der Weltbank, der Afrikanischen Entwicklungsbank und der französischen Entwicklungsagentur unterstützt.

Das zweite Programm soll zu mehr Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit der tunesischen Wirtschaft von morgen beitragen und ist mit 20 Mio. EUR zugunsten von nationalen Politiken zur Modernisierung des Dienstleistungssektors ausgestattet.

Štefan Füle, Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik, erklärte: „Mit diesem Unterstützungsprogramm zur Wiederbelebung der Wirtschaft unterstützt die Europäische Kommission die Maßnahmen zur Konjunkturbelebung der tunesischen Regierung und verleiht ihrem Vertrauen in das Zukunftspotenzial der tunesischen Wirtschaft Ausdruck. Die Kommission unterstützt nachdrücklich die Bemühungen der Regierung zur raschen Wiederherstellung eines stärkeren Wachstums, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Verbesserung der sozialen Bedingungen der benachteiligsten Bevölkerung Tunesiens und zum Abbau der regionalen Unterschiede beitragen sollen.

Dieser Ansatz beruht auf einer engeren Partnerschaft mit Tunesien, die durch die Annahme der gemeinsamen Mitteilungen der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik „Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand im südlichen Mittelmeerraum“ und „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ gestärkt worden ist.

Seit Beginn der tunesischen Revolution hat die Europäische Kommission bereits zusätzliche Mittel zugunsten von Tunesien bereitgestellt, vor allem zur Unterstützung der Durchführung von Wahlen, der zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Stärkung der Grundfreiheiten und der lokalen Entwicklung. Darüber hinaus erarbeitet die Kommission derzeit ein neues Unterstützungsprogramm für die benachteiligten Gebiete, über das demnächst entschieden werden sollte.

Das mit 90 Mio. EUR ausgestattete Unterstützungsprogramm zur Wiederbelebung der Wirtschaft soll die Wirtschaftsreformen der Regierung zur Stärkung des wirtschaftlichen und politischen Übergangsprozesses unterstützen. Die getroffenen Maßnahmen sollen zur raschen Ankurbelung des Wirtschaftswachstums durch ehrgeizige Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit; zur Verringerung der Ungleichheiten durch Angleichung der öffentlichen Maßnahmen zugunsten der besonders benachteiligten Regionen und sozialen Gruppen – der Regionen des Landesinneren, arbeitsloser Akademiker, der ärmsten Familien; und zur besseren Regierungsführung durch mehr Transparenz der Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung beitragen.

Im Rahmen des Programms sind auch Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens vorgesehen, um seine Effizienz und Transparenz zu verbessern; im Bereich der Mikrofinanzierung, um dessen Entwicklung im ganzen Land allgemein einzuführen und sicherzustellen; des Finanzsektors zur Verbesserung der Führungsstrukturen von Banken; und der öffentlichen Verwaltung, um den Zugang zu Verwaltungsdokumenten für alle Bürger zu gewährleisten. Diese unterschiedlichen Maßnahmen sollen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Übergangs beitragen und gleichzeitig die Grundlage für neue, transparentere und mehr auf die Bedürfnisse der tunesischen Bevölkerung ausgerichtete Verwaltungsverfahren bilden.

Das mit 20 Mio. EUR ausgestattete Programm zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Dienstleistungssektors zielt in erster Linie auf die Stärkung der institutionellen Kapazitäten der zwischengeschalteten Organisationen, die Stärkung der Fähigkeit der tunesischen Unternehmen, ein auf dem internationalen Markt leistungsfähiges Ausfuhrangebot zu entwickeln, und die Verbesserung des Unternehmensumfeldes in diesem Bereich durch eine bessere Definition seiner Bedürfnisse ab. Das Programm der EU soll auch zur Stärkung der tunesischen Liberalisierungs- und Integrationspolitik beitragen, die nicht die angestrebten Ergebnisse erzielt hat, insbesondere hinsichtlich der Wachstums- und Produktivitätsraten des Dienstleistungssektors, die hinter ihrem eigentlichen Potenzial zurückbleiben.

Weitere Informationen

Website von EuropeAid – Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit:

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/country-cooperation/algeria/algeria_en.htm

Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP):

http://ec.europa.eu/world/enp/index_en.htm

Kontakt :

Anca Paduraru (+32 229-66430)


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