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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Marokko: Weitere EU-Mittel für Geschlechtergleichstellung und ländliche Entwicklung

Brüssel, 17. August 2011 – Die Europäische Union hat heute das Jahresaktionsprogramm 2011 für Marokko angenommen. Die diesjährige Unterstützung wird insbesondere der Bevölkerung in der ländlichen Region Al Hoceima im Norden Marokkos (19 Mio. EUR) zugute kommen. Al Hoceima ist eine abgelegene Region, die gegenüber den übrigen Landesteilen einen sozioökonomischen Rückstand aufweist und in der nach wie vor Cannabis angebaut wird. Das Programm wird durch seinen Beitrag zur Umsetzung der Dezentralisierung und zur lokalen Entwicklung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur sozialen und ökologischen Entwicklung dazu beitragen, die Lebensbedingungen zu verbessern und die Einkünfte der Bevölkerung zu erhöhen.

Darüber hinaus sind 35 Mio. EUR für die Umsetzung der von Marokko unlängst angenommenen Agenda für die Geschlechtergleichstellung vorgesehen. Insbesondere geht es darum, der Bevölkerung (auch Meinungsführern, Abgeordneten und Unternehmern) diese Thematik nahezubringen und die Voraussetzungen und Kompetenzen für die gleichberechtigte Teilhabe der Frauen in der Politik und im öffentlichen Leben zu schaffen. Mit diesem Programm soll zudem eine gerechtere Teilhabe der marokkanischen Bürger an den Wachstumsgewinnen sichergestellt werden.

Mit 85 Mio. EUR wird die Umsetzung des fortgeschrittenen Status unterstützt. Die EU hat Marokko im Oktober 2008 diesen Status zuerkannt, nachdem das Land den Wunsch geäußert hatte, den Annäherungsprozess an die EU, der mit dem Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens im Jahr 2000 eingeleitet wurde, zu beschleunigen. Das Programm wird Unterstützung für die Sektorreformen und die von Marokko im Fahrplan für den fortgeschrittenen Status eingegangenen Verpflichtungen bieten.

EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, erklärte hierzu: „Durch die Unterstützung der Gleichstellungsagenda fördert die Europäische Kommmission das Bestreben Marokkos, die demokratischen Reformen voranzubringen. Auftakt hierfür war das Referendum vom 1. Juli dieses Jahres, in dem die Wähler dem Vorschlag für eine Verfassungsreform zugestimmt haben. Sowohl das Entwicklungsprogramm für die Region Al Hoceima als auch die Unterstützung bei der Umsetzung des fortgeschrittenen Status werden unmittelbare positive Auswirkungen auf das alltägliche Leben zahlreicher Marokkaner haben. Damit werden die besonderen Beziehungen zwischen Marokko und der EU für die Bürger ganz konkret erfahrbar.“

Die marokkanischen Reformen, die künftig von der EU unterstützt werden, stehen voll und ganz mit den strategischen Prioritäten im Einklang, die in den beiden jüngsten gemeinsamen Erklärungen der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik festgelegt wurden: „Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“1 und „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ 2.

Das mit 19 Mio. EUR ausgestattete Unterstützungsprogramm für die integrierte Entwicklung der ländlichen Provinzen und Gebiete des Nordens (Al Hoceima) zielt darauf ab, die Lebensbedingungen und die Einkünfte der ländlichen Bevölkerung dauerhaft zu verbessern. Unterstützt werden zu diesem Zweck Maßnahmen zur Förderung einer partizipativen und inklusiven lokalen Entwicklung, zur Stärkung der Rolle und der Kapazitäten der verschiedenen Akteure, die Belebung des lokalen Wirtschaftslebens, die soziale Entwicklung sowie Schutz und Valorisierung der Ökosysteme.

So wird das Programm z. B. partizipative Prozesse bei den Planungsverfahren auf kommunaler Ebene, Investitionen in kleine soziale Infrastrukturen und die Sicherung tragfähiger sozialen Strukturen, die Steigerung der Einkünfte der ländlichen Haushalte durch Investitionen und technische Unterstützung in den Bereichen Landwirtschaft, handwerkliche Fischerei, Handwerk und ländlicher Tourismus unterstützen. In diesem Rahmen wird das Programm besonderes Gewicht auf die Eingliederung der Jugendlichen und der Frauen in das Wirtschaftsleben legen.

Das mit 35 Mio. EUR ausgestattete Unterstützungsprogramm zur Förderung der Gleichberechtigung und Gleichbehandlung von Frauen und Männern wird die Umsetzung der von Marokko aufgestellten Gleichstellungsagenda unterstützen. Es zielt insbesondere darauf ab, der Bevölkerung (auch Meinungsführern, Abgeordneten und Unternehmern) die Gleichberechtigungsfrage nahezubringen, den gesetzlichen Schutz der Frauen zu verbessern, die Gender-Perspektive wirksam in die verschiedenen Institutionen und Organisationen zu integrieren und die Voraussetzungen und Kompetenzen für die gleichberechtigte Teilhabe der Frauen in der Politik und im öffentlichen Leben zu verbessern.

Das mit 85 Mio. EUR ausgestattete Programm zum fortgeschrittenen Status ist eine der konkreten Errungenschaften der gestärkten Beziehungen zwischen der EU und Marokko im Rahmen des fortgeschrittenen Status. Es wird das bevorzugte Instrument für die Zusammenarbeit sein und den Ausbau und die Vertiefung dieser Partnerschaft unterstützen. Es wird zur Umsetzung der wichtigsten Verpflichtungen beitragen, die im Fahrplan zum fortgeschrittenen Status festgelegt sind. Diese betreffen insbesondere die Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand – der Eckstein dieser Annäherungsdynamik in den Abschnitten Wirtschaft und Soziales – und sind in den Rahmen des verstärkten politischen Dialogs eingebunden. Mit dem Programm werden insbesondere Aktivitäten in den Bereichen Industrienormen, Verkehr, Fischerei, Hochschulbildung, Beschäftigung, Wasser und Verbraucherschutz finanziert.

Weitere Informationen:

EU-Marokko:

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/country-cooperation/morocco/morocco_en.htm

Europäische Nachbarschaftspolitik:

http://ec.europa.eu/world/enp/index_en.htm

Kontakt:

Michael Mann (+32 229‑99780)

Anca Paduraru (+32 229‑66430)

1 :

KOM(2011) 200 vom 8. März 2011.

2 :

KOM(2011) 303 vom 25.5.2011.


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