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Europäische Kommission – Pressemitteilung

EU verstärkt Unterstützung für Justiz und Regierungsführung in Libanon

Brüssel, 17. August 2011 – Mit heute bereitgestellten Mitteln leistet die Europäische Union einen Beitrag zur Reform der libanesischen Justiz. Es wird eine neue Ausbildung für Justizbedienstete eingeführt und eine landesweite Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz eröffnet, indem den libanesischen Bürgern Gelegenheit gegeben wird, sich in Konferenzen und Seminaren Gehör zu verschaffen.

Mittel aus dem Jahresaktionsprogramm für Libanon werden auch zur Verbesserung der umweltpolitischen Bilanz des öffentlichen Sektors in Libanon insofern beitragen, als dem Umweltministerium bei einer besseren Planung und Umsetzung der Umweltpolitik geholfen wird.

Das Programm wird auch den libanesischen Gemeinden zugutekommen, für die neue Schulungsmaßnahmen und Fachwissen bereitgestellt werden, mit deren Hilfe die Verwaltung auf der kommunalen Ebene effizienter arbeiten und die öffentlichen Mittel besser verwalten kann.

Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik, erklärte zur Annahme des Jahresaktionsprogramms 2011 für Libanon: „Die Unterstützung unserer libanesischen Partner in ihren Anstrengungen, eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung aufzubauen, und die Förderung von nachhaltigem Wachstum und Demokratie in Libanon sind von entscheidender Bedeutung. Diese Reformen verleihen dem libanesischen Volk mehr Mitsprache bei der Führung ihres Landes und tragen dazu bei, das Vertrauen in die Justiz und ihre Legitimität zu stärken.“

Das Jahresaktionsprogramm 2011 umfasst ein Maßnahmenpaket von 33 Mio. EUR für die Zusammenarbeit in drei Reformbereichen: kommunale Finanzen, Umweltmanagement und Justiz.

Die Unterstützung von Reformen in diesen Bereichen steht mit den Prioritäten im Einklang, die in den beiden Gemeinsamen Mitteilungen der Europäischen Kommission und der Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik „Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“1 und „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“2 festgelegt wurden. Diese Reformbereiche sind auch Gegenstand einer Ministererklärung des Kabinetts von Premierminister Mikati.

Im Einzelnen werden mit dem Programm folgende Ziele verfolgt:

  • Unterstützung der Reform der kommunalen Finanzen (20 Mio. EUR)
    Durch Modernisierung der Kommunalverwaltung und wirksame zentrale Unterstützung der Gemeindebehörden soll eine ausgewogenere sozioökonomische Entwicklung erreicht werden. Zu diesem Zweck werden eine höhere Effektivität und Effizienz der Verwaltung im kommunalen Sektor sowie eine Stärkung des Kommunalfinanzsystems zur Unterstützung der Leistungserbringung angestrebt.

  • Unterstützung der Reform des Umweltmanagements (8 Mio. EUR)
    In einer Partnerschaft mit dem Umweltministerium soll die umweltpolitische Leistung des öffentlichen Sektors in Libanon durch eine Reform des Umweltmanagements verbessert werden. Schulungen für das Umweltministerium und andere Akteure haben das Ziel, bei einer besseren Planung und Umsetzung der Umweltpolitik, einschließlich des Gesetzesvollzugs, zu helfen.

  • Unterstützung der Justizreform (5 Mio. EUR)
    Die EU hat bereits in der Vergangenheit Reformen der libanesischen Justiz mit Programmen unterstützt. Daran anschließend wird das neue Programm zu einer unabhängigeren und leistungsfähigeren Justiz in Libanon beitragen, die höhere Legitimität und größeres Vertrauen in der libanesischen Öffentlichkeit genießt. Die Frage der Unabhängigkeit der Justiz anzugehen, ist ein entscheidender Schritt zur Verbesserung ihrer Arbeitsweise. Die EU ist bereit, die libanesische Regierung bei der Verwirklichung dieses Ziels zu unterstützen.

Weitere Informationen

Beziehungen zwischen der EU und Libanon:

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/country-cooperation/lebanon/lebanon_en.htm

Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP):

http://ec.europa.eu/world/enp/index_en.htm

Kontakt:

Michael Mann (+32 229‑99780)

Anca Paduraru (+32 229‑66430)

1 :

KOM(2011) 200 vom 8. März 2011.

2 :

KOM(2011) 303 vom 25. Mai 2011.


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