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Europäische Kommission schlägt vor, 2013 zum „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ auszurufen

Commission Européenne - IP/11/959   11/08/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Europäische Kommission schlägt vor, 2013 zum „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ auszurufen

Brüssel, 11. August 2011 – Die Unionsbürgerschaft und die damit einhergehenden Rechte sind ein wesentlicher Grundpfeiler der Europäischen Union. Um das 20jährige Bestehen der im Rahmen des Maastrichter Vertrags vom 1. November 1993 eingeführten Unionsbürgerschaft zu würdigen, hat die Europäische Kommission heute vorgeschlagen, 2013 zum „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger” auszurufen.

20 Jahre nach der Einführung der Unionsbürgerschaft wurden konkrete Fortschritte erzielt, die direkte Auswirkungen auf den Alltag von Millionen Bürgerinnen und Bürger haben. Ein Beispiel: Reisen ins Ausland sind heute preiswerter; das Überschreiten der Grenzen erfolgt unbürokratisch; Pauschalreisen sind durch diverse Garantien abgesichert; der Reisende hat Zugang zu den Gesundheitsfürsorgesystemen des Mitgliedstaats, in den er reist, und er kann zu einem niedrigeren Tarif nach Hause anrufen. Dies sind lediglich einige der sich aus der Unionsbürgerschaft ergebenden Vorteile. Die Kommission will dafür sorgen, dass die noch verbleibenden Hindernisse, denen sich die Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte im Ausland gegenübersehen, beseitigt werden.

„Der freie Personenverkehr ist das Recht, das den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union am stärksten am Herzen liegt. Dieses Recht ist mit der Unionsbürgerschaft untrennbar verbunden. Der schrittweise Abbau der EU-Binnengrenzen für Waren, Dienstleistungen und Personen hat den Unternehmen und den Bürgern riesige Vorteile verschafft. Ich möchte auf unseren Errungenschaften aufbauen und dafür sorgen, dass alle EU-Bürger ohne Probleme in einen anderen EU-Mitgliedstaat reisen, dort einkaufen, studieren oder sich niederlassen können”, sagte Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für das Ressort Justiz und Bürgerschaft. „Wenn die Europäer ihre Rechte nicht kennen, können sie sie auch nicht wahrnehmen. Derzeit haben 48% der Europäer das Gefühl, nicht gut über ihre Rechte Bescheid zu wissen. Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger wird dazu beitragen, dieses Defizit zu beheben. Es wird uns eine gute Gelegenheit bieten, erneut aufzuzeigen, was die Europäische Union für jeden einzelnen von uns tun kann."

Hintergrund

Unter den sich aus der Unionsbürgerschaft ergebenden Rechten ist das Recht auf Freizügigkeit das Recht, das den Unionsbürgern am stärksten am Herzen liegt (siehe Pressemitteilung Nr. 14/2011). In der Tat über immer mehr Europäer dieses Recht aus und nehmen ihren ständigen Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat. So lebten im Jahr 2009 schätzungsweise 11,9 Mio. Unionsbürgerinnen und -bürger in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat; im Jahr 2010 stieg diese Zahl auf 12,3 Mio. an (STAT/11/105). Aus der Unionsbürgerschaft, die die nationale Staatsbürgerschaft ergänzt, sie aber nicht ersetzt, ergeben sich umfassende Rechte für die Unionsbürger, die sie in allen EU-Mitgliedstaaten wahrnehmen können. Dazu gehören neben dem Recht als Verbraucher auf Zugang zu Waren und Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten das Recht als Bürger auf den Zugang zu Bildung, Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise, Zugang zur Gesundheitsversorgung, Erwerb oder Beibehaltung des Anspruchs auf Sozialleistungen sowie das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei Kommunalwahlen im Wohnsitzland zu denselben Bedingungen wie für Angehörige des betreffenden Staates.

Doch während mehr als ein Drittel (35%) der Arbeitnehmer sich vorstellen könnte, in einem anderen Mitgliedstaat eine berufliche Tätigkeit auszuüben, ist beinahe jeder Fünfte nach wie vor der Auffassung, dass die Wahrnehmung dieses Rechts durch zu viele Hindernisse beeinträchtigt wird. Neben der Sprachbarriere ist ein chronischer Mangel an Informationen das größte Hindernis für grenzüberschreitende Mobilität. Eine Umfrage aus dem Jahr 2010 ergab, dass nach wie vor zu viele Menschen sich nicht angemessen über die ihnen eingeräumten Rechte informiert fühlen: Lediglich 43% der Befragten kannte die Bedeutung des Begriffs „Bürger der Europäischen Union”, und fast die Hälfte der europäischen Bürger (48%) gaben an, über ihre Rechte „unzureichend informiert“ zu sein (siehe Anhang).

Auch im Bericht über die Unionsbürgerschaft (siehe IP/10/1390 MEMO/10/525) wurde aufgezeigt, dass die Menschen noch immer mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert sind, die sie davon abhalten, in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz zu nehmen. Der Bericht zeigt 25 konkrete Maßnahmen zur Beseitigung der noch verbleibenden Hindernisse auf. Eine dieser Maßnahmen zielt darauf, die Bürger für ihren Unionsbürgerstatus, ihre Rechte und deren Auswirkungen auf ihren Alltag zu sensibilisieren. Zu diesem Zweck wird vorschlagen, 2013 zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger auszurufen und in diesem Jahr gezielte Veranstaltungen zur Unionsbürgerschaft und der EU-Politik, die die Bürger betreffen, durchzuführen. Im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger sollen die im Unionsbürgerschaftsbericht genannten Maßnahmen fortgeführt werden: Für 2013 ist die Veröffentlichung eines Aktionsplans der Kommission vorgesehen, der darauf zielt, die letzten noch verbleibenden Hindernisse, mit denen die Bürger bei der Wahrnehmung ihrer Unionsbürgerrechte konfrontiert sind, endgültig zu beseitigen.

Durch die Ausrufung des Jahres 2013 zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger hält die Europäische Kommission das Versprechen ein, das sie im Unionsbürgerschaftsbericht gegeben hat, und kommt der Aufforderung des Europäischen Parlaments zur Durchführung eines derartigen Jahres nach.

Ziel des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger ist es, den Unionsbürgern die Wahrnehmung ihres Rechts, sich im Hoheitsgebiet der EU frei zu bewegen und aufzuhalten, zu erleichtern, indem sichergestellt wird, dass sie sich jederzeit und problemlos über ihre Rechte informieren können. Ziel des Jahres ist es im Einzelnen,

  • bei den EU-Bürgerinnen und -Bürgern ein Bewusstsein für ihr Recht zu schaffen, sich im Hoheitsgebiet der EU frei zu bewegen und aufzuhalten;

  • die Bürgerinnen und Bürger darüber aufzuklären, wie sie die ihnen eingeräumten Rechte und die EU–Politik zu ihrem Wohl nutzen können und die aktive Beteiligung der Unionsbürger am politischen Entscheidungsprozess der EU zu fördern;

  • eine Debatte über die Auswirkungen des Rechts auf Freizügigkeit und die damit verbundenen Chancen anzustoßen, wobei insbesondere die mögliche Stärkung des Zusammenhalts und die Förderung des gegenseitigen Verständnisses der Menschen für einander hervorgehoben werden.

Um das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 zu würdigen, ist die EU-weite Durchführung einer Vielzahl von Veranstaltungen, Konferenzen und Seminare auf Unionsebene sowie in den Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen vorgesehen. Zu den weiteren Plänen der Kommission gehört es, den Bekanntheitsgrad der mehrsprachigen Internetportale „Europe Direct“ und „Ihr Europa“, die feste Bestandteile des Informationssystems zu den Rechten der Unionsbürger sind, zu erhöhen und die Rolle und Sichtbarkeit von Problemlösungsinstrumenten wie SOLVIT zu verstärken, dank derer die Unionsbürger ihre Rechte besser nutzen und verteidigen können.

Für die Finanzierung der diversen Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013 wird ein Mittelansatz in Höhe von 1 Mio. EUR vorgeschlagen.

Die heutige Entscheidung muss nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Mitentscheidungsverfahren) vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat genehmigt werden. Die Kommission erwartet eine enge Zusammenarbeit mit den anderen EU-Organen, insbesondere mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten, um eine prägende und lang anhaltende Wirkung des Jahres 2013 zu gewährleisten.

Weitere Informationen

Homepage von Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

ANHANG

Source: Flash Eurobarometer 294 "European Union Citizenship", October 2010

Kontaktpersonen :

Matthew Newman (+32 2 296 24 06)

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)


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