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IP/11/93

Brüssel, den 27. Januar 2011

Umweltschutz: Kommission fordert die Slowakei nachdrücklich auf, die ordnungsgemäße Entsorgung von Altfahrzeugen sicherzustellen

Die Europäische Kommission fordert die Slowakei nachdrücklich auf, die Rechtsvorschriften über Fahrzeuge, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben, mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen. Sie ist besorgt wegen der anhaltenden Mängel bei der Umsetzung dieser Rechtsvorschriften durch die Slowakei. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Die Slowakei hat zwei Monate Zeit, um der Aufforderung nachzukommen. Geschieht dies nicht, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Die Europäische Kommission verwarnt die Slowakei wegen ihrer mangelhaften Umsetzung des EU-Rechts über Altfahrzeuge. Die derzeitigen slowakischen Rechtsvorschriften verpflichten Fahrzeughersteller nicht hinreichend dazu, auf gefährliche Stoffe zu verzichten. Außerdem ist der Begriff „gefährliche Stoffe“ nicht klar definiert. Die Kommission hat die Slowakei bereits in einem Aufforderungsschreiben vom 8. Oktober 2009 auf eine Reihe von Lücken und Mängeln hingewiesen. Der Mitgliedstaat hat bislang jedoch nur eine Rechtsvorschrift geändert und der Kommission mitgeteilt, dass die übrigen Verstöße mit einem 2011 zu verabschiedenden neuen Abfallgesetz ausgeräumt werden sollen. Da die 2009 festgestellten Mängel auf diese Weise aber viel zu spät behoben werden, übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme.

Hintergrund

Mit der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge soll die Menge der Abfälle reduziert werden, die am Ende der Lebensdauer von Fahrzeugen anfallen. Die Mitgliedstaaten müssen Rücknahmeregelungen einrichten und sicherstellen, dass die Fahrzeuge zugelassenen Verwertungsanlagen zugeführt und vor der Verwertung zerlegt werden. Außerdem muss sichergestellt werden, dass bei der Verwertung umweltgefährdender Bauteile der Wiederverwendung und dem Recycling Priorität eingeräumt wird. Weitere Informationen zur Abfallpolitik für Altfahrzeuge unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/environment/waste/elv_index.htm

Weitere Informationen über das EU-Abfallrecht im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/environment/waste/index.htm

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen siehe:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

MEMO/11/45


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