Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR PL

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Erleichterungen des Grenzverkehrs im Raum Kaliningrad

Brüssel, 29. Juli 2011 – Die Kommission hat heute Erleichterungen für Grenzgänger im Kaliningrader Raum vorgeschlagen. Der Änderungsvorschlag zu den EU-Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr sieht vor, dass die gesamte Oblast Kaliningrad sowie ein bestimmtes grenznahes Gebiet auf polnischer Seite als Grenzgebiet behandelt werden. Dies hätte zur Folge, dass das Passieren der Grenzen und das Reisen in dem angrenzenden Gebiet für eine größere Zahl von Menschen aus der Region leichter würde.

„Die Enklave Kaliningrad ist ein Sonderfall. Die Lösung, die die Kommission jetzt vorschlägt, wird die zwischenmenschlichen Kontakte erleichtern und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu beiden Seiten der Grenze fördern, ohne dass die Sicherheit darunter leidet“, so die für innere Angelegenheiten zuständige Kommissarin Cecilia Malmström.

Der zur Russischen Föderation gehörende Verwaltungsbezirk Kaliningrad mit nahezu einer Million Einwohnern ist seit der Erweiterung von 2004 die einzige Enklave in der EU.

Die Einstufung des gesamten Kaliningrader Raums als Grenzgebiet verhindert eine künstliche Aufspaltung des Gebiets und erleichtert und fördert den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch.

Die allgemeine Definition des Begriffs des Grenzgebiets im Sinne der Verordnung über den kleinen Grenzverkehr (30/50 km-Zone) wird durch diese Ausnahmeregelung für den Kaliningrader Raum nicht berührt. Auch die Bestimmungen, die die Sicherheit im gesamten Schengen-Raum gewährleisten sollen, bleiben weiterhin in Kraft.

Hintergrund

Die 2006 angenommene Verordnung zum kleinen Grenzverkehr (Verordnung (EG) Nr. 1931/2006) ist eine Ausnahmeregelung zu den im Schengener Grenzkodex festgelegten allgemeinen Bestimmungen über die Kontrollen an den Außengrenzen (Verordnung (EG) Nr. 562/2006). Die Mitgliedstaaten erhalten dadurch die Möglichkeit, mit Nachbarstaaten bilaterale Abkommen zur Erleichterung des kleinen Grenzverkehrs zum Zwecke des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Austauschs zu schließen. Auf der Grundlage eines solchen Abkommens kann in Grenzregionen lebenden Personen eine besondere Genehmigung zum regelmäßigen Überschreiten der jeweiligen Grenzen erteilt werden, die ihnen den Aufenthalt für jeweils mehrere Stunden oder ein oder zwei Tage gestattet.

Bis jetzt sind vier solcher Abkommen zum kleinen Grenzverkehr in Kraft getreten: zwischen Ungarn und der Ukraine im Januar 2008, der Slowakei und der Ukraine im September 2008, Polen und der Ukraine im Juli 2009 und zwischen Rumänien und der Republik Moldau im Oktober 2010.

Weitere Abkommen sind bereits unterzeichnet und dürften demnächst wirksam werden: Polen-Belarus, Lettland-Belarus, Litauen-Belarus und Norwegen-Russische Föderation.

Der zweite Bericht der Kommission zur Umsetzung der Regelungen zum kleinen Grenzverkehr vom Februar diesen Jahres bestätigte den Nutzen des kleinen Grenzverkehrs als Mittel zur Förderung des Handels, des sozialen und kulturellen Austauschs und der regionalen Zusammenarbeit zwischen Nachbarstaaten.

Die Bestimmungen zum kleinen Grenzverkehr machen das Leben für die Bewohner in Grenzregionen leichter, weil die systematischen Kontrollen an den Grenzübertrittsstellen vereinfacht werden (kein Abstempeln der Pässe mehr, besondere Schalter für Grenzbewohner usw.) Sie erleichtern den Grenzübertritt, ohne dass Schlupflöcher entstehen oder die Sicherheit im gesamten Schengen-Raum gefährdet wird.

Nächste Schritte

Die Vorschlag wird jetzt im Rat und im Europäischen Parlament erörtert.

Weitere Informationen:

Homepage von Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/welcome/default_de.htm

Homepage der GD Inneres:

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/index_en.htm

Kontakt:

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website