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IP/11/92

Brüssel, den 27. Januar 2011

Umwelt: Kommission fordert Rumänien nachdrücklich zur Beachtung des EU-Naturschutzrechts auf

Die Europäische Kommission hat Rumänien aufgefordert, den mangelhaften Naturschutz in Sulina im Donaudelta, einem der wichtigsten Feuchtgebiete Europas, zu verbessern. Die Kommission ist besorgt über Verfahrensmängel bei der Bewertung der möglichen Auswirkungen einer touristischen Erschließung des Gebiets, das Teil des Natura-2000-Netzes ist. Die auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik ergangene Aufforderung der Kommission erfolgt in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Falls Rumänien der Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten mitteilt, welche Maßnahmen zur Einhaltung des einschlägigen EU-Rechts getroffen wurden, kann die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof Klage erheben.

Die rumänischen Behörden haben ein Projekt zum Ausbau von Ferienanlagen im Donaudelta an der rumänischen Schwarzmeerküste genehmigt. Zu dem Vorhaben der Strandanlage in Sulina gehören Freizeitflächen, ein Erste-Hilfe-Posten und Kommunikationsinfrastruktur in einem Gebiet, das zum Natura-2000-Netz gehört und durch die EU-Vogelschutz- und die EU-Habitat-Richtlinie geschützt ist. Die Kommission hat Mängel in der Umweltverträglichkeitsprüfung der möglichen nachteiligen Auswirkungen des Projekts auf lokale Lebensräume und Vogelarten entdeckt. Derartige Vorhaben sind in Natura-2000-Gebieten nur dann zulässig, wenn sicher ist, dass das betreffende Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, oder wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht und Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden. Ist die Umweltverträglichkeitsprüfung mangelhaft, besteht nicht die erforderliche Sicherheit, und dem Projekt kann kein grünes Licht gegeben werden. Die Kommission ist außerdem überzeugt, dass sich die Arbeiten nachteilig auf mehrere geschützte Lebensräume und Arten auswirken werden.

Die Kommission verlangte im Mai 2010 eine Klarstellung von Rumänien (siehe IP/10/526). Die rumänischen Behörden haben zwar zusätzliche Informationen über die möglichen Auswirkungen der Projekte geliefert, die Kommission ist jedoch der Meinung, dass die Bewertung durch die nationalen Behörden die Besorgnis über die beträchtlichen nachteiligen Auswirkungen der geplanten Arbeiten nicht ausräumen kann. Nach den Daten, die der Kommission vorliegen, hat das Projekt bereits eine durch die Habitat-Richtlinie geschützte endemische Art (Centaurea Pontica) beeinträchtigt und einen geschützten Lebensraum (Salzwiesen des Mittelmeers) geschädigt. Deswegen übermittelt die Kommission Rumänien eine mit Gründen versehende Stellungnahme im Rahmen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens.

Hintergrund

Europas Naturschutz beruht auf zwei wichtigen Rechtsakten: der Vogelschutz-Richtlinie und der Habitat-Richtlinie. Nach der Vogelschutz-Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Gebiete auszuweisen, die sich als besondere Schutzgebiete zur Erhaltung wildlebender Vogelarten gut eignen. Nach der Habitat-Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten zur Wahrung von natürlichen Lebensraumtypen und zum Schutz verschiedener, in der Richtlinie aufgeführter Arten Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausweisen. Die besonderen Schutzgebiete und die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bilden zusammen das Natura-2000-Netz, das wichtigste Instrument der EU zur Erhaltung natürlicher Lebensräume und deren Fauna und Flora.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

MEMO/11/45


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