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IP/11/91

Brüssel, den 27. Januar 2011

Umwelt: Kommission fordert von Spanien Bewirtschaftungspläne für die Flusseinzugsgebiete

Die Europäische Kommission hat Spanien aufgefordert, den EU-Vorschriften zum Gewässerschutz nachzukommen und Pläne für die Bewirtschaftung seiner Flusseinzugsgebiete vorzulegen, eine notwendige Voraussetzung für das Ziel der EU, bis 2015 einen „guten Zustand” der Gewässer zu erreichen. Die Bewirtschaftungspläne hätten bis spätestens 22. Dezember 2009 angenommen sein müssen, und eine Verzögerung kann bedeuten, dass die erforderliche Wasserqualität nicht erreicht wird. Deshalb erhält Spanien jetzt auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Geht bei der Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort ein, kann sie Spanien beim Europäischen Gerichtshof verklagen.

Die Richtlinie 2000/60/EG ist das wichtigste Instrument der EU zum Schutz ihrer Gewässer. Sie schafft einen Rahmen für die Maßnahmen im Bereich der Wasserpolitik und verpflichtet die Mitgliedstaaten, spätestens neun Jahre nach ihrem Inkrafttreten für jedes Flusseinzugsgebiet einen Bewirtschaftungsplan vorzulegen. Mitgliedstaaten, durch die ein internationaler Fluss verläuft, müssen gemeinsam einen internationalen Bewirtschaftungsplan erarbeiten.

Gemäß der Wasserrahmenrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten zu den Plänen die Öffentlichkeit und andere betroffene Parteien anhören und die Entwürfe veröffentlichen, wobei eine Frist von sechs Monaten für schriftliche Bemerkungen einzuräumen ist. Diesen Bestimmungen zufolge hätten alle öffentlichen Anhörungen spätestens im Dezember 2008 beginnen müssen. Spanien hat es versäumt, diese Pläne anzunehmen, mit Ausnahme des Plans für die katalanische Flussgebietseinheit („Distrito de Cuenca Fluvial de Cataluña"). Dies bedeutet, dass die Bürger nicht sicher sein können, wie ihre Wasserressourcen bewirtschaftet werden.

Die Verzögerung bei der Vorlage der Bewirtschaftungspläne gefährdet die Erreichung des Richtlinienziels. Weitere Verzögerungen werden schwerwiegende Auswirkungen auf die allgemeine Umsetzung der Richtlinie, die Festlegung von Maßnahmen und letztlich auch auf die Verbesserung des Gewässerzustands haben. Da die Pläne für weitere 24 Flusseinzugsgebiete noch ausstehen, hat die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme versandt, in der sie Spanien nachdrücklich auffordert, die Verfahren zur Annahme dieser Pläne zu beschleunigen. Spanien hat eine Frist von zwei Monaten, um dieser Aufforderung nachzukommen.

Hintergrund

Die Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, alle Grundwasserkörper und Oberflächengewässer (Flüsse, Seen, Kanäle und Küstengewässer) zu schützen und zu sanieren, damit sie bis spätestens 2015 wieder in einem „guten Zustand” sind, d. h. bis dahin so wenig Anzeichen menschlicher Tätigkeiten wie möglich zeigen. Die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete enthalten einen umfassenden Überblick über die Hauptprobleme der jeweiligen Gebiete und sollten die spezifischen Maßnahmen enthalten, die erforderlich sind, um die gesteckten Umweltziele zu erreichen. Etwaige Ausnahmen müssen eingehend begründet werden.

Folgemaßnahmen bei verzögerter Umsetzung der EU-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten haben für die Kommission Priorität. Pressemitteilungen zu früheren Vertragsverletzungen bei der Bewirtschaftung von Einzugsgebieten finden sich unter IP/10/1413 und IP/10/1570.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zum Stand der Anhörungen und der Annahme im Zusammenhang mit den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete:

http://ec.europa.eu/environment/water/participation/map_mc/map.htm

Weitere Informationen zur Wasserpolitik:

http://ec.europa.eu/environment/water/index_en.htm

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

MEMO/11/45


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