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Fusionskontrolle: Kommission gibt grünes Licht für Gemeinschaftsunternehmen von Trenitalia und Veolia Transport

Commission Européenne - IP/11/917   20/07/2011

Autres langues disponibles: FR EN IT

Europäische Kommission – Pressemitteilung

Fusionskontrolle: Kommission gibt grünes Licht für Gemeinschaftsunternehmen von Trenitalia und Veolia Transport

Brüssel, 20. Juli 2011 – Die Europäische Kommission hat nach der EU‑Fusionskontrollverordnung das geplante Gemeinschaftsunternehmen freigegeben, über das der italienische etablierte Bahnbetreiber Trenitalia, der zur staatlichen Eisenbahngesellschaft Ferrovie dello Stato gehört, und das private französische Bahn- und Busunternehmen Veolia Transport grenzüberschreitende Schienenpersonenverkehrsdienste anbieten wollen. Die Kommission ist nach Prüfung des Vorhabens zu dem Ergebnis gelangt, dass kein Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken besteht, da Veolia Transport auf den betroffenen Märkten bislang noch nicht tätig war.

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass Trenitalia und Veolia Transport nicht auf denselben Märkten tätig sind und somit keine Wettbewerbsprobleme zu befürchten sind.

Im Zuge der eingehenden Prüfung wurden auch die bestehenden vertikalen Verbindungen untersucht, denn Ferrovie dello Stato gewährt über den von ihm kontrollierten Infrastrukturbetreiber Rete Ferroviaria Italiana den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und bietet über Trenitalia Traktionsleistungen an (d. h. Lokomotiven und Fahrer für konventionelle Züge).

Die Kommission prüfte, ob Ferrovie dello Stato durch das Gemeinschaftsunternehmen auf den Strecken Paris-Rom, Paris-Venedig und Paris-Mailand eher in der Lage wäre und mehr Anreiz hätte, Wettbewerber vom Zugang zur Schieneninfrastruktur auszuschließen. Dies ist nach Auffassung der Kommission jedoch nicht der Fall. Außerdem ist es wahrscheinlich, dass auf der Strecke Paris-Mailand zwei weitere Betreiber (die SNCF und das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen Trenitalia/Veolia Transport) zu einem späteren Zeitpunkt konkurrierende Hochgeschwindigkeitszüge einsetzen werden.

Für Traktionsleistungen, für die in Italien immer noch spezifische nationale Vorschriften anwendbar sind (z. B. technische Normen für Lokomotiven, Zertifizierung der Personals), werden der Marktuntersuchung zufolge auch nach Gründung des Gemeinschaftsunternehmens genügend andere Anbieter zur Verfügung stehen.

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass das am 16. Juni 2011 angemeldete Vorhaben den wirksamen Wettbewerb weder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern wird.

Trenitalia, eine Tochtergesellschaft der Ferrovie dello Stato, erbringt Personen- und Güterbeförderungsdienste im Schienenfern- und -nahverkehr.

Veolia Transport ist im öffentlichen Personenverkehr tätig und betreibt in Städten, zwischen Städten (auf Ebene von Départements oder Regionen) und landesweit Verkehrsnetze für alle Fahrzeugarten.

Das Gemeinschaftsunternehmen wird grenzüberschreitende Schienenpersonenverkehrsdienste erbringen und an Ausschreibungen für Franchiseverträge und Konzessionen im Vereinigten Königreich teilnehmen.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren

Die Kommission wurde im Jahr 1989 damit betraut, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung). Sie hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Zusammenschlüsse den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum1 (EWR) noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern.

Der weitaus größte Teil der Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Routineprüfung genehmigt. Nach Anmeldung des Rechtsgeschäfts muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie den Zusammenschluss genehmigt (Phase I) oder ein eingehendes Prüfverfahren einleitet (Phase II).

Eine nichtvertrauliche Fassung des heutigen Beschlusses wird veröffentlicht unter:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=2_M_6150

Kontakt :

Amelia Torres (+32 229-54629)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)

1 :

Der EWR umfasst die EU sowie Norwegen, Island und Liechtenstein.


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