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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt einstweilig Rettungsbeihilfe für Irish Life & Permanent Group Holdings

Brüssel, 20. Juli 2011 – Die Europäische Kommission hat die von der irischen Regierung geplante Rekapitalisierung der Irish Life & Permanent Group Holdings (IL&P) im Umfang von 3,8 Mrd. EUR nach den EU-Beihilfevorschriften einstweilig genehmigt. Die Rekapitalisierung ist notwendig, um den Solvabilitätskoeffizienten der Bank zu erhöhen und so ihre Widerstandfähigkeit in Krisen zu stärken und die Stabilität auf den irischen Finanzmärkte zu wahren. Die Kommission wird den endgültigen Beschluss über die Beihilfemaßnahmen zugunsten der IL&P auf der Grundlage eines überarbeiteten Umstrukturierungsplans treffen, den Irland unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen staatlichen Unterstützungsmaßnahme bis Ende Juli vorlegen will.

Der Umstrukturierungsplan muss sicherstellen, dass die Bank langfristig wieder rentabel arbeitet, die Anteilseigner und die Inhaber nachrangiger Forderungen einen angemessenen Beitrag zu den Umstrukturierungskosten leisten und angemessene Maßnahmen getroffen werden, um durch die staatliche Unterstützung bedingte Wettbewerbsverfälschungen zu begrenzen.

Das EU-IWF-Hilfsprogramm für Irland umfasste eine Überprüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Eigenkapitalausstattung für alle in das Programm aufgenommenen Banken. Die Überprüfung durch die irische Zentralbank ergab, dass die IL&P Kapital im Umfang von 4 Mrd. EUR benötigt (3,6 Mrd. EUR an Kernkapital und 0,4 Mrd. EUR an bedingtem Kapital). In einem ersten Schritt wird Irland am 31. Juli 2011 Stammaktien der IL&P im Wert von 2,3 Mrd. EUR und Wandelanleihen (Contingent Capital Notes – CCN) im Wert von 0,4 Mrd. EUR erwerben. In einem zweiten Schritt wird Irland bis zu 1,1 Mrd. EUR an zusätzlichem Kernkapital zur Verfügung stellen, falls durch die Kapitalbeschaffungsmaßnahmen, die die IL&P vor kurzem eingeleitet hat, nicht das restliche Kapital aufgebracht wird, das nach Feststellung der Zentralbank zur Erfüllung der Eigenkapitalanforderungen notwendig ist. 200 Millionen EUR wird die Bank selbst bereitstellen.

Die Kapitalbeschaffungsmaßnahmen sehen ein Passiv-Management vor, das Schuldenswap-Angebote und die Veräußerung des Lebensversicherungsgeschäfts des Konzerns umfasst.

Das Hilfsprogramm für Irland

Das im November 2010 angenommene Hilfsprogramm für Irland verlangt von der Bank of Ireland, der Allied Irish Bank, der Educational Building Society sowie der IL&P, dass sie ihr Eigenkapital erhöhen, damit sie im Zeitraum 2011-2013 die neuen aufsichtsrechtlichen Bestimmungen erfüllen. Die von der irischen Zentralbank angesetzten Eigenkapitalziele für das Basis- und das Stress-Szenario liegen bei 10,5 % bzw. 6 %, wobei angenommen wird, dass die Banken ihr Kreditvolumen im Verhältnis zu ihrem Eigenkapital weiter verringern werden, um bis Ende 2013 ein Kredit/Einlagen-Verhältnis von 122,5% zu erreichen.

In diesem Monat hat die Kommission bereits die Rekapitalisierung der Bank of Ireland und der unlängst aus einem Zusammenschluss hervorgegangenen AIB/EBS vorläufig genehmigt (siehe IP/11/859 und IP/11/892). Diese Rekapitalisierungen gehen ebenfalls auf die im Hilfsprogramm vorgeschriebene Belastbarkeit im Falle eines Stress-Szenarios zurück. Auch für die Bank of Ireland und die AIB/EBS erwartet die Kommission Umstrukturierungspläne. Von den insgesamt 85 Mrd. EUR des EU-IWF-Hilfsprogramms sind 35 Mrd. EUR für die Deckung des Rekapitalisierungsbedarfs des Finanzsektors sowie als Reserve bestimmt. Die Hälfte dieses Betrags wird von Irland selbst bereitgestellt.

Hintergrundinformationen zum Vorübergehenden Beihilferahmen für Banken

Im Dezember 2010 stimmte die Kommission einer Verlängerung der krisenbedingten Sondervorschriften für staatliche Beihilfen zugunsten von Banken und anderen Unternehmen mit Kapitalbeschaffungsproblemen bis Ende 2011 zu, wobei sie allerdings gleichzeitig die bisherigen Bestimmungen verschärfte (siehe IP/10/1636).

In einer Mitteilung zur Rekapitalisierung von Banken (siehe IP/08/1901) gab die Kommission den Mitgliedstaaten konkrete Leitlinien an die Hand, wie sie die Finanzstabilität durch Sofortbeihilfen zugunsten notleidender Banken sichern können.

Auf der Grundlage dieser Mitteilung kann die Kommission Sofortbeihilfen einstweilig genehmigen. Dabei verlangt sie die Vorlage eines Umstrukturierungsplans, der die Wiederherstellung der Rentabilität der betreffenden Bank gewährleistet und Ausgleichsmaßnahmen für beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen vorsieht.

Im Juli 2009 erläuterte die Kommission in ihrer Mitteilung zu Umstrukturierungsbeihilfen für Banken (siehe IP/09/1180) die Voraussetzungen, unter denen Mitgliedstaaten Banken Beihilfen gewähren können, die über sechs Monate hinausgehen:

  • Die begünstigten Banken müssen einen Umstrukturierungsplan umsetzen, der die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität ohne weitere Unterstützung aus Steuergeldern gewährleistet;

  • die begünstigten Banken und ihre Anteilseigner müssen sich angemessen an den Umstrukturierungskosten beteiligen;

  • es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um etwaige Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt zu begrenzen.

Das Memo/11/122 gibt einen Überblick über die Beschlüsse, die die Kommission im Rahmen der Finanzkrise bereits erlassen hat, sowie über die noch abschließend zu würdigenden Fälle.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.33311 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Amelia Torres (+32 2 295 46 29)

Maria Madrid Pina (+32 2 295 45 30)


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