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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Bulgarien und Rumänien: Weiterhin Verbesserungsbedarf bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung

Brüssel, 20. Juli 2011 – Bulgarien und Rumänien müssen bei Justizreform und Bekämpfung der Korruption – im Falle Bulgariens auch bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens – noch weitere Fortschritte erzielen. Aus den Berichten geht hervor, dass in beiden Ländern insbesondere das Justizwesen stärkere Reformbemühungen an den Tag legen muss. Die Kommission gibt Bulgarien und Rumänien eine Reihe von Empfehlungen für weitere Maßnahmen. Im Sommer 2012 wird die Kommission die Fortschritte, die Bulgarien und Rumänien seit ihrem EU-Beitritt erzielt haben, im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens umfassend bewerten und entsprechende Empfehlungen formulieren. Dies ist der Tenor der heute von der Kommission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens mit Bulgarien und Rumänien angenommenen fünften Jahresberichte.

Der Bericht über die Fortschritte Bulgariens würdigt den nachhaltigen politischen Willen und das Engagement der bulgarischen Regierung für die Fortführung ihrer Reformstrategie. Die Reform des Justizwesens wurde fortgeführt, die Rechtsvorschriften zu Interessenkonflikten wurden verschärft und es wurde eine Strukturreform der Polizei und der Strafgerichtsbarkeit eingeleitet. In dem Bericht wird auch festgestellt, dass bei der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene in den vergangenen zwölf Monaten keine überzeugenden Ergebnisse erzielt wurden und dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität insgesamt erheblich verbessert werden muss. Die führenden Stellen der Justiz haben bisher kein ernsthaftes Engagement für die Justizreform an den Tag gelegt. Die Schlussfolgerung des Berichts lautet, dass es dringend erheblicher Verbesserungen in Bezug auf die Rechenschaftspflicht und die berufliche Praxis innerhalb der Justiz und der Ermittlungsbehörden bedarf, um bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität zu überzeugenden Ergebnissen zu gelangen.

Der Bericht über die Fortschritte Rumäniens würdigt die bedeutenden Schritte, die Rumänien seit dem letzten Jahresbericht vom 20. Juli 2010 unternommen hat. Rumänien hat die Effizienz der Justiz verbessert, die Rechtsgrundlage für die nationale Integritätsbehörde wieder hergestellt, das Inkrafttreten vier neuer Gesetzbücher weiter vorbereitet, Vorbereitungen für eine funktionale Prüfung des Justizwesens getroffen und seine Antikorruptionsstrategie einer Folgenabschätzung unterzogen. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass in einigen Bereichen Verbesserungsbedarf hinsichtlich Kohärenz und konkreter Ergebnisse besteht und dass bei der Korruptionsbekämpfung noch weitere Anstrengungen erforderlich sind. Der Bericht schließt damit, dass Rumänien dringend tätig werden muss, um Verfahren wegen Korruptionsdelikten auf hoher Ebene voranzubringen und zu vermeiden, dass diese wegen Verjährung eingestellt werden müssen. Die Korruptionsbekämpfung sollte weiterhin höchste Priorität behalten und vom Parlament angemessen unterstützt werden. Außerdem besteht dringender Handlungsbedarf bei der Einziehung von Erträgen aus Straftaten, bei der Verfolgung der Geldwäsche und bei der Verhinderung von Interessenkonflikten bei der Verwaltung öffentlicher Mittel.

Wie in den früheren Berichten stützt sich die Bewertung der Kommission auf Informationen der bulgarischen und rumänischen Behörden und der Mitgliedstaaten sowie von internationalen Organisationen, unabhängigen Fachleuten und einer Reihe anderer Quellen. Kommissionsvertreter sind mehrfach nach Bulgarien und Rumänien gereist, teilweise auch in Begleitung von Fachleuten aus anderen Mitgliedstaaten. Die Berichte berücksichtigen auch die Antworten Bulgariens und Rumäniens auf ausführliche Fragebögen der Kommission.

Die Kommission schlägt vor, anlässlich des nächsten Jahresberichts im Sommer 2012 eine Gesamtbewertung der von Bulgarien und Rumänien seit ihrem Beitritt zur EU im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens erzielten Fortschritte vorzunehmen. Die Kommission wird dann im Lichte dieser Bewertung entsprechende Vorschläge unterbreiten. Die vorliegenden Berichte enthalten spezifische Empfehlungen im Hinblick auf die Vorbereitung der beiden Mitgliedstaaten auf diese Gesamtbewertung.

Die Kommission wird Bulgarien und Rumänien bei diesem Bemühen weiterhin unterstützen und ihre nächste Jahresbewertung der Fortschritte im Sommer 2012 vorlegen.

Hintergrund

Am 1. Januar 2007 schuf die Kommission ein Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Bulgariens und Rumäniens bei der Erfüllung der Verpflichtungen in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption und – im Falle Bulgariens – des organisierten Verbrechens. Die Kommission wurde beauftragt, regelmäßig Berichte über die Fortschritte in diesen Bereichen zu erstellen. Die ersten Berichte legte sie am 27. Juni 2007 vor; seither wird halbjährlich ein Bericht erstellt. Die Berichte der Kommission werden ergänzt durch Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen mit eingehenden Analysen zu jeder der im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens festgelegten Vorgaben.

Die letzten Jahresberichte wurden am 20. Juli 2010 veröffentlicht. Am 20. Februar 2011 hat die Kommission ergänzende Zwischenberichte veröffentlicht.

Näheres zum Bericht über Bulgarien finden Sie hier: MEMO/11/525.

Näheres zum Bericht über Rumänien finden Sie hier: MEMO/11/528.

Näheres zum Kooperations- und Kontrollverfahren ist dem MEMO/07/260 zu entnehmen.

Die vollständigen Berichte sind unter folgendem Link zu finden:

http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/cvm/index_de.htm

Ansprechpartner:

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 2 295 30 70)

Mark Gray (+32 2 298 86 44)


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